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Ticker zur Flüchtlingskrise Frontex rechnet mit einer Million Flüchtlingen 2016

Polizeiaktion gegen Migranten an belgischer Nordseeküste +++ Renzi: "Wenn Europa Schengen aufgibt, gibt es sich selbst auf" +++Die Meldungen vom 28. und 29. Januar im Ticker.

29. Januar, 18:00 Uhr: Frontex rechnet mit einer Million Flüchtlinge 2016

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet in diesem Jahr keine Verlangsamung des Flüchtlingszustroms nach Europa. "Trotz schlechteren Wetters kommen immer noch täglich 2000 bis 3000 Leute in Griechenland an", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem "Spiegel". Solange das Morden in Syrien weitergehe, kämen auch Flüchtlinge. "Es wäre schon viel erreicht, wenn wir ihre Zahl stabil halten können", sagte Leggeri: "Das sind immer noch eine Million Flüchtlinge im Jahr, ich kenne die Mathematik."

Leggeri kritisierte, die bisherigen Anstrengungen der Türkei, die Flüchtlingszahlen zu senken, reichten nicht aus: "Die Türkei sollte den Schleppern das Geschäft nicht so leicht machen. Das sind organisierte Kriminelle, und die türkische Polizei hat die Pflicht und die Möglichkeiten, ihnen das Handwerk zu legen." Das Mindeste sei, dass die Türkei die Europäer mit Informationen versorge: "Mit wie vielen Flüchtlingen müssen wir rechnen, und wo kommen sie an?"

17:16 Uhr: Polizeiaktion gegen Migranten an belgischer Nordseeküste

 Die belgische Polizei hat bei einem Großeinsatz an der Nordseeküste Dutzende Migranten aufgegriffen. In Seebrügge wurden am Donnerstag rund 60 Einwanderer kontrolliert, wie die Behörden am Freitag laut Nachrichtenagentur Belga mitteilten. Die überwiegende Mehrheit stamme aus dem Iran. Die meisten waren demnach junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Sie wurden in die örtliche Polizeiwache gebracht.

Medienberichten zufolge hatten die Menschen monatelang in der Nähe des Hafens gelebt. Dort versuchten sie demnach, auf Schiffe in Richtung Großbritannien zu gelangen. Der belgische Innenminister Jan Jambon forderte zuletzt ein entschlossenes Vorgehen gegen Migranten an der belgischen Küste. Es müsse verhindert werden, dass Camps wie in Calais entstünden, sagte er.

Nahe dem französischen Calais leben Tausende Migranten unter katastrophalen Bedingungen, viele wollen durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien. Asylanträge in Frankreich stellen sie nicht. Das Vereinigte Königreich gehört nicht zur Schengenzone; die mögliche Einreise auf die Insel ist daher mit Grenzkontrollen verbunden. 

15:59 Uhr: Kriminalbeamte fordern wegen Angriffen auf Flüchtlingsheime mehr Personal

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert mehr Personal zur Aufklärung der zunehmenden Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle sich in den Ländern für eine deutliche Personalaufstockung bei der Polizei einsetzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes, Sebastian Fiedler, dem Sender SWRinfo. Wenn de Maizière «mit großen Worten» einen konsequent durchgreifenden Rechtsstaat propagiere, solle er mit den Ländern in den Dialog treten.

Der Bundesinnenminister müsse klären, wie viel Personal dort zusätzlich eingestellt werde, um die neuen Belastungen zu schultern. «Es muss qualifiziertes Personal sein. Es ist klar, dass jemand, der vom Streifenwagen in die Kriminalpolizei versetzt wird, wie das in vielen Bundesländern der Fall ist, nicht am nächsten Tag schon Brandtatorte ermitteln kann. Hierauf erwarten wir zwingend Antworten vom Bundesinnenminister.» Das Bundeskriminalamt verzeichnete 2015 mehr als tausend Straftaten gegen Asylunterkünfte - von Brandanschlägen bis zu Hakenkreuz-Schmierereien. 

15:30 Uhr: Renzi warnt vor Schließung der Binnengrenzen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eindringlich vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen Binnengrenzen in der EU wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt", sagte Renzi nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. An die deutsche Öffentlichkeit gewandt versicherte er, Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht.

Im Streit um die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi zwar, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Rom warte aber noch auf Antworten der EU-Kommission in diesem Zusammenhang. Zugleich mahnte Renzi europäische Solidarität an. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches Problem. "Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist."

