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Polizei am Pranger Die neue Dunkelheit in Frankreich

Laut Amnesty International gehen französische Beamte seit den Anschlägen in Paris mit aller Härte gegen Verdächtige vor. Auch auf Kinder, Alte und Schwangere wird offenbar keine Rücksicht genommen.

Jobverlust, Panik, verängstigte Kinder: Der Ausnahmezustand in Frankreich hat laut Menschenrechtlern drastische Folgen für Menschen, die ins Visier der Behörden geraten. Die Polizei gehe bei Hausdurchsuchungen oft mit unangemessener Härte vor und missbrauche ihre Macht, erklärt Amnesty International. Mit Terrorismus hätten nur die wenigsten Verdächtigen zu tun.

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Seit Beginn des Notstands, der nach den Terroranschlägen von Paris im November verhängt wurde, hat die französische Polizei im Zuge erweiterter Befugnisse gegen Hunderte Verdächtige ermittelt und mehr als 3000 Wohnungen durchsucht. Häufig ging es nicht um Terrorakte, sondern um Drogenvergehen oder ähnliche Delikte.

Amnesty prangert übermäßige Gewalt an

Amnesty spricht in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von "unverhältnismäßigen Notmaßnahmen". Die meisten von 60 Befragten seien nach eigenen Angaben harten Maßnahmen ausgesetzt gewesen, ohne dass diese ausreichend begründet worden seien. In einigen Fällen hätten Polizisten auch übermäßige Gewalt angewendet, in deren Folge Betroffene ihre Arbeit verloren hätten. Einige von ihnen litten jetzt unter Angststörungen.

Amnesty-Europachef John Dalhuisen sagt: "Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive – mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung – zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben." Das Argument der französischen Behörden, es handele sich um eine angemessene Antwort auf die Bedrohung, sei schwer nachzuvollziehen.

Seit Beginn des Ausnahmezustands haben Polizeirazzien nach Darstellung von Staatspräsident François Hollande 25 mit dem Terrorismus in Zusammenhang stehenden Straftaten aufgedeckt. Insgesamt 3289 Durchsuchungen mündeten in 571 strafrechtliche Untersuchungen, darunter mehr als 400 Fälle von Drogendelikten oder unerlaubtem Waffenbesitz. Auch Fälle von Diebstahl und Produktpiraterie zählten dazu. Insgesamt 303 Personen stehen noch unter Hausarrest.

Erschrockene Kinder, traumatisierte Frauen

Der Rechtsanwalt Arie Alimi vertritt nach eigenen Angaben mehr als 20 Mandanten, die nach Polizeirazzien oder Hausarrests-Beschlüssen Anzeige erstattet haben. "Ich habe alte Leute gesehen, die misshandelt wurden", sagt er. "Ich vertrete einen alten Mann, dem bei einer Razzia vier Zähne abbrachen, weil er von Polizisten gewaltsam auf den Boden gestoßen wurde. Ich habe Razzien mitten in der Nacht gesehen mit erschrockenen Kindern. Ich habe Frauen, darunter Schwangere, mit posttraumatischem Stress gesehen, die nicht mehr schlafen können." Einige Betroffene seien aus Angst vor der Reaktion ihrer Nachbarn umgezogen.

Der 29-jährige Younes aus einem Pariser Vorort sagt, er sei zu Unrecht unter Hausarrest gestellt worden. Der Vorwurf, er habe Verbindungen zu islamischen Extremisten, sei falsch. Der junge Franzose muss sich nun drei Mal täglich auf einer Polizeiwache melden und darf seinen Heimatort selbst für Arztbesuche nur mit Genehmigung der Behörden verlassen.

Verdächtiger: Das Leben wird zur Tortur

"Seit dem Hausarrest ist das Leben für mich eine Tortur", sagt Younes. Seinen vollen Namen möchte er aus Angst um seine Sicherheit nicht nennen. "Im Moment trage ich Scheuklappen, ich bewege mich also wie ein Pferd. Ich gehe dorthin, wo der Staat mich hinschickt, unterschreibe drei Mal am Tag, akzeptiere mein Unglück (...) und versuche, weiter positiv zu denken, um einen klaren Kopf gegen die Vorwürfe zu bewahren und mich verteidigen zu können."

Für die Verhängung von Hausarrest ist im Ausnahmezustand kein richterlicher Beschluss notwendig. Die Beschuldigten können nur vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft Unité SGP haben das bisher 62 Personen getan. In 49 Fällen wurde die Berufung zurückgewiesen. "Das zeigt, dass wir bei unserer Arbeit die Vorschriften beachten, wenn auch im Notzustand andere, schnellere Vorschriften gelten", sagt Gewerkschaftssprecher Luc Poignant.

Das oberste französische Verwaltungsgericht bestätigte in der vergangenen Woche den Ausnahmezustand und wies damit eine Klage der Liga für Menschenrechte ab. Die "unmittelbare Gefahr", die zu dem Notstand geführt habe, sei nicht verschwunden, befanden die Richter.

Polizeiliche Befugnisse sollen dauerhaft erweitert werden

Auch die Regierung hält die Maßnahme weiter für wirksam. "Der Ausnahmezustand ist effizient, unverzichtbar", sagte Premierminister Manuel Valls am Freitag in einer Rede im Parlament. "(Terroristische) Netzwerke werden destabilisiert, zahlreiche Individuen werden überwacht." Seine Regierung plant eine dreimonatige Verlängerung des Notstands, der eigentlich am 26. Februar enden soll. Dem Vorhaben muss noch das Parlament zustimmen. Amnesty lehnt ihn ab.

Ein neuer Gesetzentwurf sieht außerdem die dauerhafte Erweiterung polizeilicher Befugnisse vor. So sollen unter anderem nächtliche Razzien erleichtert werden wie auch die Durchsuchung von Gepäckstücken und Fahrzeugen in der Nähe "sensibler" Stätten und Gebäude. Die Polizei dürfte zudem Verdächtige bis zu vier Stunden zur Überprüfung der Identität festhalten. Voraussetzung sind "ernsthafte Gründe" zur Annahme, dass die Person mit "terroristischen Aktivitäten" in Verbindung steht.

Beim staatlichen Obmann für Bürgerrechte, Jacques Toubon, sind bisher 49 Beschwerden eingegangen. Die meisten davon beträfen das Verhalten von Polizisten bei Razzien, sagt er. Der neue Gesetzentwurf ziele darauf ab, "für eine Vielzahl von Verbrechen die Ausnahme zur Regel zu machen", kritisierte Toubon in der Tageszeitung "Le Monde". Der Verweis auf eine "unmittelbare Gefahr" lege zudem nahe, dass die Einschränkungen für unbestimmte Zeit gelten sollen. "Wollen die Menschen in Frankreich ihren Kindern einen Rechtsstaat hinterlassen, der schlechter ist als der, den die Republik 200 Jahre lang aufgebaut hat?", fragt der Obmann.

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