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Dresden Pegidas Aktionstag floppt - gehetzt wird trotzdem

Der Pegida-Aktionstag "Festung Europa" sollte eine Demonstration der Stärke werden. Das ging schief. In Dresden kamen weitaus weniger Teilnehmer als erwartet. Am Ende hakte sogar die Technik.

Die Festung Europa lässt noch auf sich warten. Pegida hatte für diesen Samstag seine Anhänger zum Königsufer an die Elbe in Dresden gerufen, um von der sächsischen Landeshauptstadt aus die Festung Europa zu errichten, aber scheiterte damit vorerst. Liveschaltungen zu Demonstrationen von ebenfalls rechtspopulistischen Bewegungen in anderen Städten Europas, die zeitgleich stattfanden, waren versprochen worden.

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling etwa sollte aus Warschau zugeschaltet werden, doch es misslang – technische Gründe wurden genannt. Nur nach Prag hielt die Leitung. Lutz Bachmann, Gründer und Chef von Pegida, der seit Wochen unermüdlich für den 6. Februar als Tag der "Festung Europas" getrommelt und dafür sogar montags Pegida-Demonstrationen, die eigentlich als gesetzt gelten und sakrosankt sind, ausfallen lassen hatte, konnte an dieser Festung Europa nicht mitbauen, der 43-Jährige lag krank im Bett. Und die erwarteten 15.000 Anhänger kamen ebenfalls nicht, es waren dann zwischen 6000 und 8000 Pegida-Sympathisanten.

Siegfried Däbritz, der in Meißen bei Dresden wohnt und zum Pegida-Organisationsteam gehört, musste für Bachmann am Mikrofon einspringen. Die Rolle der Scharfmacher und Einpeitscher, die sonst Bachmann und Festerling zukommt, übernahmen dieses Mal vor allem Martin Sellner aus Wien, der in der österreichischen Hauptstadt die Identitäre Bewegung anführt, und Ernst Cran aus Nürnberg, der dort als freier Theologe und Trauerredner auftritt.

Sellner hetzte vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck. Er variierte den bei Pegida immer wieder bemühten Vorwurf, Politiker handelten gegen den eigentlichen Willen des Volkes, der sich allein in den Forderungen von Pegida ausdrücke. Und da die Politiker gegen diesen Volkswillen agierten, den Pegida zu verkörpern vorgibt, seien sie alle "Volksverräter". "Mein Traum ist es, dass Merkel mit Schimpf und Schande das Parlament verlassen muss und vor ein Gericht gestellt wird", ruft Sellner. "Und ich hoffe, dass mein Traum noch in diesem Jahr wahr wird." "Volksverräter" und "Merkel muss weg" brüllen nun die Pegida-Anhänger am Elbufer direkt vor dem sächsischen Finanzministerium.

Merkel soll Honeckers Ziehtochter sein

"Wenn ich Euch sagen höre, Merkel muss weg, dann füge ich hinzu, Faymann muss auch weg." Sellners Begründung für seine Forderung: "Unser Kanzler Faymann hat unser Volk zu einer Nation von Schleusern und Schleppern gemacht. Merkel lädt sie ein und Faymann winkt sie durch." Mit "sie" sind die Flüchtlinge gemeint. Wie auch sonst bei Pegida wird Merkel die Entscheidung vom 4. September 2015 vorgeworfen, Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, in die Bundesrepublik einreisen zu lassen.

Neu ist nun, dass auch Österreichs Kanzler in den Angriff mit einbezogen wird. "Angela, wir werden dich an jeder weiteren Lüge festnageln", spricht Sellner die Bundeskanzlerin scheinbar direkt an. "Wir lassen diese Leute nicht so einfach davonkommen."

Redner Heiko, der seinen Nachnamen nicht nennt und angibt, aus Dresden zu stammen und derzeit in Schweden zu wohnen, konstruiert einen neuen historischen Vorwurf: Dass Merkel schlimmer sei als der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker. "Frau Merkel, das traute sich noch nicht mal ihr Ziehvater Erich." Dass Merkel von Pegida schon lange als angebliche Stasimitarbeiterin "IM Erika" bezeichnet wird, ist bekannt. Doch nun soll sie sogar Ziehtochter von Honecker sein – und sogar schlimmer als er. Und an die Adresse von Justizminister Heiko Maas gerichtet rief Heiko: "Was ist in ihrer Kindheit schief gelaufen, dass sie jetzt einen solchen Hass haben?"

Maas ist die Lieblingshassfigur

In dieser Schärfe sind die Worte neu, auch wenn Maas bei Pegida schon seit mehr als einem Jahr als Hassfigur gilt, weil er schon nach den ersten Demonstrationen von Pegida im Jahr 2014 deutliche Worte zu der islamfeindlichen Bewegung fand.