15:10 Uhr: Merkel und Renzi wollen enger bei Schleuserbekämpfung zusammenarbeiten

Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise noch stärker als bisher im Kampf gegen Schlepperbanden kooperieren. Geplant seien unter anderem eine gemeinsame Trainigsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin. Beide Länder hätten ein "maximales Interesse", dass die staatlichen Strukturen und Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um Schleuser und den illegalen Flüchtlingsstrom zu bekämpfen. Merkel betonte: "Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen."

15:09 Uhr: Göring-Eckardt - Aussetzung des Familiennachzugs ist dramatisch

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Regierungsbeschlüsse zum Familiennachzug als eine «absolut dramatische Entscheidung» bezeichnet. Dies verunsichere die Flüchtlinge, die schon hier sind, erklärte Göring-Eckardt in Berlin. Zudem dränge die Maßnahme Kinder und Frauen, die noch fliehen wollen, in die «Todesboote». Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen des Asylpakets am Donnerstagabend darauf geeinigt, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen für alle Flüchtlinge, die nur den eingeschränkten («subsidiären») Schutz genießen. Diese Menschen können sich weder auf das Asylrecht noch auf einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention berufen.

14:31 Uhr: Seehofer erklärt Koalitionsstreit zu Flüchtlingen für beendet

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionsstreit über die Flüchtlingsfrage für vorerst beendet erklärt. "Wir haben jetzt drei Monate eine Diskussion geführt, die für mich schwer erklärlich ist. Aber sie ist beendet", sagte Bayerns Ministerpräsident nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf das Asylpaket II. "Wir wollen diese Koalition. Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", betonte Seehofer. Die CSU habe sich immer an Absprachen in der großen Koalition gehalten und sei jetzt sehr zufrieden.

Die CSU hatte in den vergangenen Wochen beinahe täglich die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen und Korrekturen gefordert. Die von Seehofer geführte bayerische Landesregierung hatte am Dienstag sogar eine Verfassungsklage angekündigt. Seehofer bekräftigte aber, es gebe weiter Differenzen darüber, ob jetzt bereits "nationale Maßnahmen" an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden müssten. 

13:46 Uhr: Islamische Verbände warnen vor Stigmatisierung von Muslimen

Sechs rheinland-pfälzische Islamverbände haben vor einer zunehmenden Muslimfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln dürften nicht dazu führen, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden, teilten sie am Freitag im Integrationsministerium in Mainz mit. Der Rechtsstaat müsse «mit aller Härte» gegen die mutmaßlichen Sexualstraftäter vorgehen, sagte Malika Laabdallaoui, Vertreterin des Zentralrats der Muslime Rheinland-Pfalz. Im Land gibt es rund 160.000 Muslime. Die Verbände und die Landesregierung unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu Anstrengungen für ein gleichberechtigtes Leben bekennen.

13:29 Uhr: Bundesregierung rechnet mit 400.000 abgelehnten Asylbewerbern

Die Bundesregierung rechnet bis Ende dieses Jahres mit 400.000 abgelehnten Asylbewerbern. Dies geht aus einem internen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das der «Welt» vorliegt. Danach sollen ab 2016 die Länder vom Bund für jeden abgelehnten Asylbewerber einen Pauschalbetrag von 670 Euro erhalten. Daraus ergebe sich eine Abschlagszahlung in Höhe von 268 Millionen Euro, schreibt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), laut der Zeitung. Entsprechend kalkuliere der Bund bis Ende des Jahres mit exakt 400.000 abgelehnten Asylanträgen. Sollte sich diese Zahl erhöhen, werde der Bund die Kommunen entsprechend entlasten.

In dem Brief Rehbergs werde auch auf die gesamten Entlastungen für Länder und Kommunen durch den Bund hingewiesen, so die «Welt». In diesem Jahr summierten sich die Entlastungen auf voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro, «im Zeitraum 2010 bis 2019 beträgt das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt über 150 Milliarden Euro», schreibt Rehberg. Die Entlastungen seien politisch gewollt gewesen. «In der Gesamtbetrachtung ist allerdings die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht», schreibt Rehberg mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Bund müsse den Druck auf die Länder «weiter erhöhen, die Mittel für die Kommunen auch wirklich an diese weiterzugeben». 

