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Verhandlungen mit der EU Flüchtlingskrise stört David Camerons Inszenierung

Eigentlich ziehen die EU und der Premierminister an einem Strang. Doch David Cameron muss den Briten etwas bieten, will er den Brexit verhindern. Die Flüchtlingskrise droht ihm die Show zu stehlen.

Es wurde wenigstens gut gegessen. Der britische Premierminister David Cameron ließ geräucherten Lachs reichen, Rinderfilet und zum Abschluss einen Apple Crumble. Doch am Ende musste Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rats, den Tisch verlassen, ohne die Arbeiten abgeschlossen zu haben.

Cameron und Tusk erklärten in der Nacht zum Montag, dass sie es nicht geschafft hätten, sich auf eine Liste mit Reformen zu einigen, die dem britischen Wunsch nach mehr Unabhängigkeit innerhalb der EU entspricht. Am Montag sollten britische Unterhändler nach Brüssel kommen, um weitere Gespräche zu führen.

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Es klingt nach dramatischen Verhandlungen. Doch in Europa ist niemand entsetzt. Allen Beteiligten ist klar, dass es keine Alternative zu einer Einigung in den Gesprächen über den britischen Verbleib in der EU gibt. Weder die Europäische Union noch David Cameron haben ein Interesse an einem Austritt der Briten. Das hat viele Gründe. Großbritannien würde mit der EU-Mitgliedschaft nicht nur Einfluss auf Brüssel, sondern auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Der globale Einfluss Londons würde sinken. Die Schotten würden erneut über den Verbleib im Vereinigten Königreich abstimmen.

Und so arbeiten London und Brüssel seit Monaten an einem Schauspiel, dessen Zweck doch vor allem darin besteht, Cameron als denjenigen dastehen zu lassen, der der EU harte Zugeständnisse abgerungen hat. Dass der britische Premier der klare Sieger sein wird – das ist längst festgelegt. Eine Alternative zu dieser Inszenierung gibt es nicht. Cameron hat den Briten fest versprochen, spätestens 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Im vergangenen Herbst schickte er eine Liste mit vier Kernforderungen nach Brüssel.

Klare Botschaft an die Bürger

Drei dieser Forderungen sind unkritisch, denn sie schreiben ohnehin nur den Status quo eines Europas fest, das sich nicht zwangsläufig im selben Tempo weiter integriert. Verhandelt wird vor allem über den vierten britischen Wunsch, wonach EU-Ausländer erst nach vier Jahren Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen. Diplomaten in Brüssel und in den EU-Hauptstädten sagen längst, dass die britischen Forderungen gar nicht abwegig seien. Viele räumen ein, dass es nötig sei, den Zugang von Arbeitnehmern zu den Sozialsystemen in Europa zu regeln. Das Recht auf die freie Wahl des Arbeitsorts in der EU dürfe dabei allerdings nicht gefährdet werden.

Die Herausforderung der Unterhändler besteht nun darin, eine mit dem europäischen Recht zu vereinbarende Lösung zu finden. Ihr Arbeitsauftrag: Nicht nur Juristen sollen sie verstehen können. Cameron möchte dem einfachen Briten die klare Botschaft schicken können, dass Brüssel eingelenkt hat. Den Ausweg scheint man in Brüssel mit einem neuen Schlagwort gefunden zu haben: der Notbremse. Die sollte ein Land aktivieren können, wenn es zu stark von der Immigration von EU-Ausländern betroffen ist. Über das Konzept hatte Cameron schon am Freitag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhandelt.

Am Montag wird weiter darüber gesprochen. Donald Tusk dürfte sich insbesondere auch mit den Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Staaten besprechen. Es waren doch sehr viele Osteuropäer, die in den vergangenen Jahren nach Großbritannien zogen. Der Wunsch, den Konflikt baldmöglichst vom Tisch zu haben, ist groß. In Umfragen erhalten die Gegner einer britischen EU-Mitgliedschaft immer mehr Zulauf. Einigen Erhebungen zufolge liegen sie längst vorn.

Im März könnte Plan B folgen

Zudem mag sich Europa in der aktuellen Situation keine lang anhaltende Diskussion über die Briten-Frage leisten. Die Flüchtlingskrise ist weiter ungelöst. Sollte sie noch Mitte März anhalten, dürfte man in der EU den "Plan B" aus der Schublade ziehen. Der Plan B könnte am Ende dazu führen, dass am Ende einige wenige Staaten, die in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten, die Grenzen zu den Staaten schließen, die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern. Zumindest Griechenland könnte dann außen vor bleiben.

Die Flüchtlingskrise droht Cameron die Inszenierung zu vermasseln. Längst ist klar, dass sich die Staats- und Regierungschefs Mitte Februar in Brüssel nicht allein mit den britischen Reformwünschen befassen können, wie Cameron hoffte. Man werde auch über die Flüchtlingsfrage debattieren müssen, forderte EU-Kommissionspräsident Juncker.

Cameron wird bis dahin jede Gelegenheit nutzen, um den Eindruck zu erwecken, Großbritannien sei das vorherrschende Thema in Europa. Dazu dürfte auch ein Treffen mit Angela Merkel (CDU) am 12. Februar beitragen. Dann wird Cameron gemeinsam mit Merkel in Hamburg am traditionellen Matthiae-Mahl teilnehmen und zu Europa sprechen – und womöglich mehr Ergebnisse als am Sonntagabend präsentieren können.

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