Ernst Cran, der freie Theologe und Trauerredner aus Nürnberg, nahm sich als neue Zielscheibe des Hasses die evangelische und katholische Kirche in Deutschland vor. "Die Kirchen werden zu Komplizen des Hochverrats am eigenen Volk und dessen Werten", rief Cran der jubelnden Menge zu. Hinter seinem Rücken auf der anderen Elbseite befindet sich die neue Synagoge Dresdens. In dem jüdischen Gotteshaus war am Mittag ein Gottesdienst gegen Fremdenhass gefeiert worden. Frauenkirchen-Pfarrer Holger Treutmann sprach davon, dass die Angst vor dem Fremden in Dresden besonders stark sei.

Dies war das erste Mal, dass ein evangelischer Gottesdienst in der 2001 eröffneten Synagoge abgehalten wurde – als Zeichen der Interreligiosität. "Das Christentum hat versagt", befand jedoch Cran, der auf seiner Internetseite auch eine "zweijährige Tätigkeit im Pfarramt" angibt. "Die Kirchen machen einen miserablen Job. Die leben dort wie die Maden im Speck und spucken auf uns, die wir sie bezahlen." Den Vorstandsposten im Berufsverband der Trauerredner ist Cran seit Januar los – wegen seiner Reden bei Auftritten bei Pegida in Nürnberg und Dresden. Diesmal spricht er noch davon, dass in der Bundesrepublik Kirchen in Moscheen umgewandelt würden und dass Nächstenliebe das falsche Worte sei: "Nicht um Nächstenliebe geht es im Umgang mit koranischen Gesinnungstätern, sondern um Feindesliebe." Auch mit "koranischen Gesinnungstätern" sind Flüchtlinge gemeint.

Knapp 2000 Polizisten sorgen für Ruhe

Kurz vor Beginn der Pegida-Kundgebung hatte in der Nähe auf der Augustusbrücke eine Musikgruppe gesungen: "Pegida, pack Deine Flaggen ein, Pegida, keine Angst vor Migration, Pegida, da kommt Bewegung rein, sonst will hier bald keiner wohn'." Doch diese Angst vor Migration zog sich durch alle Reden bei Pegida, Flüchtlinge werden durchweg als Invasoren dargestellt, die Deutschland auf den Kopf stellen wollten. Der Philosophie- und Jurastudent Sellner beschwor als Untergangsszenario etwa herbei: "Der große Austausch der Bevölkerung findet schon statt, wir werden bald eine Minderheit im eigenen Land sein."

Von der Anzahl her die Minderheit waren allerdings die Gegendemonstranten, ihre Zahl wurde zwischen 2500 und 3500 geschätzt. Sie hatten sich vor allem auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt, den sonst in der Regel Pegida für sich beansprucht, und zogen vom Hauptbahnhof durch die Altstadt bis zur Neustadt. Die Semperoper versuchte, mit Zitaten ihrer Musiker, die auf eine Leinwand projiziert wurden, für Weltoffenheit zu werben: "Sich bemühen, Mensch zu sein" oder "Die Würde des Menschen endet nicht dort, wo man auf eine andere Meinung trifft" stand dort zu lesen.

Geschickt war der Versuch der Semperoper, mit dem Begründer des Konservativismus, Edmund Burke (1729-1797), gegen die sich konservativ gebende Pegida –Bewegung zu argumentieren: "Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen."

Freilich unternahmen manche auch zuviel. Die Polizei stellte bei 40 Leuten am Mittag am Hauptbahnhof Vermummungsgegenstände, Schutzbewaffnung und Feuerwerkskörper fest. In Priestewitz im Landkreis Meißen griffen am Nachmittag mehrere Leute am Bahnhof einen 35-Jährigen an, der zur Pegida-Demonstration in Dresden wollte. Sie schlugen ihn mit einem Teleskopschlagstock und verletzten ihn so schwer, dass er in ein Krankenhaus musste. Linksautonome versuchten von der Dresdner Neustadt aus, die als alternatives Viertel gilt, zur Pegida-Demonstration durchzudringen, konnten von der Polizei aber daran gehindert werden. Die Polizei nahm die Personalien von ihnen auf.

Nach der Pegida-Demonstration trafen an mehreren Stellen Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten aufeinander, die Polizei sprach von "verbalen Konfrontationen und kleineren Handgreiflichkeiten", die jedoch sofort unterbunden wurden. Die Befürchtungen etwa von Dresdens Polizeipräsidenten Dieter Kroll, dass es am Samstag zu starken Ausschreitungen kommen könnte, bewahrheiteten sich allerdings nicht. 1930 Polizisten waren im Einsatz. Sie hatten es dabei auch mit einer Ente auf der Elbe zu tun. Keine echte Ente, sondern eine aus Plastik. Diese gelbe Kunstente schwamm an der Pegida-Demonstration vorbei und protestierte gegen Pegida. Ein Einsatz eines Bootes der Wasserschutzpolizei folgte – und die Ente war wieder aus dem Wasser.

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