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Super-Wahltag am 13. März Der SPD droht am Schwarzen Sonntag ein Fiasko

Am 13. März ist Super-Wahltag. In drei Bundesländern wird abgestimmt. Der SPD droht ein Fiasko. Die Partei fürchtet einen Durchmarsch der AfD. Nur eine Sache macht den Sozialdemokraten Hoffnung.

Deutschlands beliebteste Sozialdemokratin residiert nun im früheren "Frauenzimmer". Damenmode wurde einst angeboten, wo nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Quartier bezogen hat.

Mittwochabend, Trier, Fußgängerzone. Malu Dreyer eröffnet ihr neues Bürgerbüro als Landtagsabgeordnete, gelegen zwischen Sanitätshaus und Juwelier. An den Wänden hängen rot gerahmte Fotos von ihr selbst, Willy Brandt und dem Trierer Dom. Es gibt Knabberstangen, Sekt und heißen Hugo, Weißwein mit Holundersaft. "Wir wollen eine Anlaufstelle sein, mitten in der Stadt", sagt Dreyer. Etwa hundert Menschen drängen sich um sie. "Hallo", "guten Abend", sagt Dreyer, und schüttelt viele, viele Hände.

Die SPD ist in Rheinland-Pfalz, selbst im katholisch-konservativen Trier, noch Volkspartei. Man stellt den Oberbürgermeister, der sich gegen eine schwarz-grüne Phalanx durchgesetzt hat. Lädt die SPD hier ein, kommen nicht nur die eigenen Leute, die Überzeugten der Überzeugten. Nein, hier schaut Laufkundschaft vorbei, Studenten in Pullover, Mittelalte in Blazer und Sakko, und Rentner samt Rollatoren. Die Freiwillige Feuerwehr feiert mit. Selbst der Karnevalsprinz und seine Garde lassen sich bei Dreyers Einweihungsparty blicken.

Wo, wenn nicht hier, soll die SPD noch Wahlen gewinnen? Doch fünf Wochen vor der Landtagswahl ist ein Erfolg ungewiss. Die Mainzer Staatskanzlei, 120 Kilometer östlich von Trier, war einst eine Machtbastion der SPD. Die Partei stürzte fast überall ab, in Hamburg, Niedersachsen, NRW, im Bund. Die Rheinland-Pfälzer aber standen zur SPD, über zwei Jahrzehnte lang. Selbst als man die eigene Klientel vergraulte, etwa durch die Rente mit 67.

Rechts überholen kann die SPD Merkel nicht

Jetzt sind über eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Sie müssen untergebracht und ausgebildet werden. Lehrer sind nötig, Sozialpädagogen, ein Schulterschluss mit Gewerkschaften, Unternehmen. Das sind Aufgaben, wie geschaffen für die SPD. Doch wo ist der große Wurf in der Integrationspolitik, wie ihn ein Gerhard Schröder in so einer Situation schon längst präsentiert hätte? Fehlanzeige. Kleinmütig, ja verdruckst kommen die Genossen daher. Auch deshalb fürchtet man die Landtagswahlen am 13. März, selbst in Rheinland-Pfalz. Sollte Malu Dreyer danach mehr Zeit haben für ihr Trierer Bürgerbüro?

Die Sorge vor dem Machtverlust in Mainz symbolisiert die prekäre Lage der Sozialdemokraten im ganzen Land. Die SPD ist in der Flüchtlingspolitik eingekeilt zwischen dem "freundlichen Gesicht" der Kanzlerin und unruhiger werdenden Genossen in der Kommunalpolitik. Merkel personifiziert die linksliberale, humanistische Haltung, die den Menschen helfen will. Das entspricht ziemlich genau dem Gencode der SPD. Und doch wächst die Skepsis, ob man es wirklich schafft. Rechts überholen aber kann die SPD Merkel natürlich nicht.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel changiert deshalb zwischen versöhnlichen Tönen und scharfer Rhetorik. Abgeordnete erhalten Briefe, in denen Mitglieder eine Abgrenzung zu Merkel fordern – während andere Genossen genau davor warnen. "Natürlich ist die Bandbreite in der SPD groß. Viele unserer Parteifreunde wollen helfen und packen an, unsere Kommunalpolitiker müssen täglich Flüchtlinge versorgen", sagt Katarina Barley, die neue Generalsekretärin.

