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SPD-Kritik an Angela Merkel "'Wir schaffen das' - mehr kommt nicht von ihr"

SPD-Generalsekretärin Barley geht in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin und wirft ihr Untätigkeit vor. Sie fordert ein Integrationspaket. Auch eine Zahl steht im Raum.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit bei der Integration der Flüchtlinge vorgeworfen und sie dazu aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu präsentieren. "Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: 'Wir schaffen das.' Aber außer diesem Satz kommt nichts von ihr", sagte Barley der "Welt am Sonntag": "Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, wir haben das schon vor Monaten getan."

Außerdem appellierte die SPD-Generalsekretärin an Merkel, im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs stärker für eine gemeinsame Linie zu kämpfen. "Für die europäische Lösung der Flüchtlingspolitik muss Frau Merkel bei ihren europäischen Kollegen Druck machen", sagte Barley.

Über die Flüchtlingspolitik gebe es in der SPD "innerparteiliche Diskussionen", sagte Barley: "Natürlich ist die Bandbreite in der SPD groß. Viele unserer Parteifreunde wollen helfen und packen an, unsere Kommunalpolitiker müssen täglich Flüchtlinge versorgen. Das führt zu innerparteilichen Diskussionen. Wir in Berlin müssen beide Seiten berücksichtigen."

Mit Blick auf straffällige Flüchtlinge fügte sie hinzu: "Wer verfolgt ist, wird hier als Flüchtling gut behandelt. Wer aber hier straffällig wird, muss mit klaren Konsequenzen bis zur Abschiebung rechnen."

Müntefering fordert 10-Milliarden-Integrationspaket

Innerhalb der SPD werden derweil Rufe nach verstärkten Investitionen in Integration und Sicherheit laut. "Die SPD muss jetzt mit Mut einen Vorstoß machen und in der großen Koalition ein Integrationspaket I für Infrastruktur und Integration in den Kommunen durchsetzen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering der "Welt am Sonntag". In den Kommunen herrsche "Druck, da entscheidet sich, ob das Zusammenleben gelingt".

Bei einem Überschuss im Bundeshaushalt von 12 Milliarden Euro könne ein Integrationspaket "mit 10 Milliarden Euro etwa so hoch ausfallen wie das Konjunkturpaket II", schlug Müntefering vor. Gefragt seien gute Unterbringung, Sprach- und Kulturdolmetscher. "Wenn wir jetzt keine Anstrengung unternehmen, die geflohenen Menschen in den Städten geregelt unterzubringen, werden wir dies in Zukunft teurer bezahlen müssen und gesellschaftlichen Schaden nehmen", sagte die SPD-Politikerin.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen forderte eine "Trendumkehr" bei der Ausstattung der Polizei. "Die Länder haben in den vergangenen Jahren viele Polizeistellen abgebaut", sagte er. Nun brauche man "dringend eine Trendumkehr". Der Abgeordnete fügte hinzu: "Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet in dieser Zeit die Aufklärungsquoten bei Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sinken. Der Staat muss die Sicherheit wahren, das Sicherheitsgefühl der Bürger darf nicht leiden."

SPD sieht Chance gegen AfD-Siegeszug

Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Umfragen zufolge kann die AfD mit einem Einzug in alle drei Landesparlamente rechnen. Einzelne Institute prognostizieren der AfD sogar zweistellige Ergebnisse.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und SPD-Generalsekretärin Barley sehen in einer hohen Wahlbeteiligung die Chance, einen Durchmarsch der AfD zu verhindern. "Die Wähler haben es in der Hand, Rassismus und Hetze eine klare Absage zu erteilen", sagte Dreyer der "Welt am Sonntag". Deshalb appelliere sie: "Gehen Sie zur Wahl und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz keine Chance haben."

SPD-Generalsekretärin Barley sagte der "Welt am Sonntag": "Unsere Botschaft für den 13. März ist klar: Nutzt Eurer Wahlrecht! Alles andere macht nur die AfD stark." Über mögliche – auch innerparteiliche – Diskussionen nach den drei Landtagswahlen wollte sich Barley nicht äußern. "Ich habe keine Zeit und keine Lust, über mögliche politische Debatten nach dem 13. März zu spekulieren. Was danach sein wird, kann heute niemand seriös vorhersagen", sagte Barley.

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