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EU-Außenminister-Treffen in Amsterdam "Mir graut es ein wenig"

Zehntausende Syrer fliehen vor der Aleppo-Offensive, Europa steht vor einer neuen Flüchtlingswelle. Österreich fordert stärkere Kontrollen auf dem Balkan, Jean Asselborn macht sich andere Sorgen.

Drohungen, Schreckensszenarien, gegenseitige Vorwürfe – schon lange nicht mehr war die Stimmung bei einem Treffen der EU-Außenminister so düster, die Stimmung so angespannt. 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingskrise liegen die Nerven bei vielen Chefdiplomaten blank. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet eine neue Massenflucht aus Syrien. "Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen auf uns zu", sagte Asselborn in Amsterdam angesichts der Situation in der syrischen Stadt Aleppo.

Zehntausende Menschen würden wegen der Bombenangriffe um ihr Leben laufen. Asselborn warnte vor einer Stimmung gegen Flüchtlinge in Europa. "Wenn man sich so umhört in Europa, sollen die Menschen nicht sterben in Syrien, sondern dann erschossen werden in Europa. Mir graut es ein wenig vor der Vorstellung, die wir haben", sagte er.

Zwar wisse er, dass Länder unter dem Druck der Flüchtlingsströme stünden. Aber "wir müssen aufpassen, dass wir nicht von diesem Rechtsruck, der in Europa stark Fuß gefasst hat, auch in wichtigen Ländern, dass wir uns nicht in eine Ecke ziehen lassen, wo Europa sein Gesicht verliert". Asselborn forderte rasch vertiefte Gespräche zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow für einen neuen Ansatz zu einer Syrien-Friedenslösung.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte gereizt auf die zunehmenden Forderungen nach Grenzschließungen: "Ich denke nicht, dass das eine Lösung ist." Sie rief zur Einheit auf.

Idee einer "zivil-militärischen Mission"

Hintergrund sind Forderungen der Österreicher und der vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), zur Sicherung der Grenzen in Mazedonien und Serbien Polizisten und Soldaten einzusetzen – entweder im Rahmen einer EU-Mission oder einer Koalition der Willigen.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte nach den Beratungen, er habe von Mogherini gefordert, das Thema auf die Tagesordnung der formellen Ratssitzung im April zu setzen. Dies könnte den Weg für eine "zivil-militärische Mission" zum Grenzschutz und zur Errichtung von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung bahnen. Die Reaktion Mogherinis sei dabei "keinesfalls ablehnend" gewesen, es gebe aber von ihr auch noch keine formelle Zusage.

Auch EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (Österreich) warnte vor einzelstaatlichen Lösungen in der Flüchtlingskrise. Diese könnten einen Dominoeffekt auslösen. "Wir müssen eine Situation vermeiden, dass unsere Kandidatenländer am Westbalkan zu einer Art Parkplatz für Flüchtlinge werden." Ohne Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen werde Europa immer Probleme haben.

Mehr zum Thema: Der Balkan bereitet sich auf "die reine Hölle" vor

Hahn mahnte, dass noch immer die Genfer Flüchtlingskonvention gelte. Angesicht der Massenflucht aus Aleppo betonte er: "Mehr denn je gilt es, zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten." Mittlerweile seien weniger als 40 Prozent der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, Syrer. Manche von ihnen seien mit falschen Pässen ausgestattet.

"Das ist eine neue Dimension, dass im Windschatten der Flüchtlingskrise ein verstärkter Migrationsstrom eingesetzt hat." Primäre Aufgabe der EU sei es, das Schengen-System zu retten. Hahn erinnerte an eine Studie, wonach ein Ende des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro brächte. "Schengen ist auch ein Symbol für Europa jenseits der rein materiellen Situation", sagte Hahn.

Vertritt in Amsterdam Österreich: Außenminister Sebastian Kurz. (Foto: AFP)

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine stärke Zusammenarbeit europäischer Länder zum Grenzschutz mit Mazedonien und Serbien. Solange die Sicherung der griechisch-türkischen Grenze nicht funktioniere, "sollten wir durchaus auch mit den Mazedoniern, mit den Serben, mit anderen kooperieren, um den Schengen-Raum abzusichern", forderte er in Amsterdam.

Gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Balkanroute gebe es "eine starke Bereitschaft, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen", sagte Kurz, der am Sonntagabend zu einer Reise durch die sechs Westbalkan-Staaten aufbricht. Am Dienstag wird er in Serbien erwartet, am Freitag in Mazedonien.

In Österreich im Januar 7000 Asylanträge

Kurz hält drei Varianten einer solchen Kooperation für möglich. Die kleinste wäre bilateral, die größte europäisch, die mittlere wäre, dass sich einige Staaten zusammentun. "Wir müssen parallel jetzt schon Gespräche mit Mazedonien und Serbien führen", sagte Kurz, der auf die von Österreich beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr verwies.

Allein durch den Familienzusammenzug seien an die 30.000 Menschen zu erwarten, im Januar habe Österreich 7000 Asylanträge verzeichnet. "Wenn die Lösung nicht an der griechisch-türkischen Grenze stattfindet, muss sie an einer anderen Grenze stattfinden. Im schlimmsten Fall muss sie auch an der österreichischen Grenze stattfinden."

Kurz forderte - offenbar in Hinblick auf die Maghreb-Staaten - Mittelkürzungen für Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen. Alle Länder in Europa hätten das Problem, dass zahlreiche Herkunftsländer abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen. Es sei "notwendig, dass wir diesen Staaten auch ankündigen, dass wir europäische Gelder, auch in der Entwicklungszusammenarbeit, kürzen oder streichen, wenn sie nicht bereit sind, in der Rücknahme von negativ beschiedenen Flüchtlingen zu kooperieren. Wenn wir das nicht tun, werden diesen Menschen zum Großteil in Europa bleiben."

Der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, warf Österreich und anderen Ländern vor, sie würden derzeit einseitige Maßnahmen setzen, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen.

Koenders sagte, auf dem Balkan gebe es derzeit "viele Spannungen. Es gibt eine Art Kaskadenmodell, in dem viele einzelne Nationen Entscheidungen getroffen haben. Es ist jetzt wichtig, gemeinsam vorzugehen, zu sehen, wie wir als Europa mit dem Westbalkan, Griechenland und der Türkei zusammenarbeiten können, um die Flüchtlingsströme zu managen." Deutsche Diplomaten zeigten sich überrascht von dem österreichischen Vorstoß.

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec zeigte sich kritisch gegenüber Österreich, weil das Nachbarland nicht offiziell über die Absicht informiert wurde, Tageskontingente für die Flüchtlinge einzuführen. Kritisch äußerte er sich auch zur Ansage von Kurz, nicht kooperativen Herkunftsländern die Hilfen zu streichen oder zu kürzen. Laut Erjavec führt das nicht in die richtige Richtung: "Man muss aber verstehen, dass es in Österreich Wahlen gibt. Das ist ein wichtiges innenpolitisches Thema. Ich erwarte allerdings, dass das in der Zukunft nicht vorkommt."

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