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Wien erwägt Militärmission Österreich will Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln

Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Grenzen zu sichern, "werden wir andere Wege finden", sagt Österreichs Außenminister Kurz. Sein Land ist bereit, Soldaten auf den Westbalkan zu entsenden.

Österreich will den Flüchtlingszustrom über die Balkanroute in Mazedonien und Serbien stoppen. Wenn es Griechenland nicht bald schaffe, seine Grenze zur Türkei zu sichern, "werden wir andere Wege finden", sagte Außenminister Sebastian Kurz beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Schon jetzt müsse mit Skopje und Belgrad über eine Absicherung ihrer Grenzen Richtung Griechenland gesprochen werden. "Wenn Griechenland die Hilfe nicht annehmen möchte: Mazedonien und andere Staaten sind bereit, das zu tun."

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Diese Staaten wollten mit EU-Ländern kooperieren, um "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen", sagte Kurz. Dabei gehe es um die Einrichtung von sogenannten Hotspots zur Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch um die Grenzsicherung. Möglich seien dabei drei Varianten: bilaterale Vereinbarungen, eine Zusammenarbeit mit der gesamten EU oder mit einigen besonders betroffenen Staaten.

Kurz verwies auf die von Wien gesetzte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für dieses Jahr. Schon im Januar hätten 7000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Zudem würden 30.000 Menschen allein über den Familiennachzug erwartet. Österreich habe deshalb "ein sehr dringendes Interesse" an weniger Neuankömmlingen.

Die österreichische Regierung ist außerdem bereit, Soldaten für den Grenzschutz auf den Westbalkan zu entsenden. Das teilte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Rande des Treffens in Amsterdam mit. Die meisten davon seien Soldaten und würden schon länger für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung stehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil eine schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die Rückkehr derjenigen, die keinen Flüchtlingsschutz bräuchten, müsse intensiviert werden, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Panayotis Kouroublis in Athen. Überdies müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Grenzschutz und im Kampf gegen Schlepper verbessert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag nach Ankara, um die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans zur Flüchtlingskrise voranzutreiben.

Dänemark setzt verschärfte Asylgesetze um

Deutschland greift Griechenland mit zwei Booten der Bundespolizei und schrittweise bis zu 100 Beamten bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Das Ziel sei es nicht nur, alle Neuankömmlinge lückenlos zu registrieren und dann in der EU zu verteilen, sagte de Maizière. Das Ziel sei vor allem, den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa zu begrenzen.

In Dänemark trat unterdessen die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in Kraft. Seit Freitag ist es den Behörden erlaubt, Neuankömmlinge zu durchsuchen und ihnen alle Wertgegenstände oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1340 Euro) abzunehmen. Nur Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert sind ausgenommen. An der Maßnahme gab es scharfe Kritik. Allerdings durchsuchen auch die Behörden in Bayern Flüchtlinge systematisch nach hohen Bargeldbeträgen oder Schmuck.

Zu den neuen Asylregeln in Dänemark gehört auch, dass Flüchtlinge drei Jahre warten müssen, bis sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.

 

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