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Große Koalition Seehofer löst mit Russland-Reise Empörung aus

Der "Fall Lisa" belastet das deutsch-russische Verhältnis. Nun will CSU-Chef Horst Seehofer nach Moskau reisen und sich mit Kremlchef Wladimir Putin treffen. In Berlin ist die Empörung groß.

Der geplante Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche löst Empörung in der schwarz-roten Koalition aus. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der "Fall Lisa" um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt hat.

Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU warnen in der "Welt am Sonntag" vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion: "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."

Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation: "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik."

Mischung aus Spott und Empörung

Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, warnte: "Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken in Syrien mit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte."

Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung: "In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der andere mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen.

Dass dabei 'Merkel weg' und 'Putin für Deutschland' gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen haben", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der "Welt am Sonntag": "Die beiden dürften in einem weiteren Punkt übereinstimmen – der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin deutschen Behörden öffentlich die Vertuschung von Straftaten unterstellt und war dafür von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerügt worden. Auch nach einem Telefonat der beiden blieben Differenzen.

"Die gegenseitigen Schuldzuweisungen machen die Reise des Ministerpräsidenten nicht einfacher", gab die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu und kündigte an, dass Seehofer den Fall bei Putin anspricht: "Ich denke, das Thema lässt sich nicht aussparen, und ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident die richtigen Worte wählt."

Deutschlandweit gab es wegen des "Falls Lisa" Proteste Russlanddeutscher, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der "Welt am Sonntag" mitteilte, verfolgten die Behörden "die sich abzeichnende Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit".

Es bestehe "die Möglichkeit, dass die Proteste gegen Flüchtlinge, die Aussage von Russlanddeutschen in Bezug auf mögliche Falschmeldungen der Presse (,Lügenpresse') sowie die geäußerten Unterstellungen der mangelhaften Ermittlungstätigkeit der Polizei von deutschen Rechtsextremisten als verbindendes Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen werden", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

"Es ist eine ernst zu nehmende Entwicklung"

Auch die deutschen Nachrichtendienste sind sensibilisiert durch die aktuellen Ereignisse: Man gehe der Frage nach, inwieweit der russische Geheimdienst die Gemeinschaft der Russlanddeutschen möglicherweise gezielt infiltriere und instrumentalisiere, erfuhr die "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen. Indizien dafür lägen vor.

Inzwischen steht laut Berliner Staatsanwaltschaft fest, dass das Mädchen in der Zeit seines Verschwindens vom 11. auf den 12. Januar bei einem 19-jährigen Deutschen übernachtet hatte. Die erste Aussage der 13-Jährigen, wonach sie von einer Gruppe von Arabern entführt und vergewaltigt worden sei, erwies sich demnach als falsch.

"Es ist eine ernst zu nehmende Entwicklung, wenn sich die russische Regierung in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt und im Verbund mit russischen Medien eine Minderheit wie die Russlanddeutschen in der Flüchtlingsthematik instrumentalisiert. Das ist ein propagandistischer Angriff auf die Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik", sagte der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister. Diese neue Dimension der Einmischung müssten die deutschen Sicherheitsbehörden im Blick haben.

Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk (CSU), warnte unterdessen vor Pauschalurteilen gegenüber der Gruppe der Russlanddeutschen. "Wir können nicht feststellen, dass rechtes Verhalten bei Russlanddeutschen überproportional zur deutschen Bevölkerung zu beobachten ist", sagte er. Es gebe auch eine Reihe von Russlanddeutschen, die sich für Flüchtlinge oder anderweitig ehrenamtlich engagierten.

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