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Reformforderungen von David Cameron Brüssel kommt den Briten entgegen

Die Europäische Union geht auf Großbritannien zu. Ratspräsident Donald Tusk hat Reformvorschläge an die Mitgliedsstaaten geschickt. London sieht einen Schritt in die richtige Richtung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorgelegt. Er schickte seine Ideen per Brief an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder und reagierte damit auf britische Forderungen. Die Reform soll einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern. Tusk gestand dem Land zu, sich nicht an einer weiteren EU-Integration zu beteiligen, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist.

Premierminister David Cameron fordert unter anderem einen Abbau der EU-Bürokratie, mehr Rechte für die nationalen Parlamente und die Kürzung bestimmter Sozialleistungen für EU-Ausländer in Großbritannien. Besonders die letzte Forderung stößt bei den anderen Partnern auf Ablehnung.

Cameron hat angekündigt, einen EU-Austritt seines Landes voranzutreiben, sollten seine Forderungen nach einer Reform des Bündnisses nicht erfüllt werden. Geht Brüssel hingegen ausreichend auf ihn zu, will er bei einem für kommendes Jahr geplanten Referendum für einen Verbleib in der EU werben. Tusks Vorschläge würdigte er als Schritt in die richtige Richtung. Sie stellten einen "echten Fortschritt" dar, so Cameron in London. Es sei aber noch Arbeit nötig.

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