13:21 Uhr: Bayern sieht elf weitere Staaten als sichere Herkunftsländer

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat Bayern in der Flüchtlingsdebatte am Freitag nachgelegt: Die bayerische Landesregierung brachte im Bundesrat einen Antrag ein, neben Marokko, Tunesien und Algerien elf weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Darauf verwies CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in Berlin. Dies betrifft Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine.

"Diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft", teilte Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber mit. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde bedeuten, dass Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern erheblich beschleunigt werden, wie dies etwa bereits bei den Westbalkan-Ländern der Fall ist.

13:16 Uhr: 30 Prozent haben Angst vor Kriminalität durch Flüchtlinge 

Nach der offenbar überwiegend von Zuwanderern verübten Silvester-Gewalt in mehreren Städten hat einer Umfrage zufolge fast jeder Dritte Angst vor Kriminalität durch Flüchtlinge. Entsprechende Befürchtungen hegen 30 Prozent der Bevölkerung, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab. Bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren zeigten sich sogar 42 Prozent besorgt, persönlich Opfer von Kriminalität durch Flüchtlinge zu werden. 70 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie hätten keine Angst vor Straftaten durch Flüchtlinge. Eine Mehrheit von 66 Prozent zeigte sich allerdings überzeugt, dass durch die Flüchtlinge die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird - 31 Prozent äußerten solche Befürchtungen nicht.

Unter den Anhängern von AfD, FDP, Union und SPD erwartet jeweils eine deutliche Mehrheit eine entsprechende Zunahme der Kriminalität. Die Anhänger der Linken sind eher geteilter Auffassung, die Grünen-Anhänger befürchten dies mehrheitlich nicht. Wenig Hoffnung setzten die Befragten auf eine Beilegung der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene: Nur 17 Prozent glauben, dass es in den nächsten Wochen zu einer Einigung in Europa kommt, die zu einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland führen wird. 80 Prozent haben diese Hoffnung nicht.

Sollte es nicht zu einer solchen Einigung kommen, glauben nur 19 Prozent, dass dann Deutschland alleine eine wesentliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen wird. Gut drei Viertel aller Befragten erwarten dies nicht. Zugleich zeigten sich 57 Prozent überzeugt, dass Deutschland die großen Flüchtlingszahlen nicht verkraften kann. Nur 39 Prozent waren gegenteiliger Auffassung.

12:38 Uhr: Schlägerei in Flüchtlingsunterkunft mit 35 Beteiligten

In einer Flüchtlingsunterkunft im badischen Lahr (Ortenaukreis) ist es zu einer Schlägerei unter 35 Asylsuchenden gekommen. Nachdem ein Frau aus Syrien von einem Mitbewohner beleidigt worden war, habe sich die Auseinandersetzung entwickelt, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Mann und eine Frau wurden verletzt. Zwei Verdächtige, die laut dem Sicherheitsdienst des Hauses bereits in den Tagen zuvor aufgefallen waren, wurden von den Behörden in eine andere Einrichtung verlegt. In der Unterkunft war es laut Polizei zuletzt in der Nacht zum Mittwoch zu größeren Auseinandersetzungen gekommen. 

12:35 Uhr: Seehofer betont Koalitionstreue der CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hat trotz des bayerischen Protestbriefs an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik die Koalitionstreue seiner Partei betont. Die CSU wolle den Erfolg der Koalition und stehe treu zu jeder Vereinbarung, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Auch nach der Einigung mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel für das Asylpaket II werde sich die CSU aber weiter ohne Wenn und Aber für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen einsetzen. «Wir sind noch nicht über den Berg.» Rechtliche Schritte wie die in dem Brief angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund seien «das äußerste und letzte Mittel». 

10:49 Uhr: Pro Asyl - Türkei kein sicherer Drittstaat

Gegen in der EU diskutierte Pläne, Asylsuchende von Griechenland aus mit Fähren zurück in die Türkei zu bringen, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl gewandt. «Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, damit werden die Menschenrechte von Flüchtlingen außer Kraft gesetzt», so Pro Asyl in Frankfurt.

10:39 Uhr: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen. Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne dieses neue Papierdokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen.  

Bei der Ausstellung des Ausweise wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Er enthält neben den Personalien, Fingerabdrücken und Kontaktdaten auch Informationen zum Herkunftsland, zur Gesundheit sowie zur Ausbildung und Qualifikation. Auch die Religionszugehörigkeit wird vermerkt.

