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Varoufakis' Vision vom Linksbündnis Zum Scheitern verdammt

Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis hat in Berlin seine Pläne für ein linkes Bündnis vorgestellt. Seine Forderungen lassen aufhorchen - und sind zum Scheitern verurteilt.

Janis Varoufakis kann von einem Podium herab interessant dozieren. Das ist weltweit bekannt, spätestens, seit Europas Finanzminister diese Eigenschaft ihres früheren Kurzzeitkollegen nach wiederholter Erfahrung dann doch lauthals beklagt haben.

"Wir beabsichtigen eine breite Koalition aufzubauen, die auch liberale Demokraten aufnimmt", sagte Varoufakis, als er am Dienstagabend in der Berliner Volksbühne seine "Bewegung zur Demokratisierung Europas" (DIEM) vorstellte. Alle radikalen Demokraten – liberale, linke, sozialdemokratische, grüne – sollten bei dieser Koalition zur Demokratisierung Europas mitmachen. So der frühere Ökonomieprofessor vor den Zuhörern in dem Theater am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz.

Über Janis Varoufakis lässt sich vieles sagen, was eher kritisch ist. Dass er gern schulmeistert zum Beispiel. Dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Dass er eitel ist. Vorwerfen kann man dem früheren Mitglied der Regierung von Alexis Tsipras allerdings nicht, dass er in kleinem Karo denkt. Und dass er ängstlich und verzagt versucht, das bestehende System zu verbessern. Dass er damit beginnt, an den einzelnen Schrauben zu drehen, um das Getriebe besser zu justieren.

Am Dienstagabend in der Volksbühne ging es Varoufakis um nicht weniger als die Revolution der Europäischen Union (EU). Den großen Wurf. Den Start einer Bewegung, die Europa auf einen ganz neuen Weg bringen soll. Um ein anderes Europa.

Es soll keine Geheimsitzungen mehr geben

In seiner Einführungsrede vor den Zuhörern skizzierte er die Idee einer Bewegung, die so manchem – auch in Deutschland – zunächst attraktiv erscheinen dürfte. Varoufakis forderte die "volle Transparenz in allen Entscheidungsprozessen" durch Liveübertragung von Treffen des Europäischen Rates, des Ecofin, der Euro-Gruppe. Übersetzt heißt das: Der frühere Minister verlangt, dass die bislang geheimen Sitzungen der europäischen Staatschefs, der Finanzminister der 28 EU-Mitgliedsländer und der Finanzminister der Euro-Zone im Fernsehen oder Internet übertragen werden sollen. Gleiches soll für die geheimen Dokumente zu internationalen Handelsabkommen wie dem in Deutschland so umstrittenen TTIP gelten.

Und wenn die Kommission in Brüssel und die Staatschefs sich weigern, dieser Forderung seiner Bewegung nachzukommen, dann sollen sie erklären, warum. Das ist das Kurzfristziel. Mittelfristig will der Grieche "eine repräsentative Vertretung aller Menschen in der EU". Die soll dann – überspitzt formuliert – Europa regieren. Die Forderung resultiert wohl nicht zuletzt aus Varoufakis' jüngsten Erfahrungen.

Nachdem das linke Syriza-Bündnis die Wahl in Griechenland mit großen Versprechen gewonnen hatte, musste Varoufakis die Erfahrung machen, dass er als Finanzminister nicht einfach die Politik seines Landes gegen den Willen der meisten anderen Europäer auf den Kopf stellen konnte. Der Grund: Sein Land war vom Geld der europäischen Partner abhängig. Und die hatten im Gegenzug für weitere Hilfsgelder nun einmal andere Reformvereinbarungen mit den Vorgängern getroffen.

