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Desaströse Umverteilungs-Bilanz Diese Länder haben noch keinen Flüchtling aufgenommen

Im September hatte die EU die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vereinbart. Doch dieses Vorhaben stockt gewaltig: Erst 414 wurden umverteilt, die meisten nach Finnland. 15 Länder drücken sich.

Die EU-weite Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen stockt weiter erheblich: Von den vereinbarten 160.000 Asylbewerbern, die über Griechenland und Italien nach Europa kommen, wurden bis Ende Januar erst 414 in andere EU-Staaten gebracht. Diese Zahl nannte die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission.

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Ferner unterschieden sich die Länder erheblich darin, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Während Finnland mit 140 Flüchtlingen das Ranking anführt, rangiert Deutschland mit 21 Asylbewerbern eher im unteren Mittelfeld. Frankreich (62), die Niederlande (50), Schweden (39) und Luxemburg mit 30 Flüchtlingen hatten mehr freie Plätze gemeldet.

Deutschland soll 31.443 Flüchtlinge mehr aufnehmen

Für Deutschland sieht der aktuelle Verteilschlüssel die Aufnahme von 31.443 Menschen vor – mehr als jedes andere Land. An zweiter und dritter Stelle stehen Frankreich mit 24.031 und Spanien mit 14.921.

Die Länder Osteuropas wehren sich bislang gegen die Quotenregelung. So hat Polen, in das eigentlich 12.320 Flüchtlinge (7,7 Prozent der 160.000 Asylbewerber) umverteilt werden sollen, bislang keine Flüchtlinge aufgenommen. Auch nach Tschechien (2,5 Prozent; 4000), in die Slowakei (1,3 Prozent; 2080) wurden noch keine Asylbewerber gebracht.

Daneben haben Rumänien (3,9 Prozent; 6240), Österreich (3,0 Prozent; 4800) Bulgarien (1,3 Prozent; 2080), Estland (0,3 Prozent; 480), Kroatien (0,9 Prozent; 1440), Slowenien (0,5 Prozent; 800), Lettland (0,4 Prozent; 640), Zypern (0,2 Prozent; 320) und Malta (0,1 Prozent; 160) ebenfalls keine Flüchtlinge aufgenommen. Griechenland, Italien und Ungarn sind von der Quote befreit. Großbritannien und Dänemark beteiligen sich nicht an er EU-Asylpolitik.

"Erhebliche Verbesserungen sind notwendig, damit die ordnungsgemäße Aufnahme, die Registrierung, die Umverteilung oder die Rückkehr von Migranten sichergestellt werden kann, und Schengen wieder wie gewohnt, ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktionieren kann", hatte EU-Migrationsminister Dimitris Avramopoulos vergangene Woche bereits gesagt.

Im September hatten die EU-Staaten die Verteilung von insgesamt 160.000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten wehren sich gegen die Quoten.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. In diesem und im kommenden Jahr dürften sich die Kosten für Flüchtlinge auf 50 Milliarden Euro summieren, prognostiziert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

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