Jasmin Abed, Flüchtling aus dem Irak, zeigt im Registrierungszentrum in Heidelberg (Baden-Württemberg) seinen Flüchtlingsausweis. (Foto: DPA)

09:16 Uhr: De Maizière rechtfertigt Asyl-Beschlüsse

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschluss gerechtfertigt, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. "Diese Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin". Das machten fast alle europäischen Länder so.

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagabend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge.

Er hoffe, das sogenannte Asylpaket II könne schon in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Innenminister und zeigte sich zufrieden mit der erreichten Einigung. Zwar wäre ein Beschluss vier Wochen eher besser gewesen, aber "wir haben gezeigt, wie handlungsfähig wir sind".

08:42 Uhr: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft - Unbekannte werfen Handgranate

Unbekannte haben einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Nach dpa-Informationen landete eine scharfe Handgranate in der Nacht zum Freitag auf dem Gelände der sogenannten bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle im Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Sicherheitssplint war gezogen, die Granate explodierte jedoch nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden. Ein Sicherheitsmann bemerkte die Granate gegen 1.30 Uhr auf dem Boden und alarmierte die Behörden. Die Polizei sperrte das Gelände und angrenzende Straßen weiträumig ab. Die Granate wurde von Entschärfern gesprengt. Derzeit suchen Ermittler die Umgebung des Tatorts nach Beweisen ab, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Einzelheiten wollte die Polizei im Laufe des Vormittages mitteilen.

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. (Foto: dpa)

08:38 Uhr: Zuwanderung sorgt in Deutschland für starkes Bevölkerungswachstum

Die Zuwanderung hat im vergangenen Jahr in Deutschland erneut für ein starkes Bevölkerungswachstum gesorgt. Die Einwohnerzahl stieg von knapp 81,2 Millionen bis zum Jahresende 2015 auf mindestens 81,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Dies dürfte mit der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992 sein. Damals wuchs die Bevölkerung binnen eines Jahres um 700.000 Einwohner.

Auch der Wanderungssaldo, also die Differenz aus Zuzügen aus dem Ausland und Fortzügen, könnte 2015 einen neuen Rekordwert erreichen. Im vergangenen Jahr kamen nach Schätzungen des Statistikamts mindestens 900.000 Menschen mehr nach Deutschland als auswanderten. Der Wanderungssaldo läge damit nicht nur über dem Ergebnis von 2014 mit einem Plus von 550.000 Menschen, sondern sogar über dem bisherigen Rekordzuwachs des Jahres 1992 von knapp 800.000.

Inwieweit die 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge bereits mit den Daten vollständig erfasst wurden, ist allerdings noch unklar. Die Zahlen können daher noch einmal deutlich nach oben gehen.

08:24 Uhr: De Maizière: Gewalt gegen Migranten wird konsequent verfolgt 

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatbei Gewalt gegen Migranten ein konsequentes Vorgehen angekündigt. Die massiv gestiegenen Zahlen der Angriffe auf Asylunterkünfte seien "nicht zu akzeptieren", sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Er verstehe Sorgen und Kritik, aber bei Gewalt "hört es auf". Besorgt äußerte sich der Minister darüber, dass Hass und Hetze sich in Teile der Mitte der Gesellschaft eingeschlichen hätten. Dies sei ein neues Phänomen.

Am Donnerstag hatte das Bundeskriminalamt neue Zahlen zur Gewalt gegen Migranten vorgelegt. Laut Medienberichten zählte die Behörde im vergangenen Jahr 1.005 Attacken auf Asylunterkünfte. Im Vergleich zu 2014 habe sich diese Zahl verfünffacht.

08:11 Uhr Dreyer: Integrationskonzept soll allen Menschen zugute kommen 

Vom geplanten Integrationskonzept von Bund und Ländern sollen nach Darstellung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht nur Flüchtlinge profitieren. Man müsse für die Gesamtbevölkerung sorgen, "dass sie nicht den Eindruck hat, wir tun Dinge für die Flüchtlinge, aber wir vergessen sie", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Nein, ein Gesamtintegrationskonzept, das ist jetzt fällig."  Dieses solle im März vorliegen. "Und dann wird man auch ringen über die Frage, welchen Bereich finanziert der Bund, welchen Bereich finanzieren wir als Länder und als Kommunen." Im Sender SWR sagte Dreyer, Bund und Länder würden sich das Programm zwischen sechs und sieben Milliarden Euro kosten lassen.

