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Nato beschließt Einsatz in der Ägäis Deutschland soll Anti-Schlepper-Mission führen

Mit einem Marineeinsatz im Mittelmeer will die Nato Flüchtlingsströme überwachen und gegen Schlepper vorgehen. Deutschland soll bei dem Einsatz die Führung übernehmen.

Die Nato hat einen Marine-Einsatz unter deutscher Führung zur Überwachung der Flüchtlingsbewegungen in der Ägäis beschlossen. Ziel sei auch, Schlepperbanden zu stoppen, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Treffen mit ihren Kollegen am Donnerstag in Brüssel. "Entscheidend ist, dass wir jetzt schnell handeln." Die Entscheidung der Allianz ist ein Grundsatzbeschluss - Details sollen noch geplant werden. Ein von Deutschland geführter Nato-Verband mit fünf Schiffen liegt zurzeit in Zypern und könnte binnen weniger Tage in der Ägäis sein.

Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge noch am Mittwochabend spontan ein zusätzliches Schiff für den Verband zu. Die Pläne gehen auf das Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht.

Kritik von Pro Asyl

Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte es eine Einigung zwischen der Türkei, Griechenland und Deutschland auf den gemeinsamen Einsatz im Rahmen der Militärallianz gegeben. Die Schiffe sollen demnach Flüchtlingsboote aufspüren und den türkischen Behörden mitteilen. Die türkische Küstenwache soll dann gegen die Schlepper an Land vorgehen, die Boote auf See stoppen und die Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen. Die Nato selbst hat dafür keinen Auftrag. Die Türkei ist den Angaben zufolge bereit, von der Nato entdeckte oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge wiederaufzunehmen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von "Ausspähung der Ägäis durch die Nato" und "Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts". Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

Knackpunkt Hoheitsrechte

Einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt - zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.

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