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Konferenz in London Weltgemeinschaft gibt Milliarden für Syrien-Flüchtlinge

Mit Milliardenzusagen will die Weltgemeinschaft das Leiden syrischer Kriegsopfer lindern und neue Flüchtlingsströme verhindern. Internationale Hilfsorganisationen bekommen neun Milliarden Euro.

Die Weltgemeinschaft hat sich auf umfassende Hilfen für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs verständigt und will dafür deutlich mehr als neun Milliarden Euro (über zehn Milliarden Dollar) bereit stellen. Mehr als die Hälfte davon solle kurzfristig zur Verfügung stehen, teilten die Gastgeber der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die Region mit. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es bedeutet, dass die Arbeit sofort beginnen kann."

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert fast fünf Jahre an, mehr als 250 000 Menschen starben. Millionen Syrer flohen ins Ausland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte das Ergebnis als "großartigen Erfolg". Noch nie sei an einem Tag so viel Geld für eine einzelne Krise eingesammelt worden. Ein Durchbruch sei, dass Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien ihren Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffneten. Das bedeute "nicht nur Nahrung für heute, sondern Hoffnung für morgen".

Deutschland will bis 2018 2,3 Milliarden Euro zahlen, davon 1,2 Milliarden in diesem Jahr. Ein großer Teil geht an das Welternährungsprogramm (WFP). Es sei unerträglich, dass Lebensmittelrationen in Flüchtlingslagern gekürzt werden mussten, weil Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten hatten, sagte Merkel. Für die Kanzlerin und die anderen Europäer geht es auch darum, die Versorgung der Syrer in der Region zu sichern, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

Neben Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern sollen die Milliardenhilfen auch Schul- und Ausbildung für junge Flüchtlinge sichern und Arbeitsplätze für sie in den Nachbarstaaten schaffen. Deutlich mehr als vier Millionen Syrer haben vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei Schutz gesucht. Die EU werde alles daran setzen, auch die Exportbedingungen aus diesen Ländern zu verbessern, um dort Jobs zu schaffen, sagte Merkel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, dass die EU und deren Mitgliedsländer in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Syrien, Jordanien, den Libanon und die Türkei zur Verfügung stellen. Einer EU-Diplomatin zufolge kommen davon 1,1 Milliarden aus dem Haushalt der Union. Auch nach 2016 solle dieses Finanzierungsniveau gehalten werden, sagte Tusk in London.

Kerry fordert einen Waffenstillstand

"Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite", sagte der britische Premierminister David Cameron. Allerdings sei das Erreichte keine Lösung der Krise. Dafür brauche es eine politische Lösung, Zugang für die Helfer zu den Menschen in Not und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Er mahnte: "Wir brauchen einen Waffenstillstand." US-Außenminister John Kerry unterstrich wie viele andere Redner der Konferenz die verheerende Lage der Menschen in Syrien. Vor allem der Hunger in den belagerten Städten sei bedrohlich. Es gebe Menschen, "die Blätter und Gras essen", um zu überleben.

Während die Staaten in London berieten, machten sich nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Zehntausende aus Lagern in Nordsyrien auf den Weg in die Türkei. Wenn wichtige Nachschubrouten der Rebellen von der Türkei nach Aleppo nicht freigegeben würden, drohe dort eine Katastrophe.

"Niemand wird dann die Opposition dazu bewegen können, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", mahnte Davutoglu. Die Aussetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien am Vorabend warf einen Schatten auf das Treffen in London. Russland und die USA wollen am 11. Februar vor der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern weiterer Staaten über den Konflikt sprechen. 

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Gespräche in Genf für eine politische Lösung des Syrienkonfliktes nach wenigen Tagen verschoben. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, die Verhandlungen sollten spätestens am 25. Februar wieder aufgenommen werden. Vor echten Verhandlungen verlangt die Opposition ein Ende von Städteblockaden sowie den Stopp von Angriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten.

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