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"Uns gibt man nichts!" Wie Moskau Russlanddeutsche für seine Zwecke mobilisiert

Für manche Russlanddeutsche sind Asylbewerber Barbaren mit einem Hang zur Vergewaltigung. Heute fühlt sich ein Teil von ihnen vom fernen Russland besser verstanden als von deutscher Politik.

Angewidert schaut Kolja zwei Flüchtlingen nach, die durch die Fußgängerzone im badischen Lahr laufen. "Diese verfluchten Schwarzärsche. Sollen wir rübergehen und sie klatschen?" Meint er das ernst? Der schlaksige Mittzwanziger tut nichts. Er wirkt aber, als könne er jederzeit explodieren. Kolja ist wütend. Auf die Flüchtlinge, auf die deutsche Politik. Es ist Abend, er sitzt in einer Bar, die von Russlanddeutschen und Kurden besucht wird. Für Kolja sind Kurden okay, die lebten schon lange hier und begrapschten keine Frauen. Die "Schwarzärsche" sind die Neuen aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika.

Knapp 1000 Flüchtlinge gibt es in Lahr – und knapp 10.000 Spätaussiedler. Für Kolja sind Asylbewerber bedrohlich: unzivilisierte Barbaren mit archaischen Gesellschaftsbildern und einem Hang zur Vergewaltigung. Koljas Vertrauen in die deutsche Politik ist gering. Noch weniger traut er deutschen Medien, die aus seiner Sicht Straftaten der Flüchtlinge systematisch verschweigen. Kolja ist notfalls bereit, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. "Wenn es hier in Lahr eine Vergewaltigung gibt, dann lassen wir Russen das den Schwarzärschen nicht durchgehen."

"Wir Russen", so nennen sie sich untereinander. Öffentlich legen die Russlanddeutschen Wert darauf, Deutsche zu sein. Aber in diesen Tagen fühlen sie sich von Russland besser informiert, besser vertreten, besser verstanden als von deutscher Politik und Polizei. Und Deutschland? Das Land hat diese Woche gelernt, dass es Teile seiner Bevölkerung gibt, deren Loyalität nicht unbedingt diesem Staat gilt, sondern im Zweifel einem anderen. Wenn es schlecht läuft, einem feindseligen Staat. Und wenn es ganz schlecht läuft, gelingt es einer feindseligen Regierung sogar, Deutsche gegen den deutschen Staat zu mobilisieren. Genau das ist in dieser Woche geschehen – der andere Staat ist die Russische Föderation.

Der Anlass ist ein Teenager-Drama. Eine 13-jährige Russlanddeutsche aus Berlin verschwindet eine Nacht lang. Hinterher erzählt sie der Polizei, sie sei von Arabern entführt und vergewaltigt worden. Dann zieht sie ihre Aussage zurück und bietet vier neue Versionen an. Die Polizei ermittelt und findet heraus: Das Mädchen fürchtete Ärger daheim wegen Schulproblemen und büxte aus.

Putin hilft gern: Russlanddeutsche und Rechtsextreme protestieren vor dem Kanzleramt gegen Flüchtlinge. (Foto: REUTERS)

Doch in Moskau weiß man es besser als die Berliner Polizei. Das russische Staatsfernsehen steigt ein: Die deutsche Polizei, die deutschen Medien, die deutsche Politik, so der Vorwurf, vertuschten die Wahrheit, nämlich die Vergewaltigung des Mädchens durch Araber. Das mobilisiert die Angst der Russlanddeutschen. Hunderte ziehen vors Kanzleramt und durch deutsche Städte. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow legt nach, in drohendem Ton. Das Kind habe einen russischen Pass, er könne deutsche Ermittlungen nicht abwarten. Was soll das heißen? Will Lawrow selbst ermitteln? Russische Polizei schicken? Aufklärungsflugzeuge?

