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Regierungssuche in Spanien Die fast unmögliche Mission der Sozialisten

Spaniens König Felipe hat den sozialistischen Parteichef Sánchez als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Viel wahrscheinlicher als eine linke Regierung sind aber Neuwahlen.

Am Ende muss es dem spanischen König Felipe VI. der Geduldsfaden gerissen sein. 45 Tage nach den Parlamentswahlen vom Dezember hat sein Land noch immer keine handlungsfähige Regierung. Dabei drängt die Zeit, denn die viertgrößte Wirtschaftsmacht Europas hat sich zwar in den letzten Monaten aus der Krise herausgestrampelt und einige Fortschritte erzielt. Doch um das zarte Pflänzchen Konjunktur zu nähren, sind dringend weitere Reformen nötig.

Erst am Dienstag gab es wieder schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt, während die europäischen Partner zunehmend besorgt auf das Mittelmeerland schauen. Jetzt holte der junge Monarch zum Befreiungsschlag aus und beauftragte den Sozialisten Pedro Sánchez (43) noch am Dienstagabend mit der Regierungsbildung.

Zwei Wochen zuvor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy den Auftrag des Königs abgelehnt, sich im Parlament als neuer Regierungschef zur Wahl zu stellen, weil er mit nur 123 von 350 Abgeordneten über keine ausreichende Mehrheit mehr verfügt. Mit dieser Geste wollte Rajoy einer programmierten Abstimmungsniederlage vorbeugen.

Jetzt sollen es die Sozialisten, Spaniens zweitstärkste politische Kraft, richten. Sie hatten sich von Anfang an gegen eine große Koalition mit den Konservativen gestellt. "Nach vier Jahren Sparkurs brauchen die Spanier einen Neuanfang", machte Spitzenkandidat Pedro Sánchez, dessen Partei sich in den letzten 30 Jahren regelmäßig mit den Konservativen an der Macht abwechselte, klar.

Große Meinungsverschiedenheiten unter linken Parteien

Doch in seiner ersten Pressekonferenz am Dienstagabend räumte der junge Sozialist ein, dass der Versuch, eine stabile Regierung zu bilden, alles andere als einfach sei. Das ist noch untertrieben. Spaniens Sozialisten fuhren im Dezember mit nur 90 Abgeordneten das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein. Um regieren zu können, sind sie auf die Unterstützung oder die Enthaltung der anderen politischen Kräfte angewiesen.

Natürlichster Bündnispartner der Sozialisten wäre die neue Linkspartei Podemos, mit 69 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament. Beide Parteien verbindet der Wunsch, die vielen sozialen Einschnitte der letzten vier Jahre wieder rückgängig zu machen. Aber bei der konkreten Wirtschaftspolitik oder beim Thema drohende Abspaltung der reichen Region Katalonien von Spanien könnten die Positionen kaum unterschiedlicher sein.

Podemos-Chef Pablo Iglesias will die Wirtschaft mit mehr Staatsausgaben weiter ankurbeln und dabei die Zügel bei der Haushaltskonsolidierung gegebenenfalls lockern. Und die Katalanen sollen per Referendum bestimmen können, ob sie sich von Spanien trennen wollen oder nicht. Die Sozialisten lehnen ein derartiges Unterfangen rigoros ab. Sie befürchten, dass das Land durch eine in der spanischen Verfassung ohnehin nicht vorgesehenen Volksbefragung auseinander gerissen werden könnte.

Die Probleme sind noch größer

Die Ausarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms ist mitnichten das einzige Problem. Im Gegensatz zum Nachbarland Portugal, wo das linke Lager über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt und die konservative Minderheitsregierung von Premier Pedro Passos Coelho im Herbst letzten Jahres aus dem Amt jagen konnte, bringen es die Linken in Spanien selbst unter Einschluss der Altkommunisten gerade mal auf 161 Abgeordnete. Damit fehlen ihnen noch immer 15 Sitze zur absoluten Mehrheit.

Ciudadanos, eine neue neoliberale Partei, die es beim Urnengang im Dezember aus dem Stand auf 40 Abgeordnete brachte, wäre rein mathematisch ein möglicher Koalitionspartner der Sozialisten. Doch der junge Parteichef Albert Rivera sieht keinerlei Konsensfähigkeit mit Podemos in der Katalonienfrage. "Wir unterstützen keine Partei, die das Recht einzelner Regionen auf Selbstbestimmung verteidigt, wir können nicht zur gleichen Regierung gehören".

Auch Podemos schließt eine Zusammenarbeit mit Ciudadanos aus. Für Iglesias sind die Liberalen der verhassten konservativen Volkspartei viel zu ähnlich. "Freie Kündigung ist mit uns nicht zu machen", so Iglesias. "Wir haben den Sozialisten die Hand gereicht, um eine Regierung des Fortschritts und des Wandels zu bilden", so Pablo Iglesias auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Neuwahlen im Sommer?

In dieser verfahrenen Situation hat sich jetzt Sánchez beim spanischen König eine Frist von einem Monat erbeten, um eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen. Schneller sei das nicht möglich, schließlich müsse auch die Parteibasis den Vereinbarungen mit den künftigen Koalitionspartnern zustimmen, erklärte ein Parteigenosse im spanischen Fernsehen.

Doch ob es Sánchez gelingen wird, eine stabile Mehrheit hinter sich zu bringen, bleibt fraglich. Die Tageszeitung "El País" hat schon einen möglichen Zeitpunkt für Neuwahlen ausgerechnet. Falls Anfang März die Wahl von Sánchez zum Premier scheitert, müssten die Spanier erneut an die Urnen, spätestens bis Ende Juni.

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