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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen besorgter über Islamisten als über AfD

Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen? Für Verfassungsschutz-Präsident Maaßen kein Grund, die AfD zu überwachen. Ihm macht die Terrormiliz IS viel mehr Sorgen.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD, wie sie die SPD gefordert hat. Als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin.

Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. "Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht", sagte Maaßen.

Maaßen sagte weiter, es handele sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, "und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten".

IS-Terroristen reisen als Flüchtlinge ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Überwachung der AfD durch den Geheimdienst gefordert. Hintergrund sind Forderungen etwa der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen.

Wie zuvor die Bundesregierung betonte auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der Einsatz von Waffen gegen Migranten sei rechtswidrig.

Als viel bedrohlicher stuft Maaßen dagegen die Terroristenorganisation Islamischer Staat (IS) ein. Sie nutze die Flüchtlingswelle, um ihre Attentäter nach Europa einzuschleusen.

Maaßen verwies darauf, dass zwei der Selbstmordattentäter von Paris mit dem Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen seien. Zudem seien zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer im zeitlichen Zusammenhang mit den Attentaten mit gefälschten Pässen und als Asylsuchende getarnt nach Europa eingereist. Sie seien inzwischen in Österreich festgenommen worden.

"Dies macht deutlich, dass der IS den Flüchtlingsstrom durchaus nutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen", sagte Maaßen.

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Der IS nutze die Flüchtlingsroute nicht, weil dies so einfach sei. Vielmehr gehe es ihm um eine Machtdemonstration. Die Islamisten-Organisation wolle zeigen, dass es ihr trotz mehrfacher Registrierungen möglich sei, Täter als Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Damit solle der Zuzug von Migranten zugleich diskreditiert werden. Der IS trage so bewusst zur Verunsicherung bei, ob es sich bei einem Flüchtling in Wahrheit nicht um einen verdeckten Kämpfer handeln könnte. Dem Verfassungsschutz bereite dies große Sorge.

Laut Maaßen befinden sich Salafisten und andere Islamisten in Deutschland derzeit in einer "Goldgräberstimmung". Mit den Flüchtlingen gebe es sehr viele Menschen, die Anschluss suchten und angesprochen werden könnten. Seiner Behörde seien schon mehr als 230 Fälle bekannt, in denen Asylsuchende kontaktiert worden seien.

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