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Kritik an BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise "Die Entwicklung geht in die falsche Richtung"

Vor fünf Monaten übernahm BA-Chef Frank-Jürgen Weise auch das BAMF. Nun zieht er Zwischenbilanz. Aus den Ländern hagelt es Kritik: Die Probleme sind eher noch größer geworden.

Vertreter der Länder machen Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Abbau unbearbeiteter Asylanträge müsse schneller werden, verlangte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dem BAMF stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. "Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden", sagte der sächsische Regierungschef in Dresden.

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BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise will heute in Berlin eine Bilanz der Arbeit des Bundesamtes für das vergangene Jahr ziehen und einen Ausblick in die Zukunft geben.

Nach seinen Angaben aus dem Januar sind etwa 660.000 Asylfälle noch nicht bearbeitet. Das Nadelöhr BAMF müsse zu "einem großen Entscheidungstor werden", forderte Tillich. Die Pläne Weises, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, seien richtig: "Jetzt muss geliefert werden."

Dreyer mahnt zu schnelleren Asylverfahren

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dauern Asylverfahren in Deutschland noch immer zu lang. "Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss", sagte sie.

"Im September traf das BAMF noch 877 ablehnende Entscheidungen bei Asylerstanträgen, im Oktober waren es nur noch 570, im November gerade einmal noch 173, im Dezember nur 285. Die Entwicklung geht also eher in die falsche Richtung."

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Auf mehr Tempo dringt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Damit Integration erfolgreich sein kann, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller und besser werden", sagte Jäger. Die bisherigen Anstrengungen des Bundesamtes seien wichtig, reichten aber noch lange nicht aus. "Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit wir die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr senken können", sagte Jäger.

"Dazu gehören vor allem beschleunigte Asylverfahren." Das wäre "ein klares Signal an die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl und damit bei uns auch keine Zukunftsperspektive haben".

Altmaier: "Wir sind auf einem guten Weg"

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, bescheinigte dem Flüchtlingsbundesamt Fortschritte. Der neue Behördenchef Weise habe vieles zum Besseren verändert.

"Wir werden jetzt von Monat zu Monat mehr Entscheidungen haben, und ich habe die große Hoffnung, im Laufe dieses Jahres mehr Entscheidungen zu treffen, mehr Asylanträge entgegenzunehmen, als Menschen neu nach Deutschland einreisen", sagte Altmaier im RTL-"Nachtjournal". "Das ist eine große Herausforderung, aber wir sind auf einem guten Weg."

Seit 22. September 2015 hat Weise offiziell die Leitung des BAMF inne, zusätzlich zu seinem Posten als Chef der Bundesagentur für Arbeit. Wegen des starken Flüchtlingszustroms 2015 wurde das Amt um rund 1000 Mitarbeiter aufgestockt; im Laufe des Jahres 2016 sollen weitere 4000 Asylentscheider und Sekretariatsmitarbeiter dazukommen. Die Belegschaft würde damit auf mehr als 7000 anwachsen.

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