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Pressekonferenz aus der Botschaft Assange feiert UN-Gutachten als Sieg

Seit Jahren sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft fest. Ein neues UN-Rechtsgutachten über seinen Status feiert der Wikileaks-Gründer als Sieg. Die Behörden beeindruckt das kaum.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das UN-Rechtsgutachten, das seine jahrelange Botschaftszuflucht als Freiheitsberaubung einstuft, als einen "Sieg" bezeichnet. Schweden und Großbritannien müssten nun entsprechend dieser Schlussfolgerung handeln, sagte Assange via Video-Link in London. Das Gutachten sei "rechtlich bindend", fügte er hinzu. Zudem liege keine Anklage gegen ihn vor.

Assange lebt seit über drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um sich einem schwedischen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entziehen. UN-Rechtsexperten bezeichneten dies als willkürliche Haft.

Schweden und Großbritannien weisen dies zurück. Der britische Außenminister Philip Hammond nannte das Gutachten der UN-Experten "lächerlich" und bezeichnete Assange als "Flüchtig vor der Justiz". Das Gutachten werde nichts an dem Vorgehen der britischen Behörden ändern, erklärte das Außenministerium. Ähnlich hatte sich auch Schweden geäußert.

Wikileaks hatte geheime US-Militärdokumente veröffentlicht und Washington dadurch schwer verärgert. Assange erklärt, er fürchte eine Auslieferung aus Schweden in die USA.

"Ungewöhnlich" - WGAD urteilte nicht einstimmig

Nur drei Mitglieder der fünfköpfigen UN-Expertengruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) stimmten zugunsten des Wikileaks-Gründers. Das bestätigte der Sekretär der Arbeitsgruppe, Christophe Peschoux, in Genf. Demnach sprach sich der ukrainische Experte für internationale Strafjustiz, Wladimir Toschilowski, bei der internen Abstimmung dagegen aus, Assange als Opfer "willkürlicher Inhaftierung" anzusehen. Wie der Ukrainer die Gegenstimme begründete, wurde zunächst nicht bekannt.

Die australische Menschenrechtsexpertin Leigh Toomey enthielt sich den Angaben zufolge unter Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt der Stimme. Auch Assange stammt aus Australien. Für das Gutachten stimmten demnach der Vorsitzende des Gremiums, der südkoreanische Dozent für internationales Recht Seong-Phil Hong, sowie die Juristen José Guevara aus Mexiko und Sètondji Adjovi aus Benin.

Der WGAD-Sekretär erklärte, es sei "ungewöhnlich", dass Gutachten des Gremiums nicht einstimmig angenommen werden. Dennoch sei es nach Auffassung der Experten "indirekt juristisch bindend", da es sich auf internationale Konventionen stütze. Das internationale Recht biete allerdings keine Möglichkeit, seine Anerkennung zu erzwingen.

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