Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Härteres Vorgehen gegen Alkoholsünder Deutschlands Autofahrer sollen bluten

Deutschlands Autofahrern wird im Rahmen von Alkoholtests künftig wohl deutlich häufiger Blut abgenommen. Eine richterliche Anordnung wird dafür voraussichtlich nicht mehr nötig sein.

Trinkfreudige Autofahrer müssen damit rechnen, dass ihnen künftig öfter Blut abgezapft wird. Immer lauter wird bei Verkehrsjuristen und in der Politik die Forderung, eine Blutentnahme zur Feststellung des Alkoholgehalts nicht mehr von der Anordnung durch einen Richter abhängig zu machen. Das könnte zu deutlich mehr Blutproben führen. Und damit zu mehr Strafprozessen gegen Alkoholsünder.

Sehr weit ging dabei jetzt der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Die in Goslar versammelten Experten empfahlen, "den für die Anordnung der Blutprobenentnahme bestehenden Richtervorbehalt zu streichen und eine originäre Anordnungskompetenz der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu schaffen". Somit wären nicht erst Richter, sondern schon die meisten Polizeibeamten auf der Straße generell und nicht nur wie bisher in Ausnahmefällen befugt, Autofahrer zur Blutentnahme zu zwingen. Das fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Käme es dazu, dann dürfte es mehr Blutproben schon deshalb geben, weil Polizeistreifen in einer Nacht mehr Fälle abarbeiten könnten. Die Beamten müssten nicht mehr in jedem Einzelfall erst einem Richter die Umstände schildern und dann auf seine Entscheidung warten – was laut GdP bis zu eineinhalb Stunden dauern kann. Vielmehr könnte die Polizei nach eigenem Ermessen eine Blutprobe veranlassen und sich alsbald auf die Suche nach dem nächsten Fall machen. Das dürfte die Trefferzahl erhöhen. 

Kommission gibt ähnliche Empfehlung

Leichter als bisher soll es bei Blutproben auch nach dem Willen einer von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzten Kommission gehen. Sie empfahl im Oktober 2015 ebenfalls, den Richtervorbehalt zu streichen, forderte aber, stattdessen einen Staatsanwalt entscheiden zu lassen. Die Polizisten hätten also immer noch jemanden anzurufen. Wobei man aber vermuten darf, dass Staatsanwälte dem Ansinnen der Beamten eher folgen als Richter. 

Was künftig gelten soll, will Minister Maas in einem Reformgesetz festlegen, dessen Referentenentwurf sich nach Auskunft einer Sprecherin "in der internen Abstimmung" befindet. Der Entwurf werde "demnächst" vorgestellt. Konsequenzen für betroffene Autofahrer hätte die Erleichterung von Blutproben vor allem deshalb, weil Blutproben ausreichende Beweismittel in Strafprozessen sind. Das unterscheidet sie von den Atemmessgeräten. Die ermöglichen es der Polizei am Straßenrand rechtlich erst einmal nur, eine Ordnungswidrigkeit festzustellen.

Mehr Strafprozesse drohen

Die Ordnungswidrigkeit liegt bei Fahrern über 21 Jahren bei 0,5 Promille und mehr, was bei den Geräten mindestens 0,25 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft entspricht. Dafür gibt es beim ersten Mal 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.

Für die härteren Sanktionen jedoch, die in Strafverfahren drohen – längere Fahrverbote sowie Geld- oder Freiheitsstrafen –, bleiben Blutproben erforderlich. Wenn aber deren Anordnung nun erleichtert würde, dann dürfte es auch mehr Strafprozesse gegen Alkoholsünder geben.

Und für diese hat der Verkehrsgerichtstag noch eine Drohung parat. Sie bezieht sich auf den "Idiotentest", die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Deren Anordnung solle durch eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bereits ab 1,1 Promille fällig werden. Statt wie bisher in den meisten Bundesländern erst ab 1,6 Promille.

Wissenschaftlich lässt sich hierbei eine generelle Absenkung der Promillegrenze gut begründen. Laut den einschlägigen Studien ist die Rückfallwahrscheinlichkeit von Autofahrern, die mit 1,1 Promille fahren, statistisch fast genauso hoch wie bei 1,6 Promille.

Kein Rechtsmittel gegen "Idiotentest"

Juristisch allerdings lässt die Empfehlung des Verkehrsgerichtstages Wünsche offen. Denn die Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Anordnung einer MPU überprüfbar zu machen, fand in Goslar keine Mehrheit. "Es erscheint skandalös, dass gegen solch schwere Eingriffe in die Rechte des Bürgers kein effektiver Rechtsschutz besteht", findet Rechtsanwalt Christian Janeczek von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Nach Meinung der Anwälte sollten die Betroffenen die Möglichkeit bekommen, sich gegen die Verfügung eines "Idiotentests" wehren zu können. Derzeit ist das unmöglich. Weil die Anordnung kein Verwaltungsakt ist, gibt es auch kein Rechtsmittel dagegen. Wer der Einladung zur MPU nicht folgt, verliert automatisch seinen Führerschein.

Auch die nachträgliche Überprüfung des Ergebnisses dieser Untersuchung hat nach Auffassung des DAV Schwächen. In der anwaltlichen Praxis beklagten sich Mandanten immer wieder darüber, dass das, was in einem Gutachten nachzulesen ist, niemals gesagt worden sei.

Janeczek: "Das geheime Vier-Augen-Gespräch fördert die Entstehung von Klischees und Fehleinschätzungen." Deshalb fordern die Anwälte eine Tonaufzeichnung der MPU, "um den Probanden vor Willkür und Selbstherrlichkeit zu schützen, aber auch um Einsicht und Selbsterkenntnis zu fördern".

Gute Geschäfte für Psychologen

Zumindest angekündigt wurde mehr Rechtssicherheit beim "Idiotentest" schon von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In dessen Haus sollen allerdings einige Punkte dabei noch "geklärt" werden.

Fakt jedenfalls ist, dass die "Idiotentests" ein finanziell lukratives Geschäftsfeld für Verkehrspsychologen darstellen. Die Kosten für die MPU liegen zwischen 600 und 800 Euro. Zuletzt mussten jährlich rund 45.000 Kraftfahrer wegen Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr zum Test.

Fachleute gehen davon aus, dass diese Zahl nach einer Herabsetzung der Promillegrenze durch den Gesetzgeber stark steigen würde. Es wäre also auch mehr Geld zu verdienen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.