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Nach Frauke Petrys Vorschlag Dürfte an der Grenze überhaupt geschossen werden?

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen. Der Vorschlag erntet von allen Seiten Kritik. Aber darf die Polizei überhaupt an der Grenze schießen?

Zur Sicherung der deutschen Grenzen hält die AfD-Vorsitzende und sächsische Landespolitikerin Frauke Petry im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte sie der Zeitung "Mannheimer Morgen".

Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer Umfrage des Emnid-"Sonntagstrends" stieg die AfD zuletzt hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

Die AfD-Vorsitzende sagte der Zeitung, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Dürfte an der Grenze überhaupt geschossen werden?

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Dieser Teil des Gesetzes stammt jedoch aus einer anderen Zeit, nämlich aus den 1960er-Jahren. Damals war der kalte Krieg auf dem Höhepunkt, gab es die innerdeutsche Grenze. Zahlreiche Möglichkeiten, Flüchtige zu stoppen und zu finden, wie etwa durch Wärme-Bild-Kameras, gab es nicht. Auch der Einsatz von Hunden oder Hubschraubern würde heute erwogen. In Polizeikreisen heißt es, dass man in keinem Fall darauf angewiesen wäre, zu schießen. Einige Juristen sind zudem überzeugt, dass diese Regel mit dem Schengen-Vertrag nicht mehr gilt und ein Schusswaffengebrach allenfalls an den EU-Außengrenzen denkbar wäre. Allerdings gilt dort ja nicht deutsches Recht.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Im Moment versucht sich kein Flüchtling der Kontrolle zu entziehen. Der Grenzübertritt verläuft nach übereinstimmenden Berichten völlig ruhig und gewaltfrei. Keiner läuft vor der Polizei davon. Selbst wenn sich das möglicherweise bei einer Grenzschließung ändern würde, so blieben der Polizei nach wie vor die oben genannten Möglichkeiten, um die Flüchtigen zu stoppen und aufzuspüren. "Kein deutscher Polizist würde schießen", betont GdP-Mann Radek. Im Grunde ist es wie mit manch anderem Gesetz, das zwar noch existiert, aber nicht mehr angewendet wird. So steht in der hessischen Landesverfassung unter Paragraph 21 sogar noch die Todesstrafe. Angewendet wird sie jedoch schon lange nicht mehr, auch weil das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet.

Göring-Eckardt: "Petry offenbart hässliche Fratze der AfD"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Petry vor, "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge" zu machen. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt", sagte Oppermann laut Mitteilung seiner Fraktion.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte in einer Mitteilung: "Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD." Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. "Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung "inhuman, verroht und antidemokratisch". Sie legten den Schluss nahe, "dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde".

Im November hatte Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

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