All das führe zu "innerparteilichen Diskussionen", und die Führung in Berlin müsse "beide Seiten berücksichtigen". Es ist schon paradox: Zum ersten Mal in zehn Jahren Kanzlerschaft ist Merkel angeschlagen. Die SPD aber kann sich deshalb nicht die Hände reiben. Das muss sie schon der CSU überlassen.

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Vieles hat sich dabei fundamental geändert. Die SPD deklariert zweifelhafte Länder mal eben zu sicheren Herkunftsstaaten. Arbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen so harsch mit Sanktionen, wie sie es früher selbst wohl für unmöglich gehalten hätte. Gabriel sagt, der alte Satz von Gerhard Schröder "Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen" sei richtig – und er kann das sagen, ohne dass eigene Leute ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn beantragen. "Wer verfolgt ist, wird hier als Flüchtling gut behandelt", sagt auch Generalsekretärin Barley. "Wer aber hier straffällig wird, muss mit klaren Konsequenzen bis zur Abschiebung rechnen."

Mal wieder die Sowohl-als-auch-Partei

Stundenlang suchten die führenden Köpfe der Partei kürzlich während ihrer Klausurtagung "ein sozialdemokratisches Narrativ". Die Trennlinie sei "ein modernes, offenes Deutschland versus Abschottung und Rückschritt", erläuterte der SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss. Wofür aber steht die Sozialdemokratie in der Flüchtlingspolitik zwischen offenen Grenzen und Horst Seehofers imaginärer Obergrenze?

"Es geht nur mit Lavieren", sagt ein Strippenzieher aus dem Willy-Brandt-Haus. Die SPD ist, wieder einmal, die Sowohl-als-auch-Partei. Sie tut das eine, ohne das andere zu lassen. Diese Gratwanderung betreibt Parteichef Gabriel bereits seit Monaten. Im September 2015 saß er mit "Refugees welcome"-Button auf der Regierungsbank. "Haft im Heimatland" forderte er nach der Kölner Silvesternacht. Gabriel versteht diese Schlinger-Strategie als alternativlos. Er weiß: Jeder falsche Zungenschlag kann das Funktionärskartell zur Weißglut treiben.

Dabei erweist sich die traditionell streitlustige SPD in diesen Wochen ruhiger als sonst. Nachdem die Koalitionsspitzen das Asylpaket II vor zehn Tagen endlich beschlossen hatten, wurde Widerspruch nur aus der zweiten und dritten Reihe laut. Die Streitfrage zwischen Union und SPD, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzestext mit Blick auf den Elternnachzug Minderjähriger heimlich verschärft worden war, sollen nun Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klären.

Gabriel war das Thema ohnehin nie ein wichtiges Anliegen. Er will jeden Anschein vermeiden, seine Partei hole weitere Flüchtlinge ins Land. Diesen Schwarzen Peter soll Angela Merkel behalten. Es gehe nicht, "dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlingen aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schaffen das – und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration", sagte Gabriel im Januar.

In Essen wollte die SPD gegen neues Heim demonstrieren

"Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: ,Wir schaffen das.' Aber außer diesem Satz kommt nichts von ihr", klagt Barley: "Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, wir haben das schon vor Monaten getan. Für die europäische Lösung der Flüchtlingspolitik muss Frau Merkel bei ihren europäischen Kollegen Druck machen."

Der Unmut über die Flüchtlingspolitik ist in der SPD mit Händen zu greifen, nicht nur wenn unbedarfte Essener Genossen eine Demo gegen weitere Flüchtlinge in Brennpunkt-Stadtteilen planen. Kommunalpolitiker werfen ihren Berliner Freunden Naivität vor, drängen auf stärkere Restriktionen.

Ein Integrationskonzept hatte die SPD im Dezember 2015 präsentiert. Es wurde eine Weile auf ihrer Homepage gefeiert, zur Regierungspolitik aber geriet es nie. Die Union sei schuld, lamentieren die Genossen. Programmatische Ideen kommen dabei in der Regierung Merkel/Gabriel in der Tat fast immer von der SPD, so war das schon während der Koalitionsverhandlungen. "Wir hatten zehn Punkte, die Union null. Wir haben uns dann auf sechs geeinigt", sagt ein Abgeordneter.

