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"Herrschaft des Unrechts" Horst Seehofer hat seine Munition verpulvert

Mit seiner Klage über die "Herrschaft des Unrechts" hat Horst Seehofer in den Augen vieler eine Grenze überschritten. Eigentlich ist diese neue verbale Eskalationsstufe aber unumgänglich.

"Diktatur", "Scheindemokratie", "Bananenrepublik" - so oder ähnlich schäumen die Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik seit Monaten. Und nun scheint es, als ob sich CSU-Chef Horst Seehofer in seinem monatelangen Kampf mit Merkel um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen den Jargon der rechten Szene zu eigen macht. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts", sagte er der "Passauer Neuen Presse" in einem Interview. Das klingt, als wolle Seehofer Deutschland mit einem autoritären Staat gleichsetzen. "Unrechtsstaat" ist ein christsoziales Lieblingswort für die einstige SED-Diktatur in der DDR.

Auch am Tag danach ist die Aufregung in Berlin groß - für die von eigenen Pannen geplagte SPD ist Seehofers Ausrutscher eine willkommene Ablenkung. Der CSU-Chef habe "jedes Maß verloren", erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin - und nennt Seehofers Wortwahl "wirr" und in hohem Maße irritierend. Auch in der CSU herrscht keineswegs Begeisterung über die "Herrschaft des Unrechts": Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nennt Seehofers Formulierung "nicht besonders glücklich".

"Was ich nicht sage, meine ich auch nicht"

Empört ist aber auch Seehofer selbst. Der CSU-Vorsitzende findet, dass das Unrecht ihm widerfährt: "Das ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird (...)", schimpft er. "Das ist unzutreffend, falsch." Soll heißen: Er wollte Merkels Kanzlerschaft nicht mit der DDR oder irgendeinem anderen autoritären Staat gleichsetzen. "Und was ich nicht sage, meine ich auch nicht", schnaubt Seehofer.

Der Ärger ist gewiss nicht gespielt. Schon am Vorabend hatte ein CSU-Sprecher betont, eine Gleichsetzung von Merkels Kanzlerschaft und dem SED-Regime sei nicht beabsichtigt. Gemeint war demnach, dass an der deutschen Grenze geltende Gesetze und EU-Abkommen nicht mehr angewendet werden, so dass jeder Flüchtling ohne gültige Papiere ins Land kommen kann. "Wir wollen einen Zustand des Rechts wiederherstellen", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Es muss klar sein, dass die Politik die Kraft hat, Recht und Gesetz wieder gelten zu lassen."

Ein Gefangener der Eskalation

Seehofers Formulierung zeigt jedoch etwas Anderes: Nach monatelanger Eskalation des Streits mit Merkel um die Grenzöffnung für Flüchtlinge gehen ihm die geeigneten Worte aus. Der CSU-Chef hat eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die immer schrillere Formulierungen geradezu zwingend erfordert. Denn wiederholte der CSU-Chef jede Woche die immer gleiche Forderung, würde das ohnmächtig wirken - wie manche bedächtigen Köpfe in der CSU seit Monaten anmerken.

So ist Seehofer quasi gezwungen, beständig schärfere Worte zu wählen, um den Druck auf Merkel zu erhöhen - ein Gefangener seiner eigenen Eskalationsstrategie. Die Stimmung in der CSU ist inzwischen so aufgeheizt, dass Seehofer und seinem Stab bei der Autorisierung des Interviews möglicherweise gar nicht auffiel, was der CSU-Chef da eigentlich gesagt hatte. Zur steten Eskalation gehört auch, dass Seehofer inzwischen Rücktrittsforderungen von CSU-Landräten gegen Merkel für "verständlich" erklärt hat. Und dazu zählt die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, der die CSU ja bekanntermaßen selbst angehört.

Koalition könnte zerbrechen

Bei der letzten CSU-Vorstandssitzung Ende Januar fragte deshalb der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer, ob die CSU nach einer Verfassungsklage nicht ihre drei Minister aus dem Bundeskabinett abziehen müsse? Seehofer gab nach Teilnehmerangaben keine direkte Antwort - betonte aber später im Verlauf der Sitzung, dass die CSU die Koalition nicht verlassen wolle. In CDU-Kreisen hieß es Mittwoch, Seehofer und seine Leute seien derart im Protestfieber, dass sie nun die Relation verlören. Die CDU müsse aber schweigen, vor allem die führenden Politiker, um es nicht zum Bruch von CDU und CSU kommen zu lassen.

Die Hoffnung der CDU: Merkels Lage sei besser als noch vor ein paar Wochen, weil sich in Europa etwas bewege. Offiziell aber sagt die Bundesregierung am Mittwoch gar nichts zum neuesten diplomatischen Zwischenfall. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien betonen, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren.  

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