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Raketenstart in Nordkorea Zum Neujahrsfest lässt Kim es krachen

Als "Geschenk allerhöchster Loyalität" feiert Nordkorea den Start einer Langstreckenrakete - auch wenn er gegen UN-Resolutionen verstößt. Machthaber Kim Jong-un führt damit Chinas Regierung vor.

Nordkorea hat mit seinem als Satellitenstart kaschierten Test einer Langstreckenrakete seine einzig verbliebene Schutzmacht China schwer brüskiert. Machthaber Kim Jong-un brach nicht nur allen weltweiten Warnungen und Androhungen neuer Sanktionen zum Trotz mit dem Abschuss bestehende UN-Resolutionen. Er wählte auch einen für Peking besonders ärgerlichen Zeitpunkt: den Beginn des chinesischen Neujahrsfests.

Der Nordkorea-Experte und Forscher an der Pekinger Parteihochschule Zhang Liangui spricht von einem "unverschämt provozierenden Akt nordkoreanischer Außenpolitik." Pjöngjang hatte ursprünglich den UN-Behörden für Luftraum- und Flugsicherheit einen Termin für den Start eines "Erdbeobachtungssatelliten" zwischen dem 8. und 25. Februar angekündigt. Am Freitag engte es kurzfristig die Vorwarnfristen auf den 7. bis 14. Februar ein. Das ist exakt die Woche, in der die offiziellen Ferien zum chinesischen Frühlingsfest liegen.

Der Abschuss am Sonntag fiel ausgerechnet auf den Silvestertag, an dem um Mitternacht die größte Familienfeier Chinas beginnt. Im Februar 2013 hatte Kim den Nachbarstaat schon einmal mit einem umstrittenen Atomtest während der damaligen Frühlingsfeiern schockiert. "Das ist jetzt wieder volle Absicht gewesen", sagte Zhang der "Welt".

"Geschenk allerhöchster Loyalität"

Hinter Kims Provokationen steckt immer Kalkül. Diesmal aber könnte sich Nordkoreas Machthaber verrechnet haben. Er führte Pekings Führung zu einem Zeitpunkt vor, in dem die USA immer schärfer Chinas Beschwichtigungspolitik kritisieren. Jüngst hatte US-Außenminister John Kerry, der im Januar Peking besuchte, erstmals mit einem Alleingang der USA gegen Nordkorea gedroht. Von den Atomtests gehe mittlerweile eine "echte Bedrohung" auch für die Vereinigten Staaten aus.

Die nordkoreanische Chef-Nachrichtensprecherin bei der Verkündung. (Foto: AFP)

Diktator Kim scheint das nicht anzufechten. Triumphierend ließ er zwei Stunden nach dem Abschuss Sonntagmittag um 11.30 Uhr von Nordkoreas bekanntester Nachrichtensprecherin den Erfolg im Fernsehen verlesen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA verbreitete, der Satellit "Kwangmyongsong-4" würde in 500 Kilometern Höhe die Erde umkreisen. Das Flugobjekt sei ein "Geschenk allerhöchster Loyalität", die die Wissenschaft dem "großen Genossen Kim Jong-un", der Partei, dem Staat und dem Volk entgegenbringt. Es würden "noch mehr Satellitenstarts" folgen.

Der 34-jährige Jungdiktator baut darauf, dass die chinesische Regierung aus Eigeninteresse stillhalten wird und sein isoliertes Elendsregime mit ihrer Wirtschafts- und Energiehilfe und ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat vor dem Zusammenbruch bewahrt.

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Die Rechnung scheint vorerst aufzugehen. Chinas CCTV-Hauptnachrichten berichteten eher nachrangig über die einhellige weltweite Kritik am Raketenstart – nur einen Monat nach dem vierten unterirdischen Atomtest des Landes.

Laut Außenamtssprecherin Hua Chunying "verurteilt und bedauert" Peking diese Aktion. Gleichwohl forderte Hua die Welt auf, "ruhig und kühl" zu reagieren, nichts zu unternehmen, was die Lage auf der koreanischen Halbinsel eskalieren könnte. Sie ging nicht darauf ein, dass vergangene Woche Chinas höchstrangiger Nordkorea-Politiker Wu Dawei in letzter Minute versuchte, Pjöngjangs Führung vom Raketentest abzubringen.

"Höchste Zeit für Sanktionen"

Der chinesische Nordkorea-Kenner Zhang äußert sich im Gespräch mit der "Welt" enttäuscht von der Tatenlosigkeit in Peking: "Jetzt ist es höchste Zeit, mit wirklichen harten Sanktionen Nordkorea abzuschotten, bis seine Atomanlagen still gelegt sind." Alle bisherigen Sanktionen hätten das hungernde Volk getroffen, aber nicht Kim und seine Schicht.

Doch die hinhaltenden Reaktionen auf die von den USA vorgeschlagenen Sanktionen vom Ölboykott bis zu Finanzsperren zeigten, dass Peking nicht zu harten Maßnahmen bereit sei.

Die hochgefährliche Entwicklung in Pjöngjang "wird uns eine große negative Lehre sein", sagt Zhang. Er hatte in der Vergangenheit nach Nordkoreas Atomtests immer wieder auch die eigene Regierung vor einer Appeasement-Politik gewarnt. Er hatte sie aufgefordert, sich endlich von Illusionen über die Sechs-Parteien-Gespräche zu verabschieden. "Dieser Dialog ist gescheitert. Nordkorea hatte seine Teilnahme schon vor Jahren ein für allemal aufgekündigt. Ihn wieder zu beleben steht außerhalb jeder Möglichkeit." Viele chinesische Außenpolitiker scheinen nicht verstehen zu wollen, wie es um Nordkorea steht. "Sie wollen nicht erkennen, dass Nichthandeln Chinas Interessen verletzt."

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