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Sprachkurse und Arbeit Nahles droht integrationsunwilligen Flüchtlingen

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Flüchtlingen die Leistungen kürzen, die sich nicht integrieren wollen. Jeder müsse sein Können einbringen. Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft droht Migranten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten."

Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (...) sein eigenes Vermögen einbringen", erklärte die auch für Soziales zuständige Ministerin. Das gelte auch für Flüchtlinge.

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Wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen möchte, der sollte nach Meinung von Nahles "auf eigenen Füßen stehen" und "nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein".

Zur Begründung erläutert sie: "Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört."

Kraft fordert Wohnsitz-Auflagen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will es anerkannten Asylbewerbern unterdessen unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das würde NRW besonders belasten."

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet Kraft auch im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher: Es gebe jetzt "eine höhere Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht", betonte die SPD-Regierungschefin.

Die Willkommenskultur in NRW habe unter den Übergriffen "nur wenig gelitten". Noch immer meldeten sich viel Ehrenamtliche, die in Flüchtlingsheimen mithelfen wollten, sagte die Regierungschefin.

In der Debatte mit Rechtspopulisten will Kraft auch weiterhin an ihrer Linie festhalten, nicht in gemeinsame Talkshows mit AfD-Vertretern zu gehen. "Ich mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten und Rechtsextremisten", sagte Kraft.

Die Äußerungen der AfD-Chefin vom Wochenende hätten sie in ihrer Haltung bestätigt: "Wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze fordert, entlarvt sich das von allein", so die Regierungschefin.

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