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Treffen mit Wladimir Putin in Moskau Bei den "Dummschwätzern" wird Seehofer sauer

Es ist ein Besuch, der für Empörung sorgte: CSU-Chef Horst Seehofer hat in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Seehofer gibt sich staatsmännisch. Ein Vorwurf lässt ihn sauer werden.

Sie verlieren keine Zeit. Beide halten das Zusammentreffen für wichtig, sehr wichtig sogar. Sofort nach der Landung auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo fährt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Polizeikonvoi über den äußeren Autobahnring zum zweiten Amtssitz von Wladimir Putin.

Nowo-Ogarjowo liegt 30 Kilometer westlich des Kremls. Die weitläufige Anlage, die von einer sechs Meter hohen Mauer umgeben ist, wurde im 19. Jahrhundert im neugotisch schottisch-englischen Stil gebaut, als Datscha für einen Zarensohn. Würdig genug also für Putin, der selbst die Gebäude wieder zur offiziellen Residenz gemacht hatte. Seehofer kennt sich hier schon aus, bereits bei seiner ersten Moskau-Reise 2011 gab Putin ihm dort die Ehre, nachdem er drei Stunden hatte warten müssen.

Jetzt ist der Empfang pünktlicher - und wieder herzlich, selbst wenn der Empfangsraum äußerst schmucklos ist. Putin nennt den Bayern "einen besonderen Gast". Seehofer bedankt sich artig für die "sympathischen Worte" und erinnert an ein "legendäres Treffen" im Gasthof im oberbayerischen Aying 2006: "Sie wollten eine Stunde bleiben, sind aber bis Mitternacht geblieben." Er habe keine Möglichkeit gehabt, früher wegzugehen, entgegnet er lächelnd. Dann kommt es sogar noch zu einer kurzen Umarmung.

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Derzeit sind in Moskau alle deutschen und europäischen Politiker willkommen, die für eine neue Normalität mit Russland plädieren. Denn Putin genießt zwar mit seiner selbstbewussten Großmachtpolitik größte Zustimmung im eigenen Land, 85 Prozent sind laut Umfragen mit ihm zufrieden. Aber Russland hat große wirtschaftliche Probleme. Die Wirtschaftsreformen stocken, der Rubelkurs fällt, mit Öl und Erdgas ist bei den gegenwärtigen Weltmarktpreisen nicht viel zu verdienen. Und dann gibt es noch die gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und Russland wegen des Krimkriegs. Wer sie schon mal kritisiert hat, findet Putins Gefallen. Das russische Staatsfernsehen berichtet ausführlich.

Seehofer: "Reden lohnt sich"

Mit Kritik an den Sanktionen kann Seehofer dienen. "Ich war gegenüber den Sanktionen von Anfang an skeptisch", sagt er. Sie hätten massive Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. "Es sollte im Interesse aller Beteiligten sein, dass wir in überschaubarer Zeit zu Veränderungen kommen."

Eine Stunde und 40 Minuten unterhalten sich die beiden. Es ist in den Augen Seehofers eine große, vertrauensbildende Maßnahme. "Reden lohnt sich." Ganz im Sinne der außenpolitischen Doktrin Deutschlands. "Es zeigt sich, dass es zum Weg, den Deutschland umgesetzt hat, nämlich Dialog statt Gewalt, überhaupt keine Alternative gibt."

Drei Punkte habe er angesprochen, berichtet Seehofer. Wirtschaftsbeziehungen, Syrien und Ukraine. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte klar gemacht, "in sehr guter Atmosphäre".

Konkret wurde vereinbart, dass Bayern seine bestehende Partnerschaft mit der Stadt Moskau ausbaut. Künftig wird der Kreml der Ansprechpartner für Bayern, wenn es um wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen geht.

Alle Beteiligten hätten ihre Hausaufgaben zu machen

Lange sei über den Bürgerkrieg in Syrien gesprochen worden, wo "nur im Zusammenspiel mit Russland" ein Waffenstillstand zu erreichen sei. Putin, so Seehofer, habe zugesagt, dass er hier seine Bemühungen noch intensivieren werde. Ebenso im Ukraine-Konflikt und in der Diskussion um den Abbau der gegenseitigen Sanktionen, glaubt Seehofer Fortschritte zu erkennen. "Es liegt im Interesse aller, dass in überschaubarer Zeit die Sanktionen abgebaut, wenn nicht Überflüssig werden."

Dabei hätten alle Beteiligten ihre Hausaufgaben zu machen. Seehofer weist vor allem auf die Bringschuld Kiews hin: Verfassungsänderungen und Amnestie-Regelungen. Aber auch Russland wisse, dass es Aufgaben zu erfüllen habe, wie beispielsweise OSZE-Beobachter zu zulassen. Seehofer verbreitet Hoffnung: "Ich habe nach dem Gespräch die Zuversicht, dass es gelingen kann."