So absurd das ist – es gelingt dem russischen Fernsehen, die sonst eher stillen deutschen Spätaussiedler aufzuwiegeln. Sie glauben der deutschen Polizei nicht. Sie glauben dem russischen Fernsehen. Sie fürchten, Flüchtlinge könnten ihre Kinder sexuell belästigen oder Schlimmeres. Für viele der 10.000 Russlanddeutschen in Lahr spielt es keine Rolle, dass deutsche Medien berichten, die 13-Jährige sei gar nicht vergewaltigt worden und die Meldung wohl eine Propaganda-Aktion des Kremls. Es spielt auch keine Rolle, dass im Städtchen bisher keine solche Straftat von Flüchtlingen begangen wurde.

"Geschulte Agitatoren" unter Demonstranten

Es herrscht diffuse Angst. Das alles mündet in eine spontane Demonstration vor dem Lahrer Rathaus. 350 kommen, Kolja mit seiner Familie auch. Empörung schlägt dem Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller entgegen, als er, das Megafon in der Hand, die Menge daran erinnert, dass die Lahrer auch Vorbehalte gegen die Ansiedlung Tausender Russlanddeutscher hatten. Schon damals war Müller OB, er setzte sich für die Spätaussiedler ein. Hat man ihm das vergessen? Viele leben noch immer in den einstigen Kasernen der kanadischen Armee, in die die Stadt sie einquartierte. Eine Million Euro im Jahr gibt Lahr für die Integration der Spätaussiedler aus, 20 Millionen Euro sind es bisher insgesamt.

Müller hat Zweifel, ob die spontane Demonstration wirklich so spontan war. "Da waren auch geschulte Agitatoren dabei", sagt er, "Leute, die keiner hier in Lahr kennt. Leute, die geschult waren im öffentlichen Sprechen." Einer davon habe die aufgebrachte Menge aufgerufen, "weder CDU, SPD oder die Grünen zu wählen". Eines verwundert Müller: dass die Russlanddeutschen plötzlich demonstrieren, "nachdem sie über lange Jahre so politisch noch nie in Erscheinung getreten sind". Sie galten als apolitisch. Viele wählten CDU, weil Helmut Kohl ihnen die Übersiedlung nach Deutschland ermöglicht hatte.

Obwohl so viele Russlanddeutsche in Lahr leben, existiert keine nennenswerte Kultur, abgesehen vom russischen Supermarkt und den Satellitenschüsseln, über die sie russisches Staatsfernsehen empfangen. Viele waren unzufrieden mit der deutschen Berichterstattung über den Ukrainekonflikt und schauten lieber russisches TV.

Was für ein Stimmungsumschlag. In den 90er-Jahren kamen sie aus Russland heim in ein Deutschland, das ihre Vorfahren vor 100 oder 200 Jahren verlassen hatten. Heute fühlt sich ein Teil von ihnen vom fernen Russland besser verstanden als hier. Und Putin hilft gern – er begreift die Diaspora früherer Sowjetbürger als strategische Ressource im globalen Informationskrieg.

Die Bundesregierung weiß es. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah diese Woche den Punkt erreicht, seinen russischen Kollegen Lawrow in die Schranken zu weisen: Es gebe keine Rechtfertigung, den Fall der 13-Jährigen für politische Propaganda zu nutzen.

Der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, sagt: "Es ist schon eine ernst zu nehmende Entwicklung, wenn sich die russische Regierung in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt und im Verbund mit russischen Medien eine Minderheit wie die Russlanddeutschen in der Flüchtlingsthematik instrumentalisiert." Es sei ein propagandistischer Angriff auf Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung. "Diese neue Dimension der Einmischung müssen die deutschen Sicherheitsbehörden im Blick haben."

Man verfolge das alles "mit großer Aufmerksamkeit", teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Eine Sprecherin hält es für möglich, dass die durch den Berliner Vorfall ausgelösten Proteste von Russlanddeutschen gegen Flüchtlinge und deren Zorn "in Bezug auf mögliche Falschmeldungen der Presse – 'Lügenpresse' –" sowie deren Unterstellung mangelhafter Ermittlungen der Polizei "von deutschen Rechtsextremisten als verbindendes Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen werden".

Im Klartext: Moskau spielt über seine Medien deutschen Rechtsextremen die Parolen zu und mobilisiert eine russlandloyale Minderheit hier im Land. Auch dafür bot diese irre Woche Indizien. So greift die rechtsextremistische NPD die russische Medienoffensive bei Facebook auf: "Gleiche Rechte für alle Landsleute! Russlanddeutsche, willkommen zu Hause!"

