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Wolfgang Schäuble stellt sich hinter Merkel Die Grenzöffnung war alternativlos

Wolfgang Schäuble sieht die Gefahr einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Dennoch sei es richtig gewesen, die Grenzen zu öffnen. Merkel habe gar keine Wahl gehabt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einer Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. "Zu Unmöglichem kann man nicht verpflichtet werden", sagte Schäuble am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können."

Deutschland tue, was es könne. Die Bundesregierung müsse aber versuchen, den Flüchtlingszuzug zu stoppen. Das werde Geld kosten, und es werde an die Bundeswehr zusätzliche Herausforderungen stellen. Schäuble verteidigte aber die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang September, die deutschen Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Die Kanzlerin habe gar keine andere Wahl gehabt, und die Menschen wären sowieso gekommen, sagte der Minister.

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"Sie kämpft darum, dass Europa so wenig wie möglich beschädigt wird. Darin unterstütze ich sie", so Schäuble. Wer Merkel zehn Jahre lang als Bundeskanzlerin erlebt habe, "kommt nicht auf die Idee, dass man sie unterschätzen sollte", sagte der CDU-Politiker.

"Wir haben vielleicht bisher die Realität der Globalisierung in Teilen unterschätzt", räumte der CDU-Politiker ein. Jetzt treffe die Globalisierung Deutschland unmittelbarer, als viele erwartet hätten.

Es gebe "keine Patentantworten" auf diese Krise. Deutschland werde sich im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika deutlich stärker engagieren müssen, um diese Länder zu stabilisieren, forderte Schäuble. Die Staatengemeinschaft müsse Milliarden für die UN-Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien bezahlen. "Wir brauchen schnell Lösungen", sagte Schäuble. Deshalb müsse notfalls ein Teil der EU-Staaten vorangehen, andere könnten dann folgen.

Kritik an Verfassungsrechtler Di Fabio

Scharfe Kritik übte Schäuble am Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft hatte. Ehemalige Verfassungsrichter sollten sich mit solchen öffentlichen Wortbeiträgen zurückhalten, sagte Schäuble. 

Di Fabio legte in seinem Gutachten zuvor dar, dass der Bund verpflichtet sei, die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. So heißt es in einem kommentierenden Positionspapier zu dem 126-seitigen Gutachten, das die Staatsregierung auch im Internet veröffentlichte.

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