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Russlandbeauftragter zum Putin-Besuch Hinter Horst Seehofers Reise steht "unstillbarer Geltungsdrang"

Mit dem Putin-Besuch falle CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin in den Rücken, kritisiert Berlins Russlandbeauftragter. Seehofer sieht das anders. Ohnehin wurden die Erwartungen offenbar nicht erfüllt.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorgeworfen, mit seiner Reise nach Moskau deutschen und europäischen Interessen geschadet zu haben.

"Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält", sagte Erler im Deutschlandfunk. Der CSU-Chef habe gegenüber einem russischen Medium ein Interview gegeben, "in dem er eine andere Position vertritt, als die gemeinsame europäische, was die Sanktionen angeht." Hinter der Reise stehe "so etwas wie ein unstillbares Geltungsbedürfnis".

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Seehofer habe damit auch offen seinen Dissens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik deutlich gemacht. Merkel schweige dazu nur, um den Schaden nicht noch größer zu machen, so Erler.

Seehofer: "Die Welt ist kompliziert"

Seehofer war am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Russland habe ein Interesse daran, die europäische Einigkeit zu erschüttern. "Es ist schade, dass Horst Seehofer hier eine Vorlage geleistet hat." Er habe politischen Schaden angerichtet.

Am Morgen nach dem Treffen aber wies der CSU-Chef erneut Vorwürfe zurück, der Kanzlerin mit der Reise in den Rücken gefallen zu sein. "Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung", sagte er bei einem Foto-Termin auf dem Roten Platz in Moskau.

Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung, sondern mit ihr. So sei es besprochen - und so habe man sich auch in dem Gespräch mit Putin verhalten. "Wir haben da nicht den Hauch einer Verschwörungstheorie."

Gleichwohl dämpfte Seehofer nach dem Treffen Hoffnungen auf ein allzu schnelles Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Die Welt ist kompliziert", sagte er weiter. Das sei in dem Gespräch mit Putin deutlich geworden - aber nicht im Sinne einer Ernüchterung, sondern einer Selbstvergewisserung. "Da ist noch eine Menge zu leisten, und zwar auf allen Seiten."

Für eine Aufhebung der vom Westen wegen der führenden Rolle im Ukraine-Konflikt verhängten Wirtschaftssanktionen hatte Seehofer anlässlich seines Putin-Besuchs geworben - zumindest "in überschaubarer Zeit". Er betonte nun auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine "Hausaufgaben" machen müsse.

Auch Erler verteidigte die Sanktionen. Der Druck sei nötig, damit sich Russland im Ukraine-Konflikt konstruktiv verhalte und das Abkommen von Minsk einhalte. Der SPD-Politiker machte Moskau mit seinen Bombardements in Syrien zudem mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme aus dem Land.

Russland sei zwar ein unverzichtbarer Partner für eine Friedenslösung in Syrien, verhalte sich dabei aber momentan nicht konstruktiv. Die vor wenigen Tagen gestarteten Syrien-Friedensgespräche unter UN-Regie waren nach anhaltenden Problemen für drei Wochen ausgesetzt worden.

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