Doch auch bei der SPD ist konzeptionell noch Luft nach oben. "Die SPD muss jetzt mit Mut einen Vorstoß machen und in der großen Koalition ein Integrationspaket I für Infrastruktur und Integration in den Kommunen durchsetzen", sagt die Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering. In den Städten herrsche "Druck, da entscheidet sich, ob das Zusammenleben gelingt". Die junge Parlamentarierin weiß, wovon sie spricht. Sie hat ihren Wahlkreis in Herne im Ruhrgebiet. Also dort, wo es an Arbeitsplätzen, Sicherheit und Infrastruktur seit Jahrzehnten mangelt. Wo schon Abstiegsängste herrschten, weit bevor die Flüchtlinge kamen.

Michelle Müntefering fordert Milliarden-Investitionen

In der letzten großen Koalition, während der Finanzkrise, setzte die SPD 2009 eine milliardenschwere Abwrackprämie durch. Wie kommt es, dass dieselbe SPD heute kein Programm durchsetzt, das auf Spracherwerb, Bildung, Ausbildung der Flüchtlinge setzt? Wieso wagt sie es nicht, den Fetisch der "schwarzen Null" zugunsten von Integration infrage zu stellen?

Bei zwölf Milliarden Euro liegt allein der Überschuss im Bundeshaushalt. Ein Integrationspaket I dürfe ruhig zehn Milliarden Euro kosten, sagt Michelle Müntefering. Die Flüchtlinge sind eine Jahrhundertaufgabe, die kräftig Geld kostet, doch die Regierung Merkel wurschtelt dahin. Wohnungen, Sprach- und Kulturdolmetscher seien nötig, sagt SPD-Frau Müntefering. "Wenn wir jetzt keine Anstrengung unternehmen, die geflohenen Menschen in den Städten geregelt unterzubringen", warnt sie, "werden wir dies in Zukunft teurer bezahlen müssen und gesellschaftlichen Schaden nehmen."

Das Gefühl vieler Menschen, nicht mehr sicher zu sein, treibt viele in der SPD um. In den Ländern aber hat sie den Abbau vieler Polizei-Stellen mitgetragen. "Hier brauchen wir dringend ein Trendumkehr", fordert der Abgeordnete Matthias Ilgen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet in dieser Zeit die Aufklärungsquoten bei Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sinken."

Groß ist in der SPD der Frust, dass die Wähler den Mindestlohn, die fetten Rentengeschenke, die Mietpreisbremse und anderes nicht honorieren. Was man selbst als "historisch" feierte, registrierten die Bürger weitgehend unbeeindruckt. In Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten stets um ihr letztes karges Wahlergebnis von 25,7 Prozent. Aktuell liegen sie bei 24 Prozent. Angesichts des Umfragehochs der AfD (zwölf Prozent) sei das ganz ordentlich, heißt es im Umfeld Gabriels. Ein Teil der SPD-Anhängerschaft, autoritär geprägt und wenig gebildet, ist anfällig für einfache, auch rechtsradikale Parolen.

"Es ist für uns wichtiger, 40 Prozent der Aldi-Kassiererinnen zu erreichen als 100 Prozent der Gender-Mainstream-Beauftragten", wird der SPD-Vorsitzende aus einer internen Sitzung zitiert. Dabei hat die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren vorwiegend Geringverdiener (Mindestlohn) und den IG-Metall-Mittelstand (Rente) bedient. Vielleicht umgarnt die SPD deshalb rhetorisch so sehr "die Kassiererin", "die alleinerziehende Krankenschwester". Für jene Gruppen hat sie nämlich wenig getan. Mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger wiederum quält manchen Sozialdemokraten das Gefühl, man mache für jene Politik, die "uns nicht wählen oder uns sogar den AfD-Finger zeigen".

