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Staffan de Mistura Syrien-Gespräche bis Ende des Monats vertagt

Die Friedensgespräche für Syrien werden bis Ende des Monats ausgesetzt. Die Gespräche unter UN-Vermittlung würden bis zum 25. Februar "unterbrochen", sagte der UN-Gesandte Staffan de Mistura.

Nach der Vertagung der Friedensgespräche für Syrien ist eine Entschärfung des Bürgerkriegs in dem Land vorerst in weite Ferne gerückt. Die Opposition kündigte an, erst nach einer Besserung der humanitären Lage an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vorausgegangen war ein großer militärischer Erfolg der Regierungstruppen.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte die Unterbrechung der Verhandlungen am Abend verkündet. Ein neuer Anlauf solle am 25. Februar versucht werden. Zuvor bemühte er sich in separaten Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für direkte Verhandlungen. Die Friedensgespräche hatten erst am Freitag begonnen. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert.

Die Truppen der syrischen Regierung waren zuletzt mit russischer Luftunterstützung vorgerückt. Nun kappten sie die wichtigste Nachschubroute der Rebellen in die Stadt Aleppo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dem Regime die Hauptschuld für die Vertagung der Friedengespräche.

Die syrische Opposition warf der Regierung und ihren Verbündeten vor, keine politische Lösung zu wollen. Der Chef des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Riad Hidschab verwies auf anhaltende Angriffe auf Aleppo. Mit Assad sei wohl keine Waffenruhe und auch kein politischer Übergangsprozess möglich. Der Chefunterhändler der syrischen Regierung, Baschar Dschaafari, erklärte hingegen der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, mit der Verschiebung solle diplomatisch verschleiert werden, dass sich die Opposition zum Rückzug von den Gesprächen entschieden habe.

Er beschuldigte de Mistura, die wahren Gründe für die Entscheidung nicht offenzulegen.
Die Friedensgespräche sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg in dem Land mit mehr als 250.000 Toten beenden und zu einer Übergangsregierung führen. Deutschland und andere europäische Staaten hoffen zudem, dass dadurch die Massenflucht von Syrern beendet werden kann. Vertreter aus mehr als 70 Ländern kommen am Donnerstag in London zusammen, um Hilfe für Menschen in Syrien und umliegenden Ländern zu organisieren.

De Mistura erklärte vor Journalisten, es sei klar geworden, dass bis zu einer möglichen Aufnahme direkter Friedensverhandlungen "noch sehr viel zu tun" sei. Eine "Pause" in den Genfer Gesprächen erscheine jetzt angezeigt. "Ich bin nicht enttäuscht, ich bin auch nicht frustriert." Es habe sich jedoch bestätigt, dass es nach fünf Jahren Krieg nicht einfach sein würde, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. "Man muss realistisch sein", sagte De Mistura. "Das ist nicht das Ende und es ist nicht das Scheitern der Gespräche", versicherte er.

Steinmeier sieht "keine Alternative" 

Zugleich verwies er auf "militärische Aktionen" in Syrien. In diplomatischen Kreisen hieß es, die Opposition habe sich empört über Angriffe von Regimetruppen mit Hilfe russischer Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Aleppo geäußert und mit Abreise gedroht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sowie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichteten übereinstimmend, Regimetruppen hätten die wichtigste Nachschubroute der Aufständischen von der Großstadt zur türkischen Grenze abgeschnitten.

Der UN-Vermittler hatte die Gespräche ohne die Opposition begonnen und erst mit der Regierungsseite gesprochen. Erst danach entschlossen sich die Regimegegner für eine Anreise. Dort blieben sie bei ihrer Forderung, dass es vor der Aufnahme echter Friedensverhandlungen ein Ende von Blockaden durch die syrische Armee sowie einen Stopp von syrischen und russischen Angriffen auf Zivilisten geben müsse.

Außenminister Steinmeier erklärte bei einem Besuch in Saudi-Arabien: "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen." Jedoch gebe es "keine Alternative" zu Bemühungen um eine politische Lösung.

Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln gebe es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Für den 11. Februar ist dort eine Syrien-Konferenz geplant. Auch die USA halten an einer diplomatischen Lösung fest. Ein Außenministeriumssprecher warf Russland aber vor, die Situation mit seinen Angriffen auf Ziele um die Stadt Aleppo zu verschärfen.

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