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Frankreich Parlament für Staatsangehörigkeit-Entzug bei Extremisten

Verurteilten Extremisten soll künftig die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden – dafür stimmten 162 Abgeordnete. Es ist bereits die zweite angestrebte Verfassungsreform in wenigen Tagen.

In Frankreich soll verurteilten Extremisten künftig die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Das französische Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend mit 162 zu 148 Stimmen für die umstrittene Regelung. Das von Präsident Francois Hollande nach den Anschlägen von Paris angestoßene Vorhaben war auch in seiner eigenen Partei umstritten. Justizministerin Christiane Taubira war aus Protest gegen die angestrebte Verfassungsänderung Ende Januar zurückgetreten.

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Hintergrund sind die Anschläge in Paris vom 13. November, bei denen 130 Menschen ums Leben kamen. Bereits am Montag beschlossen die Abgeordneten die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung. Er war nach den islamistischen Anschlägen auf Restaurants, das Fußball-Nationalstadion und die Konzerthalle "Bataclan" verhängt worden. Unter dem Ausnahmezustand, der bislang nur durch ein Gesetz geregelt war, kann die Polizei auch ohne richterliche Anordnung Häuser und Wohnungen durchsuchen und die Bewegungsfreiheit von Bürgern einschränken.

Die Reform muss noch vom Senat und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden.

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