"Rechtes Verhalten" nicht überproportional

Über Bezüge zwischen Russlanddeutschen und Rechtsextremisten forscht Tatiana Golova am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. In einer bisher unveröffentlichten Studie listete sie im Jahr 2011 rechte russlanddeutsche Gruppen auf: "Die Russlanddeutschen Konservativen" und die "Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat", die "eng mit dem Anfang 2008 gegründeten 'Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD' verknüpft" sei. Jedoch warnt sie davor, die rund 4,5 Millionen Aus- und Spätaussiedler unter Generalverdacht zu stellen. In ihrer Studie schreibt sie, die Strategie "eines kleinen Netzwerks rechtsextremer russlanddeutscher Aktivisten zielt offensichtlich darauf, eine Gruppe virtuell zu multiplizieren und eigene Bedeutung hochzuspielen".

Auch Hartmut Koschyk (CSU), der Aussiedlerbeauftragte des Bundes, verneint, "dass rechtes Verhalten bei Russlanddeutschen überproportional zur deutschen Bevölkerung zu beobachten ist". Auch Russlanddeutsche engagierten sich für Flüchtlinge. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland fürchtet, die jüngsten Vorfälle ließen "ein verzerrtes Bild unserer Landsleute entstehen". Der Verein spricht von Aktionen "nicht repräsentativer Gruppen".

24. Januar: Hunderte von Russlanddeutschen demonstrieren in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg). Auslöser war ist die Falschmeldung über die Vergewaltigung. (Foto: dpa)

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, russische Einflussversuche in Deutschland besser zu überwachen. "Die gut organisierten Proteste gegen die frei erfundene Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin erinnern mich an die Desinformationskampagnen der Stasi", sagte Knabe der "Welt". Zum Schutz der Demokratie sei es erforderlich zu wissen, wer dahintersteckt. "Es ist sicher kein Zufall, dass Hunderte von Russlanddeutschen in mehreren deutschen Städten mit gleich aussehenden Plakaten auf die Straße gegangen sind."

Knabe wies darauf hin, dass Russland den Informationskrieg gegen den Westen massiv ausgeweitet habe. Vor allem seit der Gründung des Nachrichtenportals "Sputnik" im Jahr 2014 gebe es eine massive Propaganda mit häufig ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Ausrichtung. "Die sozialen Medien werden vom Kreml systematisch zur Stimmungsmache genutzt. Dass daraus nun erstmals politische Demonstrationen wurden, ist ein Novum, das erhöhte Aufmerksamkeit erfordert."

Das Portal "Sputnik" wurde im November 2014 vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja gegründet. Nach eigenen Angaben verfügt das Portal über Redaktionen an 130 Standorten in 34 Ländern. Sein Chef Dmitri Kisseljow bezeichnete den "Informationskrieg" 2014 als "Hauptform der Kriegsführung".

"Uns gibt man gar nichts!"

Und das Mädchen, das einen kleinen medialen Weltkrieg auslöste? Die Berliner Polizei kennt nun die Wahrheit. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, Daten des zerstörten Handys der 13-Jährigen seien ausgewertet. In jener Nacht war sie bei einem 19-jährigen Deutschen. In dessen Wohnung fand die Polizei Kleidung des Mädchens. Der Mann habe bestätigt, "dass die damals Vermisste in der fraglichen Zeit bei ihm gewesen sei." Kein Hinweis auf sexuelle Kontakte in der fraglichen Zeit.

Wird die Wahrheit in Lahr gehört? Mischa und Mascha sind unterwegs zum russischen Supermarkt. Was sie über die Flüchtlingskrise denken? "Man hat diese vergewaltigenden Bastarde reingelassen, füttert sie durch, gibt ihnen Geld und Essen, und sie kommen immer straffrei davon, auf Geheiß der großen Politik." Sagt Mischa. "Und uns? Uns gibt man gar nichts!"

Wann ist er denn selbst nach Deutschland gekommen? "Vor einem Jahr." Mischa winkt ab, steigt in seinen Mittelklassewagen und fährt davon.

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