Ex-Berater von Obama sollte Zielgruppe analysieren

Während ihrer Klausurtagung in Nauen diskutierte die SPD-Spitze, ob sie noch strategisch auf das "abgehängte Prekariat" (wie es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2006 hieß) setzen soll. Diese Menschen seien so träge, so desorientiert, so weit weg von Politik, dass bei ihnen keine Stimmen zu holen seien, sagten Teilnehmer. Stattdessen müsse man neben den Stammwählern auf die (einstige) "Neue Mitte" setzen. Entschieden aber wurde in Nauen nichts. "Sigmar schwankt", heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Eine bessere Zielgruppen-Ansprache hatte der SPD-Chef seiner Partei schon vor langer Zeit verordnet. Jim Messina, einstiger Wahlkampfdatensammler für Barack Obama, wurde dafür engagiert. Vom "Messina-Prozess" war großspurig die Rede. In der vorigen Woche sollten Messinas Ergebnisse in der Parteizentrale vorgestellt werden. Der Termin aber fiel aus.

Erst einmal blicken nun alle auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Mainz und Stuttgart hat die SPD mehr zu verlieren als die CDU. Anders als noch vor wenigen Wochen aber wächst die Hoffnung, CDU-Ministerpräsidenten doch noch verhindern zu können. Sie wird genährt von den jüngsten miesen Umfragewerten für Union und Kanzlerin. Käme es in Mainz oder Stuttgart zu einer "Ampel" statt, wie lange erwartet, zu einem CDU-Regierungschef, wäre eine Depression der SPD vorerst abgewehrt.

Umso mehr fürchtet die SPD einen Durchmarsch der AfD. Innerhalb von nur zwei Wochen hat das Willy-Brandt-Haus deshalb eine Kampagne aus dem Boden gestampft. Am Freitagmorgen stehen Gabriel und Barley zusammen mit den Schauspielern Iris Berben und Clemens Schick auf einem Podium. "Meine Stimme für Vernunft" ist hinter ihnen in großen Lettern auf Plakaten zu lesen. "Wir wollen der wachsenden Intoleranz, Vorurteilen, Hass, Hetze etwas entgegensetzen", sagt Gabriel.

Natürlich ist die Plakataktion gegen die AfD gerichtet. Das hat für die SPD-Wahlkämpfer einen Vorteil: Mit Parolen "gegen rechts" lassen sich die eigenen Truppen verlässlich mobilisieren. Das fällt leichter, als für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben oder das Nein zum Familiennachzug zu verteidigen.

"Unsere Botschaft für den 13. März ist klar", sagt Barley: "Nutzt euer Wahlrecht! Alles andere macht nur die AfD stark." Die Wähler hätten es in der Hand, "Rassismus und Hetze eine klare Absage zu erteilen", sagt Malu Dreyer: "Gehen Sie zur Wahl und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz keine Chance haben."

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Womöglich wird der Einzug der AfD nach den Wahlen die politische Debatte bestimmen. Sollte die SPD indes kräftig Prozente, eine Regierungschefin und einen Vize-Ministerpräsidenten verlieren, wäre das ein Tiefschlag. Dann dürften die Sozialdemokraten erneut über ihren Kurs, den Parteivorsitzenden und die Kanzlerkandidatur streiten. Was dann, Frau Barley? "Ich habe keine Zeit und keine Lust über mögliche politische Debatten nach dem 13. März zu spekulieren", sagt die Generalsekretärin: "Was danach sein wird, kann heute niemand seriös vorhersagen."

Sollte sich die AfD mit drei Landtagsfraktionen stabilisieren, wird ihr Einzug in den nächsten Bundestag wahrscheinlicher. Eine dezimierte Union – das ist für die Genossen durchaus eine schöne Nebenwirkung. Dass die SPD aber so stark wäre, um Mehrheiten zu bilden, das erwarten nicht einmal die kühnsten Optimisten. "Seien wir doch ehrlich", sagt ein führender Sozialdemokrat hinter vorgehaltener Hand, "eine andere Perspektive als die große Koalition haben wir doch gar nicht." Dennoch werde es um viel gehen bei der Bundestagswahl 2017. "Die Frage ist, ob wir dann mit 28 Prozent und erhobenen Hauptes in die nächste Regierung gehen – oder mit 18 Prozent und auf den Knien kriechend."

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