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Syrien-Krise Moskau spricht von Frieden und befeuert den Krieg

Russland feiert sich als großer Konfliktlöser. "Ziemlich konkrete Vorschläge" für eine Waffenruhe in Syrien habe Moskau den USA vorgelegt. Erinnerungen an die Ukraine-Krise werden wach.

Was in westlichen Begriffen schwarz ist, ist für Russland weiß. Während Zehntausende Flüchtlinge aus Aleppo an der syrisch-türkischen Grenze kampieren, sendet russisches Staatsfernsehen eine Reportage über die Erfolge der Offensive von syrischen Regierungstruppen mit dem Titel "Terroristen fliehen aus Aleppo".

"Das ist völliger Unsinn", sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexej Meschkow zu den Vorwürfen, dass russische Luftschläge die Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien steigen lassen. "Im Gegenteil schaffen die Handlungen unserer Luftwaffe und der syrischen Armee Voraussetzungen dafür, dass viele Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren können."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), spricht vom "brutalen, menschenverachtenden Zynismus" der russischen Politik. "Auch der Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist erfüllt", sagte er in einem Interview mit der "Welt". Moskau gehe es auch um eine bewusste Torpedierung des internationalen Friedensprozesses.

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In Moskau sieht man es natürlich völlig anders. Es liege nicht an Russland, dass die Verhandlungen in Genf unterbrochen wurden, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums. Russland habe "seinen Teil der Arbeit tadellos erfüllt".

Die ständige Diskrepanz zwischen Worten und Handlungen macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gegenüber, dem man nicht vertrauen und mit dem man aus diesem Grund kaum verhandeln kann. Er redet über Frieden und tut gleichzeitig alles, um einen Krieg zu befeuern.

Als sich Russland im September 2015 in den Syrien-Konflikt militärisch einmischte, versuchte es gleichzeitig, westliche Diplomaten davon zu überzeugen, dass es ein zentraler Bestandteil des Friedensprozesses sein könnte und Präsident Baschar al-Assad womöglich fallen ließe. Doch die Fakten vor Ort sprechen dafür, dass Moskau bis jetzt mehr daran interessiert ist, Assad militärisch zu unterstützen und sein Einflussgebiet bis zu Friedensverhandlungen zu erweitern.

Strategie wie in der Ukraine-Krise

Diese Taktik, gleichzeitig eine diplomatische und militärische Schiene zu fahren, kennt der Westen sehr gut aus dem Konflikt in der Ukraine. Es gebe keine Beweise dafür, dass russische Soldaten im Donbass kämpfen und dass russische Waffen und schwere Technik über die Grenze in die Ukraine kommen, hieß es immer aus Moskau. Am Freitag ist es ein Jahr her, seit Minsk II unterschrieben wurde.

Während Putin in Minsk über den Frieden verhandelte, schnitten die Separatisten mithilfe russischer Panzer die ukrainische Armee im Ort Debalzewe ab, die Feuerpause sollte dann ausgerechnet nicht für Debalzewe gelten.

"Konkrete Vorschläge" für den Frieden

Auch ein Jahr später wird die Waffenruhe nicht eingehalten, damit ist die wichtigste Voraussetzung für die Erfüllung des Minsker Abkommens nicht gegeben. Russland macht unterdessen Kiew dafür verantwortlich, dass Minsk II nicht umgesetzt wird. Eine schwierige Ausgangslage für die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-Außenminister auf der heutigen Syrien-Konferenz in München.

Dort trafen John Kerry und Sergej Lawrow aufeinander. Sie hätten sich unter anderem über eine mögliche Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe unterhalten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem Moskauer Fernsehsender NTV. Details nannte sie nicht. Der russische UN-Botschafter hatte kurz vor Beginn der Konferenz gesagt, man führe "sehr wichtige" Gespräche mit Washington über eine Waffenruhe und habe "ziemlich konkrete Vorschläge" unterbreitet. Nun seien die USA am Zug.

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