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Frauke Petry Gericht kippt Hausverbot für AfD-Chefin

Juristischer Sieg für Frauke Petry: Das vom Oberbürgermeister verhängte Hausverbot für die AfD-Chefin im Augsburger Rathaus wurde gekippt. Sie darf nun ihre Rede halten.

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg und gab damit einem Eilantrag der Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei statt. Petry will beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

Protest gegen AfD-Veranstaltung vor und im Rathaus

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will seit den umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen Petrys die Veranstaltung verhindern. Er hat aus Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin auch eine Stadtrats-Sondersitzung angesetzt, die eine Etage über dem AfD-Empfang im Goldenen Saal des Rathauses stattfinden soll. Auf dem Rathausplatz soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

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Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will seit den umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen Petrys die Veranstaltung verhindern. Er betont die Bedeutung des Rathauses als Gedenk- und Repräsentationsort für Augsburg, das sich als Friedensstadt bezeichnet und einen internationalen Friedenspreis vergibt.

Auch das Hausverbot für den Empfang wird wohl gekippt

In einem weiteren Eilverfahren will das Verwaltungsgericht bis Freitag entscheiden. Die Stadt hatte gegen Petry nicht nur persönlich ein Hausverbot verhängt, sondern den gesamten AfD-Empfang untersagt. Nach der Entscheidung zum Hausverbot ist allerdings davon auszugehen, dass die Richter auch dieses Verbot kippen.

Zunächst blieb offen, ob die Stadt die Gerichtsentscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anfechten will. Die Augsburger FDP warf OB Gribl vor, dass er Augsburg "deutschlandweit blamiert" und "die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt" habe.

Gribl, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist, hat aus Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin eine Stadtrats-Sondersitzung angesetzt, die am Freitag eine Etage über dem AfD-Empfang im Goldenen Saal des Rathauses stattfinden soll. Auf dem Rathausplatz soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

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