08:05 Uhr: Martin Walser zu Flüchtlingskrise: Wir müssen es schaffen

Schriftsteller Martin Walser (88) hat erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Deren Satz "Wir schaffen das!" stimmt Walser ausdrücklich zu: "Es ist doch klar, wir haben doch gar keine andere Möglichkeit mehr, als es zu schaffen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Alles andere wäre viel schlimmer."

Walser erinnerte an den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg: "Wir haben nach 1945 viel mehr schaffen müssen und wir haben es geschafft in einer viel, viel schlechteren wirtschaftlichen Lage." Was die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende in der Flüchtlingsfrage getan habe, sei "ganz großartig" gewesen: "In Deutschland wurde zum ersten Mal weltbewegend menschlich reagiert."

Walser ist sich sicher, dass sich das Land durch die Flüchtlinge verändern werde, er sieht darin Chancen: "In 20 Jahren wird es Romane und Gedichte dieser Menschen geben in einer deutschen Sprache, die es zuvor noch gar nicht geben konnte, und das wird ein Reichtum sein."

07:58 Uhr: Kein Ende des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland 

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Januar knapp 50 700 Flüchtlinge und Migranten und Flüchtlinge in dem EU-Land an - trotz winterlicher Wetterbedingungen und gefährlicher Bootsfahrten. Zum Vergleich: Im Juli 2015 hatten knapp 55 000 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. Die Türkei hatte im November der EU versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Am Vortag waren vor der griechischen Insel Samos nach neuesten Angaben der griechischen Küstenwache 26 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Unter ihnen waren auch zehn Kinder. Mehrere Menschen werden noch vermisst. Die Suchaktion dauerte am Freitag an. Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer nach vorläufigen Angaben des UN-Hilfswerks 236 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen oder sie werden vermisst.

06:48 Uhr: SPD-Fraktionschef will mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, sich in den Unterkünften stärker zu engagieren. «Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitag). Die Flüchtlinge könnten mehr Verantwortung übernehmen.

So gebe es bereits Unterkünfte, in denen sich Flüchtlinge einen Sprecher oder Sprecherrat wählten, erläuterte Oppermann. «Das ist wichtig, damit sich die Flüchtlinge in einen Teil der Abläufe selbst einbringen und sie organisieren», so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Bereitschaft zur Hilfe und Solidarität in der deutschen Bevölkerung sieht Oppermann ungebrochen. Er verwies zudem auf die 10.000 neuen Stellen im Bundesfreiwilligendienst, die speziell für die Flüchtlingshilfe geschaffen wurden, und auf ein «Patenschaftsprogramm» des Familienministeriums zur Unterstützung der Flüchtlinge.


+++ Meldungen vom 28.01.2016 +++

19:19 Uhr: Große Koalition legt Streit um Asylpaket II bei

Die große Koalition hat nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Streit um das Asylpaket II beigelegt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Mehr zum Thema

18:45 Uhr: Parteichefs setzen Verhandlungen über Asylkompromiss fort 

Die drei Parteichefs der großen Koalition haben nach gut eineinhalbstündiger Unterbrechung ihre Beratungen über eine Lösung des Asylstreits wieder aufgenommen. Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) kehrten am frühen Abend ins Kanzleramt zurück. Sie berieten dort mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über einen Kompromiss beim Asylpaket II. An den Verhandlungen nahm auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Für 20.00 Uhr ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant, bei dem es ebenfalls um die Flüchtlingspolitik gehen soll. 

18:26 Uhr: Finnland will 20.000 Asylbewerber abschieben

Nach Schweden hat auch Finnland eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im großen Stil angekündigt. Wie das Innenministerium in der Hauptstadt Helsinki auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wird es sich voraussichtlich um etwa 20.000 Menschen handeln. Damit seien rund zwei Drittel der im vergangenen Jahr gestellten 32.000 Asylanträge betroffen. Schweden hatte zuvor angekündigt, von 163.000 im vergangenen Jahr eingereisten Asylbewerbern bis zu 80.000 abzuschieben.

