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Oberbürgermeisterin Henriette Reker "Nicht die geringsten Bedenken" gegen Karneval in Köln

Die Ereignisse an Silvester haben große Sicherheitsmängel in Köln offenbart. Für Karneval sieht sich die Rhein-Metropole dennoch gut gerüstet, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Interview.

Frau Oberbürgermeisterin, es gibt eine große Verunsicherung in Ihrer Stadt und weit darüber hinaus seit den Übergriffen am Silvesterabend. Wie gefährlich ist Köln?

Henriette Reker: Es gab am Silvesterabend in vielen deutschen Städten eine neue Dimension der Kriminalität. In Köln sind viele Hundert Taten zur Anzeige gebracht worden. Dadurch wird Köln im Moment wie mit einer Lupe in den Fokus gerückt. Es hat auch etwas damit zu tun, dass Köln als besonders tolerante und weltoffene Stadt bekannt ist, wo viele gern hinkommen, um zu feiern. Wir kümmern uns gemeinsam mit der Polizei darum, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

Der Polizeipräsident spricht von einer "unerträglichen" Lage am Hauptbahnhof. Der Karnevalsprinz klagt über Banden, Diebstähle und Schlägereien, seine Frau fährt nach Feiern nicht allein nach Hause. Wie sicher ist Köln, wenn jetzt Weiberfastnacht beginnt und bis zum Aschermittwoch gefeiert wird?

Reker: Ich habe natürlich die Sorge, dass es gerade dann, wenn sich besonders viele Menschen treffen, zu kriminellen Handlungen kommen kann. Deshalb treffen wir ja präventive Maßnahmen. Wir werden am Montag mit allen beteiligten Institutionen ein großes Maßnahmenpaket vorstellen.

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Es werden viel mehr Polizisten eingesetzt, es werden mehr Kräfte des Ordnungsamtes unterwegs sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Bürger und Besucher Köln grundsätzlich als unsicherer empfinden als vorher. Ich glaube persönlich sogar, dass jetzt wesentlich mehr Stellen in der Stadt sicherer sind.

Sie können vorbehaltlos empfehlen, in Köln Karneval zu feiern?

Reker: Ja. Da habe ich nicht die geringsten Bedenken.

Es gab auch eine Debatte darüber, wie man sich richtig verhält. Ihr Hinweis, eine Armlänge Abstand zu Fremden zu halten, wurde als realitätsfern kritisiert. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, darauf hinzuweisen, dass das im Karneval gar nicht so möglich ist?

Reker: Es wäre sinnvoller gewesen, in der Pressekonferenz damals zu sagen, hier sprechen wir über die Silvesternacht und über nichts anderes. Ich habe unabhängig von Silvester aus einer Broschüre über Partysicherheit für junge Frauen zitiert. Da steht man soll auf sein Getränk aufpassen, damit keiner K.-o.-Tropfen reintut, man soll sich nicht von der Gruppe nicht trennen und einen gewissen Abstand halten.

Das würde jede gute Mutter ihrer Tochter empfehlen, wenn sie ausgeht. Schunkeln kann man auch nicht mit einer Armlänge Abstand. Das ist mir schon klar. Ich bin ein kölsches Mädchen. Aber darum ging es auch nicht.

 

Hat es Sie sehr getroffen, dass hämisch kommentiert wurde, Sie hätten zum Angreifer, der sie am 17. Oktober 2015 mit einen Messer lebensgefährlich verletzt hat, auch keine Armlänge Abstand eingehalten?

Reker: Ich finde es geschmacklos, aber jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Solchen Gewaltsituationen kann man mit den Verhaltensweisen nicht entgehen. Das habe ich auch nie behauptet.

Nach den Übergriffen haben Sie gesagt, dass das Vertrauen zum damaligen Polizeichef erschüttert sei. Was hat er Ihnen vorenthalten?

Reker: Ich habe dasselbe gesagt wie der nordrhein-westfälische Innenminister auch: Ich habe kein Vertrauen mehr in die Kommunikation. Ich habe im Laufe der Woche nach Silvester festgestellt, dass ich viele Informationen aus der Presse entnehmen musste hat und nicht von der Polizei bekommen habe. Ich erwarte, fortlaufend ins richtige Bild gesetzt zu werden.

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Dass die Polizei mir nicht jedes Ermittlungsergebnis mitteilen kann, ist klar. Aber in solch einer Sondersituation sollte man auf einen engen Austausch mit dem kommunalen Partner setzen. Jedenfalls wird das in Zukunft der Stil unseres Umgangs so sein. Das habe ich mit dem neuen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies beschlossen.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW befasst sich mit den Ereignissen. Wie groß ist ihre Sorge, in ein parteipolitisches Scharmützel zu geraten?

Reker: Ich bin ja schon drin. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die Stadt ist nicht verantwortlich dafür, dass am Silvesterabend die Polizei, wie es erscheint, hilflos einer Gewaltsituation gegenüberstand. Ich habe keine Sorge, in den Untersuchungsausschuss zu gehen.

Wann hat Sie der Polizeipräsident darüber informiert, dass es sexuelle Übergriffe gegeben hat?

Reker: Der Polizeipräsident hat mich am Samstag, 2. Januar, um 17.01 Uhr auf meinem Handy angerufen. Er hat mir ganz kurz gesagt, es sei viel mehr passiert, als der Presse zu entnehmen sei. Er hat mir auch gesagt, dass eine Straftat angezeigt worden sei, die den Tatbestand einer Vergewaltigung erfüllen würde. Die wirkliche Dimension war ja da noch nicht erkennbar.

Am Montagmorgen sahen wir dann, dass es sich um ein größeres Problem handelt und dass wir uns kümmern müssen. Ich habe dann die Polizei für den nächsten Tag zu einem Gespräch eingeladen, damit sie uns erklärt, was da passiert war und welche Maßnahmen wir ergreifen können, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen.

Was ändert sich dauerhaft?

Reker: Es wird grundlegende Veränderungen geben, was die Präsenz von Sicherheitspersonal angeht. Es wurde schon im vergangenen Jahr beschlossen, die Stellenzahl beim städtischen Ordnungsdienst zu erhöhen. Wir müssen uns auch das Verhältnis im Ordnungsamt zwischen Innendienst und Außendienst anschauen. Ordnungsbehördliche Maßnahmen helfen nur dann, wenn man sie auch verfolgt. Die Bürger fühlen sich sicherer, wenn Polizei und Ordnungsamt eine stärkere Präsenz zeigen.

Die Messerattacke im Oktober, einen Tag vor der OB-Wahl. Dann die Silvesterübergriffe. Einen schwierigeren Start für eine Oberbürgermeisterin kann man sich kaum vorstellen. Ist die Herausforderung des Amtes womöglich zu groß?

Reker: Krisensituationen gibt es immer wieder. Es ist natürlich eine große Herausforderung, zumal ich keine Zeit hatte, Arbeitsstrukturen zu bilden. Normalerweise haben OB mehrere Wochen Zeit, sich vorzubereiten und ihre Stab aufzubauen. Ich musste zunächst in vorhandene Strukturen gehen. Ich komme mir ein bisschen vor wie ein frühgeborenes Kind. Das holt das alles auch irgendwann auf, aber am Anfang strampelt man ganz schön.

Kommt Köln aus dem Krisenmodus, wenn es beim Karneval keine größeren Zwischenfälle gibt?

Reker: Ja, das hoffe ich. Das hofft auch die Polizei. Ich möchte gern, dass die Silvesterwolke, die einen solchen dunklen Schatten auf Köln geworfen hat, wegzieht.

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