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Hype vorbei? Wo die Piratenpartei noch funktioniert

In den Umfragen spielen die Piraten kaum noch eine Rolle und sind meist in der Gruppe der sonstigen Parteien verschwunden. Doch wer glaubt, die Zeit der Piratenpartei sei vorbei, könnte sich irren.

Die Stimmung war aufgeheizt und ernst auf der Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Vor allem die Abgeordneten der Opposition setzten Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit ihren Fragen schwer zu.

Christdemokraten und Liberale wollten Jäger nicht durchgehen lassen, dass er sich auch nach den Missbrauchsvorfällen in der Kölner Silvesternacht jeder persönlichen Verantwortung zu entziehen versuchte. In der angespannten Atmosphäre meldete sich auch Frank Herrmann, der innenpolitische Sprecher der Piraten, zu Wort. Er wollte wissen, wie viele Betrunkene es gab. "Und was haben sie denn getrunken? Welche Marken?" Gelächter im Saal.

Niemand außer dem Piraten interessierte sich angesichts von über 500 Strafanzeigen in einer Nacht dafür, wer in Köln Jägermeister oder Doornkaat, Gaffel oder Becks getrunken hat. Die Piraten saßen an diesem Montag zwar im Ausschuss, aber ernst nahm sie niemand. Sie hatten ihrem Ruf wieder einmal Ehre gemacht.

Als die Piraten im Mai 2012 mit 7,8 Prozent in den Landtag einzogen, gelang der Partei der letzte nennenswerte Erfolg bei einer Wahl. In Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein war ihnen zuvor der Einzug in die Landesparlamente gelungen. Nach dem NRW-Erfolg begann der Absturz. Die Partei, die wenige Monate zuvor noch als neue politische Hoffnung gehandelt wurde, verwandelte sich in den Augen der Öffentlichkeit innerhalb weniger Monate in eine inkompetente Chaostruppe.

Auf Parteitagen gab es statt politischer Beschlüsse endlose Debatten über Formalien, die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski wurde bekannt, als sie die Menschheit über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen ließ: "Allen einen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben: Alle Tests negativ! (Also HIV, Hep. B, Hep. C)." und galt fortan als "Twitter-Luder". Und auch aus den 20 Piraten, die 2012 in den Düsseldorfer Landtag zogen, sind längst 18 geworden: Zwei der Politfreibeuter haben die Fraktion verlassen.

Vorsitzender räumt Fehler innerhalb der Partei ein

In den Umfragen spielt die Partei kaum noch eine Rolle: Egal, ob es um Bundestagswahlen oder die Landtagswahl in NRW geht: Die Piraten sind meist in der Gruppe der sonstigen Parteien verschwunden.

"Wir haben seit 2012 einen Absturz erlebt, aber wir sind dabei, uns zu stabilisieren", sagt Patrick Schiffer, der Vorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Mitglieder sei von 6600 auf gut 4000 zurückgegangen, aber die große Austrittswelle sei vorbei. "Wir waren alle Laien, als der große Hype begann, und wir haben alle Fehler gemacht."

Unbedachte Äußerungen auf Twitter oder gegenüber der Presse, eine Parteiverwaltung, die durch den Ansturm der Neumitglieder überlastet war und eine ruppige Diskussionskultur hätten für zahlreiche Probleme gesorgt. "Aber wir haben aus den Fehlern gelernt. Wir arbeiten inhaltlich intensiv an unserem Programm und greifen vermittelnd ein, wenn Konflikte zwischen den Mitgliedern aus dem Ruder laufen."

In Bochum habe man so dafür gesorgt, dass die Parteimitglieder auf die Austritte ihrer beiden Ratsmitglieder aus der Partei mit einem offenen Brief reagiert hätten. Eine öffentliche Schlammschlacht konnte so vermieden werden.

Und auch im Landtag haben die Piraten Erfolge vorzuweisen. Dass es in NRW einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, ist die Leistung von Birgit Rydlewski, dem angeblichen Twitter-Luder. Sie überzeugte die CDU-Fraktion, einen solchen Ausschuss zu beantragen. SPD, Grüne und FDP wollten ihn nicht.