18:24 Uhr: Marokko meldet Einigung mit Berlin über Rückführung

Deutschland und Marokko haben sich nach marokkanischen Angaben auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in das nordafrikanische Land verständigt. Vertreter beider Staaten wollten sofort ihre Gespräche über eine Abschiebung von Marokkanern intensivieren, die sich illegal in Deutschland aufhielten, teilte der Königspalast in Marokko laut Nachrichtenagentur MAP bereits am späten Mittwochabend mit. Das deutsche Innenministerium werde dazu in Kürze Gespräche mit den marokkanischen Behörden aufnehmen. Im Zuge des jüngsten Zustroms von Migranten hätten sich einige fälschlicherweise als Flüchtlinge ausgegeben. Schlepper auf beiden Seiten des Mittelmeers hätten zudem die Situation für sich ausgenutzt. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht dazu.

17:18 Uhr: Flüchtlingsmannschaft soll an Olympischen Spielen in Rio teilnehmen

Die Flüchtlingskrise soll auch im August bei den Olympischen Spielen im brasilianischen Rio de Janeiro ihre Spuren hinterlassen: Ein Team aus fünf bis zehn Flüchtlingen solle als eigene Mannschaft teilnehmen, sagte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, am Donnerstag beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Griechenland. Die Sportler sollen demnach mit den übrigen Athleten im Olympischen Dorf wohnen.

"Das IOC hat entschieden, die bestqualifizierten Flüchtlingsathleten zu den Olympischen Spielen in Rio einzuladen", sagte Bach im Eleonas-Camp in Athen, wo hunderte Flüchtlinge auf eine Weiterreise nach Nordeuropa hoffen. "Wir wollen den Flüchtlingen eine Botschaft der Hoffnung und der Zuversicht senden", ergänzte er. Zudem solle "die Aufmerksamkeit der Welt auf das Schicksal der 60 Millionen Flüchtlinge weltweit" gelenkt werden.

Bereits im Dezember hatte das IOC drei Flüchtlinge ausgemacht, die für die Olympischen Spiele qualifiziert sein könnten. Es handelt sich um einen syrischen Schwimmer in Deutschland, einen kongolesischen Judoka in Brasilien und einen iranischen Taekwondo-Athleten in Belgien. In Athen notierte sich Bach am Donnerstag die Daten eines Iraners, der angab, einen Meistertitel im Schießen zu halten.

17:15 Uhr: Erste Gesprächsrunde der Parteichefs beendet 

Die erste Gesprächsrunde der drei Parteichefs der Koalition zur Flüchtlingspolitik ist beendet. Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) verließen am späten Donnerstagnachmittag das Kanzleramt. Sie hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Lösung im Streit um das Asylpaket II beraten. Für 20.00 Uhr ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant, bei dem es um vor allem um eine bessere Integration der Flüchtlinge, den sozialen Wohnungsbau und die mögliche Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gehen soll.

17:06 Uhr: Bürgermeister von Athen und Lesbos appellieren an Solidarität 

Mit eindringlichen Worten haben die Bürgermeister von Athen und der griechischen Insel Lesbos am Donnerstag bei dem Besuch eines Flüchtlingslagers in der griechischen Hauptstadt an die internationale Solidarität appelliert. «Es ist eine Nachricht an die ganze Welt: Wir müssen alle gemeinsam versuchen, diese tragische Situation zu beenden», sagte der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos.

Galinos hatte schon wiederholt gefordert, die Menschen bereits in der Türkei registrieren zu lassen, damit sie von dort aus nicht die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten müssen. «Auf diese Weise gäbe es keinen Grund, sich an Schleuser zu wenden. Es gäbe keinen Grund für die gefährliche Überfahrt und es würden im Mittelmeer keine Flüchtlinge mehr ertrinken», sagte er.

Der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis schloss sich seinem Amtskollegen mit der Bitte um Solidarität an. «Man muss bedenken, dass Griechenland seit nunmehr sechs Jahren in einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise steckt und dazu enorme Verwaltungsprobleme hat», sagte er. «Niemand kann ernsthaft erwarten, dass wir diese gewaltige Herausforderung innerhalb weniger Monate im Griff haben.»

Anlass des Besuchs des Flüchtlingslagers im Athener Stadtzentrum war ein Besuch des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach. Das IOC unterstützt weltweit Flüchtlingslager, indem dort Sportanlagen bereitgestellt werden.

