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Nicht erfüllte Syrien-Versprechen Russland schickt lieber Bomber als Geld

Viele Länder haben sich zu Finanzhilfen für Syrien verpflichtet, zahlen aber nicht. Trauriger Spitzenreiter unter ihnen ist Russland. Deutschland hingegen hat sein Soll übererfüllt.

Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die ihre versprochenen Hilfen für Syrien im vergangenen Jahr auch tatsächlich ausgezahlt haben. Das geht aus einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam hervor, der am Montag vorgestellt wird. Danach hat die Bundesregierung sogar mehr gezahlt als erwartet und ihren Beitrag mit fast 680 Millionen Dollar zu 152 Prozent erfüllt. In absoluten Zahlen ist Deutschland damit nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Geldgeber.

"Deutschland steht relativ gut da", sagte Robert Lindner, Syrien-Experte bei Oxfam Deutschland, der "Welt". Andere Länder seien dagegen weit hinter dem zurückgeblieben, was sie eigentlich hätten zahlen müssen. So hat Russland mit 6,9 Millionen Dollar nur ein Prozent von dem erfüllt, was sein sogenannter gerechter Anteil gewesen wäre.

Oxfam hat für seinen Bericht die Syrien-Hilfe von insgesamt 32 Geberländern untersucht: Ausgangspunkt dafür waren die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen, die für 2015 einen Bedarf von knapp neun Milliarden Dollar ermittelt hatten. So viel Geld wäre nötig gewesen, um die Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern rund um Syrien angemessen zu versorgen.

Im zweiten Schritt hat Oxfam berechnet, wie die Geberländer diese knapp neun Milliarden Dollar zusammen hätten aufbringen können: Für jedes Land wurde ein "gerechter Anteil" in Abhängigkeit von der jeweiligen Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft ermittelt und mit dem tatsächlich geleisteten Beitrag verglichen – mit zum Teil dramatischen Abweichungen nach oben und unten.

(Foto: Infografik Die Welt)

Russland ist das Schlusslicht

Das Muster-Beispiel: Der "gerechte Anteil" für Kuwait hat laut Oxfam 56,6 Millionen Dollar betragen, das Land hat aber 313,6 Millionen Dollar gezahlt und damit 554 Prozent mehr aufgebracht. Auch Norwegen hat deutlich mehr als seinen gerechten Anteil gegeben (385 Prozent), gefolgt von Dänemark (318 Prozent), Luxemburg (262 Prozent) und den Niederlanden (246 Prozent). Deutschland belegt hinter Großbritannien und der Schweiz den achten Rang.

Das Negativ-Beispiel ist Russland: Das Land hätte nach den Oxfam-Berechnungen 683,6 Millionen Dollar geben sollen – aber eben nur 6,9 Millionen überwiesen. Auch Korea ist weit hinter dem zurückgeblieben, was es hätte zahlen sollen. Es hat seinen "gerechten Anteil" nur zu fünf Prozent erfüllt, gefolgt von Neuseeland (15 Prozent), Polen (17 Prozent) sowie Katar und der Slowakei (jeweils 18 Prozent).

Weil knapp zwei Drittel der Geberländer – darunter auch zahlungskräftige Industriestaaten wie Japan und die USA – ihre Zusagen nicht erfüllt haben, kam im vergangenen Jahr nur gut die Hälfte der erforderlichen Summe für die Nothilfe zusammen. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte daher die Nahrungsmittelrationen für die Menschen in den Flüchtlingslagern drastisch kürzen müssen.

Vor dem Hunger geflüchtet

Die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln ist auch einer der Gründe, warum sich in den vergangenen Monaten so viele syrische Flüchtlinge auf den Weg Richtung Europa gemacht haben. Für dieses Jahr wird der Bedarf für die Syrien-Hilfe von den Vereinten Nationen auf mindestens 9,3 Milliarden Dollar veranschlagt.

Syrien-Experte Robert Lindner sagt: "Viele der syrischen Flüchtlinge, die in Jordanien und dem Libanon leben, wollen in der Region bleiben." Es müsse aber dringend dafür gesorgt werden, dass sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Die reichen Staaten müssen die ärmeren Länder bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.

Allein mit der Erhöhung der finanziellen Syrien-Hilfe sei es aber nicht getan. Es müssten sichere Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa geschaffen werden. So hat Deutschland seit 2013 allein im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme ein Kontingent von fast 40.000 syrischen Flüchtlingen aufgenommen – die meisten von allen 32 Geberländern.

Flüchtlinge sollen Geld verdienen

Solche Aufnahmeprogramme haben den Vorteil, dass eine festgelegte Zahl von Flüchtlingen nach bestimmten Kriterien von Hilfsorganisationen vor Ort ausgewählt wird und auf einem sicheren Weg in das jeweilige Land kommen kann. Der Oxfam-Bericht zeigt jedoch, dass Länder wie Griechenland, Japan, Korea, Russland und die Slowakei bislang nicht einen Kontingent-Flüchtling ins Land geholt haben.

Dass der Oxfam-Bericht gerade jetzt veröffentlicht wird, ist natürlich kein Zufall: Am 4. Februar treffen sich Geberländer zu einer Konferenz in London, um über die künftige Finanzierung der Syrien-Hilfe zu beraten. Deutschland gehört zu den Initiatoren dieses Treffens. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Flüchtlingen vor allem auch die Möglichkeit geben, zu arbeiten und Geld zu verdienen, damit sie ihre Familien versorgen können.

"Cash for Work" heißt das Programm, das Müller mit 200 Millionen Euro aus Deutschland anschieben und für das er in London um Unterstützung werben will. Notwendig sei eine "neue Dimension der Entwicklungszusammenarbeit", sagt Müller. Das Programm könnte innerhalb von sechs Monaten umgesetzt und Flüchtlingsfamilien damit vor Ort eine Bleibeperspektive geschaffen werden.

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