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Syrien-Geberkonferenz In London kämpfte Merkel auch um ihre Kanzlerschaft

Kanzlerin Angela Merkel steht in der Flüchtlingsfrage unter immensem Druck. Ihre Umfragewerte stürzen ab. Bei der Syrien-Geberkonferenz steht viel auf dem Spiel – auch Merkels politische Zukunft.

Angela Merkel (CDU) bleibt hartnäckig. Trotz Bürgerkrieg und Gräueltaten in Syrien, trotz wenig Hoffnung auf einen Waffenstillstand, trotz Flüchtlingskrise. "Ich glaube, dies war ein wichtiger Tag mit einer wichtigen Botschaft an die Menschen, die so schrecklich leiden müssen", sagt die Kanzlerin zum Abschluss der internationalen Geberkonferenz in London.

Rund neun Milliarden Euro will die internationale Gemeinschaft für Notleidende in Syrien, für Flüchtlinge in der Region, für Bildung und den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes geben. Sechs Milliarden Dollar schon dieses Jahr, "sodass die Arbeit sofort beginnen kann", betont Merkel. Lange nicht mehr war die internationale Gemeinschaft derart großzügig.

Merkel steht in der Flüchtlingsfrage unter immensem Druck; die Bundesregierung windet sich, die Umfragewerte stürzen ab – auch ihre persönlichen. Mit jedem Tag, den die drei Landtagswahlen im März näher rücken, wird der Druck auf die Kanzlerin größer. Ihr Auftritt in London und die Syrien-Hilfen werden somit zum innenpolitischen Akt, der die Lage möglichst entspannen soll. Es steht viel auf dem Spiel – auch für Merkels politische Zukunft.

Sehr spät hat die internationale Gemeinschaft das Ausmaß der Syrien-Krise erkannt. Es ist noch gar nicht lange her, da dachte die Politik noch in Begriffen wie "Regionalkonflikte"; viele Staaten meinten, sie könnten den Konflikt aussitzen. Jetzt wissen die reichen Länder Europas: In Zeiten der Globalisierung gibt es kein Wegducken mehr; die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak klopfen an. Nahost-Politik wird somit Teil der Innenpolitik, London zur Chefsache für die Kanzlerin.

Merkel verfolgt also zwei Missionen an diesem Donnerstag. Erstens: Die Weltgemeinschaft soll den Notleidenden möglichst viel Hilfen zusagen. Zweitens: Die Bürger in Deutschland sollen endlich erkennen, dass kein Land die Krise alleine lösen kann.

Hilfe für Kriegsopfer und Eigeninteressen gehen Hand in Hand

Die Kanzlerin und ihre europäischen Kollegen wissen: Falls es durch die Milliardenversprechen von London tatsächlich gelingen sollte, wenigstens einen Teil der Syrien-Flüchtlinge in der Region zu halten und vom Exodus nach Europa abzuhalten, ist das Geld gut angelegt. Eigeninteressen und Finanzhilfen für die Opfer gehen ergo Hand in Hand.

Das Absacken der Umfragewerte ist für Merkel und die Union alarmierend: Die Kanzlerin verliert rapide an Vertrauen. Viele Bürger haben Angst, dass Deutschland die Asylkrise nicht meistern kann.

Wie schlecht es steht, zeigt der Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der "Welt": 81 Prozent der Befragten finden, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat. Nur noch 35 Prozent würden die Union wählen, wäre am Sonntag Bundestagswahl. Bis zur Verschärfung der Krise waren es 41 Prozent. Und Merkels persönlicher Wert stürzt von zuvor 58 auf 46 Prozent ab. Ein niederschmetterndes Ergebnis.

Mehr zum Thema: Deutsche verlieren das Vertrauen zu Merkel

Nutznießer ist die Alternative für Deutschland, die in der Umfrage bei zwölf Prozent taxiert wird. Das könnte langfristig eine der größten Niederlagen und Gefahren für die Union werden: dass sich eine Partei rechts von ihr etabliert. Eigentlich ein Tabu.

Zwar verschärft auch Merkel ihre Flüchtlingspolitik seit einiger Zeit Schritt für Schritt – vom Asylrecht bis zur Wortwahl. Doch ihr Credo bleibt: Eine wirkliche Lösung gibt es nur international.

Dass die bald gefunden wird, ist höchst fraglich. Fünf Jahre dauert der Syrien-Krieg bereits an; die Friedensgespräche in Genf sind erst einmal geplatzt. Sind da die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa wirklich zu stoppen?

Mitunter bemühen Konferenzdelegierte in London das Wort vom Marshallplan; auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos getan. Das soll ermutigend klingen, ist aber irreführend: Der Marshallplan zum Wiederaufbau Deutschlands setzte ein, als der Zweite Weltkrieg vorbei war. Von einem Kriegsende scheint Syrien jedoch weit entfernt.

 

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