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Putin-Besuch in Moskau Seehofers Reise verfestigt ein bizarres Deutschlandbild

Der Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Moskau ist höchst umstritten. In Russland gilt der CSU-Chef als größter Kritiker der Kanzlerin. Die Medien instrumentalisieren Seehofer.

Migrantenkrise, Medienkrise, Merkel vor dem Abgrund – so sehen Zuschauer des russischen Staatsfernsehens Deutschland, wenn sie Abendnachrichten einschalten. Eine typische Reportage über Deutschland am Montagabend, knapp über sechs Minuten. Sie beginnt mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der nach Berlin "wie zur Arbeit" komme und fürchte, dass Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden.

Darauf folgt Kritik an deutschen Medien, und es wird aus dem Interview des ehemaligen ZDF-Moderators Wolfgang Herles mit dem Deutschlandfunk zitiert: Die Medien in Deutschland würden berichten "wie es der Frau Merkel gefällt". Heute "dürfe man nichts Negatives über die Flüchtlinge" sagen. Das sei "Regierungsjournalismus und führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren", werden Herles Worte eingeblendet.

Als Beispiel dafür, dass deutsche Medien Propaganda betrieben, wird gleich danach der "Fall Lisa", thematisiert – der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgeklärt war. Die Reportage zeigt das "Spiegel"-Interview mit der Mutter des 13-jährigen Mädchens, das zu Hause erzählte, es sei von Migranten entführt und vergewaltigt worden. "Die Mutter glaubt dem Kind und ihren eigenen Augen, doch die Ermittler behaupten, ihre Tochter sei nicht vergewaltigt worden, sondern in dieser Zeit bei ihrem 19-jährigen Bekannten gewesen“, kommentiert der Korrespondent. Der Fall sei eigentlich noch nicht aufgeklärt.

Mehr zum Thema: Seehofer löst mit Russland-Reise Empörung aus

Und dann kommt eine positive Nachricht – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kommt nach Moskau. Das heiße, Poroschenkos Rhetorik, Russland sei der Aggressor, beeindrucke kaum jemanden – nicht einmal Merkels Verbündete: "Bayern hat historisch gute Beziehungen zu Russland, zu Moskau“, wird Seehofer zitiert. Das Minsker Abkommen müsse sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Seite erfüllt werden. Zum Schluss des Berichts kommt noch die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, zu Wort. Die EU-Integration bringe der Ukraine nichts, sagt sie.

So sieht das Deutschlandbild im russischen Fernsehen aus. Seehofers Besuch in Moskau mag mit der Bundesregierung abgestimmt sein, er mag seine Formulierungen geschickt auswählen, doch er kann kaum verhindern, dass seine Reise von den russischen Medien instrumentalisiert wird. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird als Zeichen dafür dargestellt, dass es Risse in der Koalition um Merkel gebe und dass ihre Russlandpolitik sowie ihre Flüchtlingspolitik immer unpopulärer werden.

Am Tag der Anreise Seehofers nach Moskau wurde sein Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht. "Russland wird gebraucht, um globale Krisen zu lösen", sagt er darin. Der CSU-Chef bleibt bewusst vorsichtig in seinen Antworten, wenn er nach Sanktionen gefragt wird. Er gibt zu, dass sie der bayerischen Wirtschaft schaden. Er macht aber klar: "Die Sanktionen der Europäischen Union sind eine Reaktion auf russische Handlungen in der Ukraine." Er sei überzeugt, dass Konflikte mit einem Dialog gelöst werden müssen. "Man braucht Schritte von den beiden Seiten. Russland wird gebraucht, aber das bedeutet auch mehr Verantwortung", sagt er. Er hoffe auf eine baldige Lösung des Konflikts.

In Russland ist Seehofer der "Hauptkritiker Merkels" 

In den russischen Medien wird er jedoch permanent als "Gegner von Sanktionen" in Deutschland bezeichnet. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA nannte Seehofer "den Hauptkritiker Merkels". Putins Pressesprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch mit Bezug auf Seehofer: "Die Position von denjenigen, die es für nötig halten, die Sanktionspolitik so bald wie möglich zu beenden, ist dem Kreml selbstverständlich näher als die Position von denjenigen, die für die Fortsetzung von gegenseitigen Sanktionen sind." Allerdings solle man in Seehofers Besuch keine "Verschwörungen" sehen.

Bereits vor dem Besuch in Moskau wurde Seehofer in Russland gerne mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zitiert. Seine Drohung mit der Klage vor dem Verfassungsgericht sorgte für viel Aufmerksamkeit. Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament, twitterte Mitte Januar: "Der CSU-Chef Seehofer stellt Merkel ein Ultimatum wegen der Flüchtlinge. In ihrer liberalen Besessenheit kann sie sowohl Schengen als auch die Koalition in Deutschland zerstören."

Seehofers Position in der Flüchtlingskrise passte zu dem Bild, das russische Medien seit Monaten zeichnen: Europa wird von Migranten überflutet, Flüchtlinge greifen deutsche Frauen an, Merkel gerät in Isolation. Die Kritik am Asylkurs wiederholte Seehofer auch im Tass-Interview. "Die uneingeschränkte Einwanderung nach Deutschland, für die die Bundesregierung verantwortlich ist, stößt uns an die Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte er. Als er jedoch gefragt wurde, ob er eine Bedrohung des Zerfalls der EU sehe, antwortete der CSU-Chef, er sei von der europäischen Idee überzeugt. "Niemand wird die EU einfach so aufs Spiel setzen."

 

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