Mit der Arbeit der Fraktion ist die Landtagsabgeordnete Monika Pieper zufrieden: "Wir haben viel erreicht, aber das wird oft nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen." Rot-Grün habe die Zahl der Medienberater an den Schulen verdoppelt und hätte damit einen Piratenantrag übernommen.

Dass der Breitbandausbau und seine Probleme zum großen Thema im Land geworden seien, liegt nach Piepers Ansicht auch an den Piraten, die immer wieder auf das Thema aufmerksam gemacht haben. "In vielen Bereichen sind wir heute auch Ansprechpartner für die unterschiedlichsten Initiativen. Da konnten wir über Jahre hinweg Vertrauen aufbauen."

Ex-Mitglied kritisiert innerparteilichen Umgang

Ein Vertrauen, das in der eigenen Landtagsfraktion nicht allzu groß gewesen sein kann. Daniel Schwerd hat die Fraktion im Oktober verlassen. Und im Gegensatz zu Robert Stein, der bereits vor zwei Jahren ging und heute Mitglied der CDU-Fraktion ist, hatte Schwerd weniger inhaltliche als atmosphärische Probleme: "Das größte Problem war für mich der innerparteiliche Umgang miteinander." In allen Auseinandersetzungen habe ein rüder Ton geherrscht, alles sei immer persönlich ausgetragen worden, und das sowohl in der Fraktion als auch in der Landes- und Bundespartei. "Es gibt bei den Piraten keine Kultur, andere Meinungen gelten zu lassen."

Auch andere Abgeordnete berichten von Streitigkeiten in der Fraktion, die persönlich und mit Härte ausgefochten werden. Es könne gut sein, sagt ein Fraktionsmitglied, dass noch weitere Piraten austreten werden. Um ihren Sitz im kommenden Landtag müssen sie nicht fürchten: Kaum jemand in der Fraktion glaubt noch daran, dass die Partei bei der Landtagswahl 2017 erneut über die Fünf-Prozent-Hürde komme. "Die Partei hofft darauf, dass es einen neuen Hype gibt, wenn die Piraten es im September in Berlin erneut ins Abgeordnetenhaus schaffen." Doch auch in der Hauptstadt sind die Piraten seit fast zwei Jahren in Umfragen unter fünf Prozent.

Die Hoffnung der Piraten richtet sich in NRW auf die Räte. 136 Ratsmitglieder stellte die Partei nach der Kommunalwahl 2014. Nur sechs haben bislang die Partei verlassen. "Die Arbeit in den Kommunen läuft gut", sagt Hansjörg Gebel, Landesgeschäftsführer der Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung der Piraten. In Aachen, Herzogenrath, Ratingen, Unna, Velbert, Witten und im Ruhrparlament sind die Piraten mit eigenen Fraktionen vertreten.

Fraktionsbildung mit der Linkspartei oder mit der FDP

Wo es für eine eigene Fraktion nicht reicht, sind es oft Einzelkämpfer oder Gruppen, die Piratenpolitik machen, und oft schlossen sich Piraten auch mit anderen zu Fraktionen zusammen: In Dortmund arbeitet man mit der Linkspartei, in Essen mit der Satirepartei Die Partei und in Hürth mit der FDP zusammen.

In Köln, wo die Piraten eine Gruppe bilden, waren sie sogar kurzzeitig an der Macht: Im vergangenen Jahr bildeten sie zusammen mit SPD und Grünen eine Paprika-Koalition, die allerdings durch die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen ihr Ende fand. Der Kölner Pirat Thomas Hegenbarth ist trotzdem mit den Ergebnissen der Kurz-Koalition, die einen gemeinsamen Haushalt durch den Rat brachte, zufrieden: "Wir konnten dafür sorgen, dass viele Kürzungen, die von der Verwaltung geplant waren, verhindert werden konnten."

Was die Zukunft der Piraten betrifft, ist Hegenbarth zuversichtlich: "Der Hype 2012 kam zu früh. Politik ist ein Marathon und kein Sprint. Man muss lange und kontinuierlich arbeiten, dann stellt sich auch der Erfolg ein."

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