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Leistungskürzungen SPD setzt bei integrationsunwilligen Flüchtlingen auf Hartz-IV-Modell

Arbeitsministerin Nahles verschärft den Kurs gegen integrationsunwillige Asylbewerber. Wer deutsche Werte missachtet, bekommt weniger Staatsleistungen. Die härtere SPD-Linie freut die Union.

Integrationsunwillige Flüchtlinge, die Sprachkurse oder Arbeitsgelegenheiten ablehnen, sollen nach den Vorstellungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Leistungen gekürzt werden – genauso wie schon jetzt Hartz-IV-Empfängern, die zumutbare Arbeit ablehnen. "Wir wollen, das die Logik des Förderns und Forderns auch auf das Asylbewerberleistungsgesetz angewendet wird", erklärte die SPD-Ministerin. Anders als bei Hartz IV seien diese Regeln im Asylbewerberleistungsgesetz "nicht in gleicher Weise durchgesetzt".

Die SPD-Ministerin kündigte an, sie habe ihr Haus damit beauftragt, ein entsprechendes "Integrationsfördergesetz" zu erarbeiten. "Darin wollen wir Rechte und Pflichten klarmachen und bürokratische Hürden für Integration abbauen." Integration gelinge nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet, vor allem die Flüchtlinge selbst, betonte Nahles. "Wer Hilfe benötigt, bekommt sie, aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Wer bei uns Schutz sucht, der muss sich an unsere Regeln und Werte halten."

Wer einen Neustart in Deutschland wolle, müsse sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen, forderte Nahles. "Wer das nicht tut, wer sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen." Das seien keine Empfehlungen, sondern klare Erwartungen, betonte die Ministerin.

Viel Unionslob für die Sozialdemokratin

CDU und CSU begrüßten die Ankündigung der SPD-Ministerin. Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich. Wir werden das positiv begleiten."

Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und Julia Klöckner unterstützen den Vorschlag der Arbeitsministerin. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren müssten. "Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für richtig", sagte er.

"Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner. Die Leistungskürzung sei Teil der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, die sie selbst schon vor Monaten vorgeschlagen habe, sagte Klöckner. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März will sie die SPD-geführte Regierung ablösen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte Nahles' Vorschlag als "wichtiges Signal". "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschlands Grundrechte seien nicht verhandelbar, sagte sie. Dies habe die CSU gerade auf ihrer Klausur in Kreuth bekräftigt. Zugleich habe sie Leistungskürzungen bei Integrationsverweigerern beschlossen. Wenn Nahles jetzt die CSU-Vorschläge aufnehme, sei das "ein gutes Zeichen", so Hasselfeldt.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte hingegen, Nahles und die restliche Bundesregierung verabschiedeten sich "peu à peu von der Willkommenskultur und einer humanen Flüchtlingspolitik, statt die Chancen erfolgreicher Integration zu betonen".

Ministerin wiederholt Forderung nach 100.000 Flüchtlingsjobs

Nahles betonte, es müsse Regeln aus "einem Guss" für die Flüchtlinge geben. Bislang gebe es zwei große Regelkreise: Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) für Arbeitslose. Sie bekräftigte zugleich, es müsse auch Angebote für die Flüchtlinge geben. "Da, wo es Angebote gibt, müssen sie auch in Anspruch genommen werden, und zwar von allen."

Hartz IV sieht die Mitwirkung des Arbeitslosen bei der Integration in Arbeit vor. Wenn er zumutbare Arbeit, eine Weiterbildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dann drohen Leistungskürzungen von 30 Prozent. Auch wer Termine im Jobcenter nicht einhält, muss mit Konsequenzen rechnen.

Jedes Jahr sprechen die Jobcenter mehr als eine Million Sanktionen aus. Nur zehn Prozent trafen Arbeitsverweigerer, mehr als drei Viertel der Sanktionen wurden wegen Terminversäumnissen verhängt. Bei wiederholten Verstößen kann das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen werden.

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