Für den CSU-Chef ist das auch eine Bestätigung für die Richtigkeit seiner Reise. Die Möglichkeit das Gespräch offen zu halten, ist für ihn ein Wert an sich. "Ich bin ein großer Anhänger der Realpolitik, das dient den Menschen am meisten." Es wird deutlich: Der Ministerpräsident des Freistaats will in der Hauptstadt der russischen Föderation nicht nur für die heimische Wirtschaft Märkte pflegen. Er will Außen- und Weltpolitik betreiben.

Es sei seine "verdammte Pflicht" als Ministerpräsident sein Land überall zu vertreten, sagt er bereits auf dem Lufthansaflug 2528 nach Moskau. "In dieser globalen Welt kann man Bayern nicht abkoppeln was in dieser Welt geschieht", von den Flüchtlingen, den Terrorgefahren bis hin zu den bilateralen Beziehungen einzelner Staaten. Das berühre alles Bayern.

Seehofer entwickelt sich in Moskau geradezu zum Putin-Versteher

Es gehört zur DNA bayerischer Ministerpräsidenten, möglichst überall am großen Rad zu drehen. Gesprächspartner wie der Chef einer Weltmacht kommen da natürlich gerade recht. Franz Josef Strauß hat es vorgemacht und auch Edmund Stoiber. Der 74-jährige Ex-Ministerpräsident hat den Putin-Besuch eingefädelt und begleitet Seehofer auch.

Seehofer will zeigen, dass er weiß, wo der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme liegt. "Das alles ist nicht ohne Russland zu lösen." Er entwickelt sich in Moskau geradezu zum Putin-Versteher. Ausgerechnet jetzt, wo die deutsch-russischen Beziehungen angespannt sind.

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Der Fall einer angeblichen Vergewaltigung des russisch-stämmigen Mädchens Lisa in Berlin durch einen Flüchtling, führte zu Demonstrationen, angefeuert von russischen Medien und den Äußerungen von Außenminister Lawrow. Einen Versuch der gezielten Destabilisierung Deutschlands wurde darin gesehen. Denn Merkels bislang optimistische Flüchtlingspolitik und ihr Zugehen auf die Türkei wird auch in Russland kritisiert.

Seehofer gibt sich unbeeindruckt. Er erklärt den "Fall Lisa" aber für erledigt. "Beide Außenminister haben miteinander gesprochen und haben vernunftgeleitet entschieden." Der Vorwurf, dass er mit seinem Besuch quasi Putins Spiel mitspiele, sei "völlig daneben". Er richte sich in seiner Politik nicht nach irgendwelchen Medienkampagnen. Es geht wieder um das gegenseitige Vertrauen. "In Deutschland gibt es Sorgen und Ängste und wir versuchen Schritt für Schritt Lösungen zu erreichen."

Es geht Seehofer um die mediale Wirkung

Mit den Sanktionen ist das weniger einfach. Erst Anfang des Monats traf sich die Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Beide bekräftigten, dass es zu früh sei, über die Aufhebung der Sanktionen nachzudenken, weil im Osten der Ukraine noch immer gekämpft, der Friedensfahrplan von Minsk also nicht umgesetzt werde.

Der CSU-Chef steht deswegen unter Rechtsfertigungsdruck. Denn er ist nicht mit einer großen Wirtschaftsdelegation angereist – das soll in den kommenden Monaten nachgeholt werden. Seehofer hat neben Stoiber nur Journalisten mitgenommen. Es geht ihm um die große mediale Wirkung. Die hat er in den vergangenen Monaten aber nur mit Merkel-Kritik erreicht. Jetzt also eine russische Variante eines Angriffs auf die Kanzlerin?

Seehofer weist das von sich. Er hat sich auch bei der Kanzlerin und im Außenministerium Rückhalt geholt. "Die Kanzlerin sieht das nicht als Konflikt", dass er gerade jetzt in Zeiten angespannter deutsch-russischer Beziehungen zu Putin fahre, bekräftigt Seehofer. Vorwürfe aus der Opposition, aber auch aus der CDU, dass er, der große Merkel-Kritiker, eine Nebenaußenpolitik betreibe und nebenbei auch die Politik der Kanzlerin unterlaufe, sind für Seehofer "Unsinn". Die Zweifel an seiner außenpolitischen Kompetenz haben ihn aber gekränkt.

Heftig reagiert er auf diese "Dummschwätzer". Alles sei abgestimmt, es gehe nicht um (innenpolitische) Konkurrenz. "Wir machen keine Machtspiele. Die einzige Frage die im Moment zwischen uns im Raum steht, ist die Begrenzung des Flüchtlingszustroms, aber sie führe nicht zu Verspannungen in der übrigen Zusammenarbeit." Selbst ein Kreml-Sprecher springt Seehofer bei. Das Treffen habe sicher keinen "Verschwörungscharakter".

Die Kanzlerin aber hat den russischen Präsidenten auf Seehofer noch am Vortag vorbereitet. Merkel und Putin hätten noch miteinander telefoniert, sagt Seehofer. Alles abgesprochen, keine Differenzen, beteuert der CSU-Chef. Dennoch gefällt ihm ganz offensichtlich, welche Wellen seine Reise in den Kreml schlägt. Für einen Ministerpräsidenten sind sie tatsächlich groß.

 

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