16:45 Uhr: Kretschmann offen für mehr sichere Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich offen gezeigt für das Vorhaben von Union und SPD, zur Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Vor einem Treffen aller Ministerpräsidenten in Berlin sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag, die Bundesregierung müsse zunächst eine Vorlage machen, in der sie das Vorhaben begründe. "Ich bin offen - aber es muss geprüft werden nach Vorlage", sagte Kretschmann. "Ich werde nicht freihändig Ja oder Nein sagen."

Kretschmann kommt eine wichtige Rolle zu, da die schwarz-rote Bundesregierung für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat auf die Zustimmung von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen ist. Dies ist eines der Themen, die am Abend beim Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt besprochen werden sollten.

16:22 Uhr: Mindestens sechs Flüchtlinge sterben vor libyscher Küste 

Mindestens sechs Migranten sind bei der Überfahrt nach Europa vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Insgesamt 290 weitere Menschen wurden von drei Schlauchbooten gerettet, wie die italienische Marine am Donnerstag mitteilte. Auf einem der Boote entdeckten die Retter zudem die sechs toten Flüchtlinge. Mit einem Helikopter wurde nach möglichen weiteren Vermissten gesucht.  Die meisten Flüchtlinge erreichen Europa mittlerweile über Griechenland und die Balkan-Route. Tausende Menschen kommen jedoch weiterhin per Boot von Nordafrika nach Italien. Nach Angaben von Hilfsorganisationen war dieser Weg im vergangenen Jahr zudem die mit Abstand gefährlichste Route nach Europa, die meisten der mehr als 3500 toten oder vermissten Migranten gab es im Jahr 2015 hier.

16:12 Uhr: BKA - Sprunghafter Anstieg bei Straftaten gegen Asylunterkünfte 

Die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte ist im Jahr 2015 dramatisch gestiegen. Mit 173 Gewalttaten wurden mehr als sechsmal so viele Übergriffe verzeichnet wie im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. 2014 waren es noch 28 Gewalttaten gewesen. Besonders extrem ist die Zunahme bei den Brandstiftungen, wo die Zahl im Jahresvergleich von 6 auf 92 stieg. Seit dem 1. Januar 2016 hat das BKA weitere 10 Gewalttaten gegen Asylunterkünfte erfasst.

Die Gesamtzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte stieg um mehr als das Fünffache von 199 auf 1005. Davon wurden 901 Taten als politisch motivierte Kriminalität (PMK) dem rechten Spektrum zugeschrieben. Im gesamten Jahr 2014 waren es noch 199 Straftaten gewesen, von denen 177 als PMK-rechts gewertet wurden.

16:09 Uhr: OECD und UN-Kommissar fordern bessere Integration

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen gefordert. «Auf kurze Sicht mag dies schwer und kostspielig sein, mittel- und langfristig werden wir aber alle davon profitieren», erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi mahnte, damit Flüchtlinge umfassend zum sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben im Aufnahmeland beitragen können, bräuchten sie die gleichen Rechte und Chancen. Im vergangenen Jahr stellten 1,5 Millionen Menschen einen Asylantrag in den Mitgliedsländern der OECD. 

15:52 Uhr: Bundespolizei unterstützt Frontex-Einsatz vor der Insel Samos

Die in Neustadt in Holstein stationierte Bundespolizei See unterstützt vom 1. März an mit zwei Schiffen die griechische Küstenwache bei der Grenzüberwachung und der Rettung von Flüchtlingen in der Ägäis. Der Einsatz vor der Insel Samos sei für drei Monate geplant, sagte Polizeidirektor Frank Goerke. Um die Polizisten auf ihre Arbeit ihm Rahmen des Frontex-Einsatzes vorzubereiten, trainierten die Besatzungen am Donnerstag in der Ostsee die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Dies werde voraussichtlich 90 Prozent der Arbeit ausmachen, sagte Einsatzleiter Frank Rogatty. Das Training beinhalte auch eine psychologische Schulung der Polizisten. Am Donnerstag waren vor Samos mindestens 24 Flüchtlinge, darunter zehn Kinder, ertrunken.

15:32 Uhr: Koalitionsspitze berät über Lösung im Asylstreit 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, zu Beratungen über eine Lösung im Asylstreit der Koalition zusammengekommen. Vizekanzler Gabriel traf am Donnerstagnachmittag gegen 15.15 Uhr im Kanzleramt ein. Seehofer war schon eine Stunde vorher zu einem Vorgespräch mit Merkel in die Regierungszentrale gekommen.

