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In Syrien Davutoglu wirft Russland "ethnische Säuberung" vor

60.000 Syrer warten nach türkischen Angaben vor den Grenzen auf Einlass in die Türkei. Für Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verfolgt das Assad-Regime damit eine bestimmte Strategie.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Syrien und Russland eine Politik der "ethnischen Säuberung" in Syrien vorgeworfen. Gegner des Assad-Regimes sollten aus dem Land vertrieben werden, sagte Davotuglu in Den Haag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Ein Ziel der jüngsten Angriffe auf Aleppo ist ethnische Säuberung."

Der türkische Premier warf dem Westen auch Scheinheiligkeit vor. Einerseits werde von der Türkei gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge aus Aleppo zu öffnen. Doch auf der anderen Seite werde nichts getan, die russischen Angriffe zu stoppen. Manche "Kreise", darunter der UN-Sicherheitsrat, würden "für die Lösung der Syrienkrise keinen einzigen Finger krumm machen", sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde weiterhin Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, betonte der Premier. 

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte lobte die Bemühungen der Türkei in der Flüchtlingskrise. Es gebe bereits Erfolge, sagte er. "Vor einer Woche kamen noch tausende Flüchtlinge pro Tag, nun reden wir von einigen Hunderten." Der Besuch des türkischen Premiers fand im Rahmen der derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad rücken mit russischer Luftunterstützung seit Anfang Februar gegen die Rebellen in Nordsyrien vor. Zehntausende Bewohner der Region Aleppo flüchteten seitdem in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle lässt das Land die Grenze bislang geschlossen. Lediglich Verwundete dürfen passieren.

Die Türkei versorgt die Flüchtlinge nach eigenen Angaben auf der syrischen Seite der Grenze. Davutoglu bezifferte die Zahl der dort ausharrenden Menschen auf 60.000. Zuvor hatte es nach unterschiedlichen Angaben geheißen, an der syrisch-türkischen Grenze warteten zwischen 10.000 und 50.000 Menschen auf Einlass.

Erdogan: USA richten "Blutbad" an

Kritik übte die türkische Führung auch erneut an der US-Unterstützung für kurdische Gruppen. Washington habe durch seine Weigerung, die Kurdenpartei PYD und ihren bewaffneten Arm als Terrororganisation einzustufen, ein "Blutbad" in der Region angerichtet, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen PYD und der PKK?"

Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im syrischen Bürgerkrieg. Die USA unterstützen die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren bewaffneten Arm, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), militärisch. Für Washington sind die Kurden wichtige Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Aus Sicht der türkischen Führung sind die PYD und die YPG allerdings "terroristische Organisationen".

Aus der Sicht der USA "keine Terrororganisation"

Am Dienstag hatte Ankara wegen der Meinungsverschiedenheiten laut Medienberichten den US-Botschafter einbestellt. Hintergrund waren Äußerungen von US-Außenamtssprecher John Kirby, der gesagt hatte, die PYD sei aus Sicht der USA "keine Terrororganisation".

Die PYD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf der radikalislamischen IS-Miliz in Syrien. Die PYD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe, mit der sich die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei liefert.

Die Rolle der Kurden ist auch einer der Streitpunkte, der die auf Eis liegenden internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts belastet.

Türkei nimmt Schwerbewaffnete fest

Indessen nahm das türkische Militär Medienberichten zufolge an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffneten Menschen fest, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer.

Mehr zum Thema: Der IS schleust Kämpfer nach Europa

Die Verdächtigen seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Das gegenüberliegende syrische Grenzgebiet wird von der radikalislamischen IS-Miliz kontrolliert. Sicherheitsexperten zufolge versuchen Islamisten immer wieder, von Syrien aus in die Türkei zu gelangen, um dort oder nach ihrer Weiterreise nach Europa in anderen Ländern Anschläge zu verüben.

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