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AfD-Chefin Frauke Petry Schuld sind natürlich die Medien

Frauke Petry hat mit ihrer Forderung zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge für viele eine Grenze überschritten. Nun setzt die AfD-Chefin auf einen altbewährten Schachzug und beschuldigt die Presse.

Nach der massiven Kritik an ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die Medien angegriffen. Dem "Mannheimer Morgen" warf sie eine "verkürzte und völlig sinnentstellte" Wiedergabe ihrer Worte vor. Die Zeitung verteidigte sich: Das Interview sei von der Partei so zur Veröffentlichung freigegeben worden.

"Man wollte die Schlagzeile produzieren, dass die AfD auf Flüchtlinge schießen will", sagte Petry in Dresden. Das habe aber niemand gesagt. Sie halte das "für journalistisch total inakzeptabel". Das Interview sei im "Stil eines Verhörs" geführt worden.

Mit ihren Äußerungen hatte Petry bei den anderen Parteien und auch im Europaparlament einen Proteststurm ausgelöst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist die AfD keine demokratische Partei. "Die zähle ich nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien", sagte er in Stuttgart. "Es weht ein übler Wind in Europa", warnte auch der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. Der "Virus der Angst" greife um sich.

Streit um Interview des "Mannheimer Morgens"

Der Chefredakteur vom "Mannheimer Morgen", Dirk Lübke, wies den Vorwurf zurück, der AfD-Chefin die Worte in den Mund gelegt zu haben. "Die perfide Tabu-Brecherin Petry stilisiert sich gerade zum kleinen, ahnungslosen Mädchen, was nicht wusste, was es gesagt hat", sagte Lübke auf Anfrage.

"Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben?", fragte der Chefredakteur. Petry hatte der Zeitung gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".

Mehr zum Thema: Das sagt das Gesetz zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge

"Es ist billiger Populismus der AfD-Chefin, sich auf Kosten der Medien aus der Schusslinie ziehen zu wollen", kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall. "Als Parteivorsitzende muss sie schon zu dem stehen, was sie nachweislich gesagt hat."

„Sehe ich so aus, als sei ich unter Druck?“
Frauke Petry

Ihre Führungsrolle in der eigenen Partei sieht Petry nicht in Frage gestellt. "Ich stehe da, wo ich stehe und ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir", sagte sie in Dresden: "Sehe ich so aus, als sei ich unter Druck?" Auf einer Schaltkonferenz des Bundesvorstandes habe es "keine Tagesordnungspunkte zur Amtsführung" gegeben. Die 40-Jährige bezog sich auf einen Bericht der "Bild-Zeitung", wonach die AfD bereits nach einer Alternative für Petry suche. Der niedersächsische AfD-Chef Paul Hampel bescheinigte der Bundesvorsitzenden die Rückendeckung der Parteiführung. "Ich bin der Überzeugung, dass Frau Petry die Unterstützung des Bundesvorstandes braucht und hat", sagte Hampel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Kritik an der AfD ging unterdessen unvermindert weiter. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten, CDU-Bundesvize Volker Bouffier, ist die AfD "für jeden aufrechten Demokraten unwählbar". Petrys Aussagen seien keine unglückliche Formulierung gewesen, sondern eine bewusste Provokation. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach der AfD ab, eine demokratische Partei zu sein. Die Aussage von Petry habe die Partei endgültig entlarvt. "Das ist schlichtweg menschenverachtend und unerträglich und widerwärtig."

Lucke nennt Äußerungen der AfD "unmenschlich"

Auch Petrys früherer Weggefährte Bernd Lucke, der die Alternative für Deutschland im Sommer 2015 verlassen hatte und eine neue Partei gründete, meldete sich zu Wort. "Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Die Gedenkstättenstiftung Point Alpha warf der AfD eine "Logik der DDR-Grenzsicherer" vor. "Wer heute allen Ernstes wieder den Schusswaffengebrauch an unseren Grenzen ins Spiel bringt, hat aus der jüngeren deutschen Geschichte nichts gelernt", erklärte die Stiftung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte eine inhaltliche Auseinandersetzung an. "Die AfD ist eine Partei, die stark rechtspopulistische Meinungen vertritt, die teilweise den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwider laufen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber: "Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert."

Im Europaparlament in Straßburg kritisierten mehrere Abgeordnete die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin. Der Aufruf, auf Flüchtlinge zu schießen, sei "entsetzlich", sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. "Es weht ein übler Wind in Europa", warnte auch der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. In einigen Ländern seien "schandhafte Worte" zu hören - sogar die Aufforderung, "selbst auf Kinder zu schießen". Ein böser Virus treibe in Europa sein Unwesen. "Dies ist der Virus der Angst", betonte der Italiener. Die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte am Sonntag ihrer Parteichefin beigepflichtet und die Frage, ob das auch Kinder einschließe, zunächst mit "Ja" beantwortet. Am Montag relativierte sie die Aussage.

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