Varoufakis ist verbittert über die Ablehnung in Europa

Bis heute kann Varoufakis nicht akzeptieren, dass die europäischen Kollegen seinen Ideen nicht folgen wollten. Seine Lehre daraus: Weil sich nationale Politik gegen diese europäische Übermacht nicht mehr durchsetzen lässt, braucht es europäische Bündnisse. Anders als die Konservativen in Ländern wie Ungarn oder Polen, die auf mehr Emanzipierung von der EU setzen, will er daher ein Europa umspannendes Bündnis, um linke Politik durchzusetzen. Entsprechend hat er sich seine Verbündeten gewählt.

Um 21:15 Uhr, also unmittelbar nach Varoufakis' Rede, betrat Katja Kipping die Bühne in der Volksbühne. Die Parteivorsitzende der Linken träumt wie Varoufakis von einem neuen Europa, einem Europa, das sich von unten entwickelt. Graswurzelbewegung nannte ihr Vorredner das. Nationale Souveränität sei keine Entschuldigung für vorenthaltene Menschenwürde, sagte Kipping. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger, um die Fragen der Humanität zu lösen."

Kipping fordert bedingungsloses Grundeinkommen

Sie will einen klaren Schnitt gegen den Neoliberalismus, ein soziales Europa. Die Demokratie müsse den Menschen zurückgegeben werden, den Technokraten in den Hinterzimmern weggenommen werden, forderte sie mit gehörigem Pathos. Zu einem sozialen Europa gehört aus ihrer Sicht ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die analytische Schärfe, die damit verbundene Radikalität einer Sarah Wagenknecht fehlt ihr allerdings.

Neben Kipping hat sich Varoufakis Mitstreiter aus anderen Ländern auf die Bühne geholt. Grüne aus Frankreich und Großbritannien. Miguel Urbán Crespo von der linken Podemos aus Spanien. Eine kleine Internationale gegen Kapitalismus, freie Märkte – und wohl auch gegen die deutsche Übermacht in Europas Finanzpolitik. Die seit dem Beginn der Flüchtlingskrise allerdings kaum noch zu spüren ist.

Varoufakis fehlt eigener Rückhalt

Diese Internationale wird vermutlich schon dann scheitern, wenn es darum geht, den großen Worten konkrete Taten folgen zu lassen – sodass aus diesem Treffen in der Volksbühne mehr als nur ein Abend frommer Reden wird. Die Linken in Deutschland unterstützen zum Beispiel in Griechenland Alexis Tsipras, den Chef von Syriza. Varoufakis hat die Partei im Streit verlassen.

Eine Parteibasis, eigene Truppen, mächtige Verbündete bringt er beim Kampf um europäischen Einfluss ohnehin nicht mit. Wenn es hart auf hart kommt, werden sich die europäischen Linken daher eher mit dem Realpolitiker Tsipras solidarisieren, als mit dem Professor Varoufakis, der sein Land fast im Alleingang aus der Euro-Zone manövriert hätte und dabei die Wirtschaft Griechenlands weiter beschädigt hat.

Gefahr droht von rechts

Viel schwerer aber wiegt für die neuen Verbündeten die Tatsache, dass überall in Europa derzeit rechte und konservative Bewegungen auf dem Vormarsch sind, die – anders als Varoufakis – eher weniger als mehr Europa wollen. Sie binden neuerdings immer mehr Leute, anders als die Linken, die von mehr Europa träumen. Realpolitisch haben Varoufakis, Kipping und die anderen am Dienstagabend nichts gezeigt, was einer breiten Bevölkerung in Europa schmackhaft zu machen wäre.

Denn wenn es darum geht, in armen Ländern wie Griechenland das von Kipping geforderte leistungsfreie Grundeinkommen zu finanzieren, wären andere Nationalstaaten als Geldgeber gefordert. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Deutsche, Finnen, Niederländer oder gar die Osteuropäer Lust darauf haben, die sozialpolitischen Träume der Linken in ohnehin maroden EU-Staaten zu bezahlen. Das derzeit so kranke Europa würde das eher zerreißen als heilen.

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