Im Streit über das Asylpaket II geht es vor allem um einen Kompromiss beim Familiennachzug. Die Diskussion dreht sich im Kern darum, wie vielen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz wie lange verwehrt werden soll, Angehörige nach Deutschland zu holen. Für 20.00 Uhr ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant, bei dem es auch um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen soll.

15:09 Uhr: Geplante Flüchtlingsunterkunft mit Steinen beworfen 

Unbekannte haben im osthessischen Schlitz (Vogelsbergkreis) eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit Steinen beworfen. Der Vorfall geschah bereits in der Nacht zum 16. Januar im Ortsteil Nieder-Stoll und wurde der Polizei erst am Donnerstag bekannt, wie sie mitteilte. Nach Angaben eines Sprechers entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 100 Euro. Die ehemalige Gaststätte sei noch nicht von Flüchtlingen bezogen worden. In der Nacht zum vergangenen Freitag war in Schlitz eine andere Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

15:06 Uhr: Kieler Polizei - Auch kleinkriminelle Flüchtlinge werden verfolgt

Die Kieler Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen. «Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch», sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz am Donnerstag. «In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden.» Der Polizeichef reagierte damit auf Kritik an einer vorläufigen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015, Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

14:53 Uhr: Schweden - Massenausweisung abgelehnter Asylbewerber kann Jahre dauern

Schweden könnte bei der geplanten Massenausweisung von bis zu 80.000 abgelehnten Asylbewerbern nach Einschätzung der Migrationsbehörde auf große Probleme stoßen. «Grob gerechnet sind ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber sogenannte schwere Fälle, wo man sich weigert, zu gehen, und bei denen keine ausreichenden Dokumente vorliegen, um die Ausweisung durchzuführen», sagte Mikael Ribbenvik von der Behörde dem schwedischen Radio. «Trägt eine Person keine Papiere bei sich, kann es sein, dass sich ihr Heimatland weigert, die Person aufzunehmen.»

Daher könnte sich die Ausweisung Zehntausender Menschen laut Migrationsminister Morgan Johansson über Jahre hinziehen. Zudem könnten sich Betroffene an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, sagte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht.

14:42 Uhr: Erste Asylbewerber erhalten Flüchtlingsausweise

In Deutschland haben die ersten Asylbewerber einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die Ausgabe begann am Donnerstag in Heidelberg. In den kommenden Tagen folgen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zirndorf, Herford und Berlin. Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern.  

Im Heidelberger Registrierungszentrum nahm als erster ein 27-jähriger Iraker den Ausweis in Empfang. Darauf enthalten seien neben Foto, Namen und Alter auch Angaben zur Herkunft der Menschen, sagte Markus Richter vom BAMF. Entscheidend sei der Stammdatensatz, in dem auch die Fingerabdrücke erfasst sind. Diese werden an das Bundeskriminalamt übermittelt und mit verschiedenen Datenbanken abgeglichen.

Da alle mit Flüchtlingen befassten Behörden Zugriff auf die Daten bekommen, ist nach Richters Angaben künftig ausgeschlossen, dass Asylbewerber mit mehreren Identitäten unterwegs sind. Ab Mitte Februar soll das System deutschlandweit eingeführt werden. 

14:25 Uhr: Zwei Asylbewerber von Jugendlichen angegriffen 

Zwei Asylbewerber sind in Schmölln im Altenburger Land von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Nach einer verbalen Auseinandersetzung seien die beiden Asylbewerber von Mitgliedern den Gruppe am Mittwoch verfolgt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Es sei von einem der Angreifer eine Flasche geworfen worden. Dadurch sei einer der Männer auf dem Weg zu einer Gemeinschaftunterkunft für Flüchtlinge am Kopf leicht verletzt worden. Der andere soll ins Gesicht geschlagen worden sein.  

Vor der Unterkunft habe es dann eine Solidarisierung anderer Bewohner mit den Angegriffenen gegeben. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe der Jugendlichen sei mit einem Besenstiel geschlagen worden. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot an Beamten im Einsatz, um die Lage zu beruhigen. Einer der Angreifer, ein 21-Jähriger aus Schmölln, sei vorübergehend festgenommen worden. Er soll einen Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt an einen der Asylbewerber übergeben und Pfefferspray eingesetzt haben.

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