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N24-Umfrage Hälfte aller Deutschen hält AfD für verfassungsfeindlich

Die Schießbefehl-Debatte der AfD geht vielen zu weit. Fast die Hälfte der Deutschen hält die Partei für verfassungsfeindlich, so eine N24-Umfrage. Trotzdem kann die Partei bei den Wählern punkten.

Für Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema - trotz umstrittener Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Fast die Hälfte der Deutschen sieht das anders. Auf die Frage "Halten Sie die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei?" antworteten 45 Prozent in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage mit "Ja". Unter den Unionswählern sind es sogar 68 Prozent. AfD-Wähler schätzen die Lage freilich anders ein. Immerhin 13 Prozent halten die Partei aber ebenfalls für verfassungsfeindlich.

52 Prozent aller Deutschen sprechen sich außerdem dafür aus, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. 37 Prozent der Befragten lehnen diese Maßnahme ab.

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. Auch die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hatte auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht. Später stellte sie klar, sie sei gegen Gewalt gegen Kinder. Petry schob nach, die AfD lehne es strikt ab, dass auf Menschen geschossen werde, die friedlich Einlass begehrten. Notwendig sei jedoch die konsequente Einhaltung des Rechts.

Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD laut N24-Emnid-Umfrage auf 12 Prozent – ein Plus von 2 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die Union verliert dagegen 2 Prozent und landet bei 34 Prozent. Die SPD erreicht 24 Prozent, die Linke 10 Prozent und die Grüne 9 Prozent.

Mehrheit würde Karneval feiern "wie immer"

In der gleichen N24-Emnid-Umfrage äußern 25 Prozent der Deutschen ihre Terrorangst, würden aber trotzdem zum Karneval gehen und sich dort – soweit möglich – "etwas vorsichtiger verhalten". Weitere 22 Prozent der Befragten würden aus Terrorangst gar nicht erst zum Karneval gehen. 51 Prozent der Deutschen sagen, sie hätten keine Terrorangst und würden den Karneval wie immer feiern.

27 Prozent der Deutschen befürchten im Karneval erneut Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht. 19 Prozent der Befragten befürchten das nicht, weil sie die Vorfälle aus Köln für "Einzelfälle" halten. 46 Prozent der Deutschen glauben, die Übergriffe von Köln werden sich nicht wiederholen, weil die Polizei dazugelernt hat und nun besser vorbereitet ist.

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