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Verhandlungen über EU-Reform Großbritannien bekommt Migranten-"Notbremse"

Bleibt Großbritannien ein Teil der EU oder nicht? Viel hängt vom Reformwillen Brüssels ab. Ratspräsident Donald Tusk machte London jetzt ein erstes Zugeständnis.

Durchbruch oder nicht? Großbritanniens Premier David Cameron sieht einen solchen bei den Gesprächen über eine EU-Reform erzielt. "Kein Deal", teilte dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gespräch mit Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Nebel lichtete sich ein wenig, nachdem aus verhandlungsnahen Kreisen verlautete, es habe eine Übereinkunft gegeben, allerdings nur in einem von vier Streitpunkten. Dabei handelt es sich aber um den wohl strittigsten.

Denn Cameron will unter anderem die Einwanderung in sein Land beschränken. Dazu sollen auch bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer in Großbritannien gekürzt werden. Dieser Punkt ist besonders umstritten, weil in der EU das Prinzip der Personenfreizügigkeit gilt. Mehrere Regierungschefs haben mit einem Veto gedroht, wenn ihre Bürger diskriminiert werden.

Notbremse bei Einwanderung kann gezogen werden

Als Kompromiss bot die EU Großbritannien am Freitag eine "Notbremse" an, die es in einer Notlage vorübergehend erlauben würde, Zuschüsse für Niedriglohnarbeiter und für die Wohnkosten von Einwanderern zu reduzieren. Laut der britischen Regierung habe sich Cameron nun mit Tusk auf die Modalitäten einer solchen "Notbremse" geeinigt.

Gemäß dem Kompromissvorschlag aus Brüssel seien die Voraussetzungen erfüllt, damit Großbritannien diese "Notbremse" ziehen könne, hieß es weiter. Damit könne Cameron sein Vorhaben umsetzen, EU-Bürgern erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", erklärte Camerons Büro.

Weitere 24 Stunden intensiver Arbeit

Allerdings bleiben weitere Fragen offen. So will Cameron beispielsweise auch erreichen, dass mehr Entscheidungsgewalt von Brüssel an die nationalen Parlamente übertragen und die EU-Bürokratie reduziert wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte daher nach dem Treffen an, es werde in den kommenden 24 Stunden intensiv weitergearbeitet.

Die Verhandlungen sind für die Zukunft Großbritanniens und die der EU entscheidend. Cameron fordert von den 27 anderen Mitgliedstaaten Reformen und will nach Abschluss der Gespräche die Bürger über einen Verbleib seines Landes in der Union abstimmen lassen. Das Referendum soll bis Ende 2017 stattfinden. Sollte es bereits auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eine Einigung geben, könnte es im Juni diesen Jahres abgehalten werden.

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