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Steuernachzahlung der Deutschen Bank Warum Lützen keine 129 Millionen Euro will

129 Millionen Euro Steuern muss die Deutsche Bank der Kleinstadt Lützen nachzahlen. Doch die will das Geld gar nicht haben. Die Kommune befürchtet wegen des Geldsegens den Bankrott.

Die kleine Stadt Lützen ist in heller Aufregung. Schuld ist ein Steuerbescheid in Höhe von 129 Millionen Euro. Laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" soll die Deutsche Bank dem 9000-Einwohner-Ort in Sachsen-Anhalt Gewerbesteuern in dieser Höhe nachzahlen. Die Bank sitzt wegen des außerordentlich niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes mit einer Tochterfirma im Lützener Ortsteil Sössen, um dort die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter zu verwalten.

Ein Deutsche-Bank-Sprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Bank Bescheide über die Nachzahlung von Gewerbesteuern für mehrere Jahre erhalten habe. Die Beträge seien aber strittig. Man sei bereit, die Summe zu zahlen – wolle das Geld aber bei einem Sieg vor Gericht zurückhaben. Die Kommune will den Millionenbetrag daher erst gar nicht überwiesen bekommen.

Im Falle einer Rückzahlung an die Deutsche Bank könnte die Stadt in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bis zu fünf Jahre könnte der Prozess dauern und allein die Zinsen belaufen sich pro Jahr auf rund acht Millionen Euro. Außerdem müsste Lützen 20 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an den Bund abführen. Geld, das bei einem Sieg der Deutschen Bank vor Gericht auch nicht zurückkommt.

Finanzausgleich wird zum Thema

Mittlerweile hat sich das Bundesland Sachsen-Anhalt in den Fall eingeschaltet. Das Finanzministerium in Magdeburg betonte auf Nachfrage, das Land erwäge eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, damit Lützen nicht in Bedrängnis gerate. Man sei in Gesprächen mit den Beteiligten.

Auch eine andere Lösung wäre denkbar. Nach MDR-Angaben müsste die Deutsche Bank dazu einen Antrag bei der Gemeinde stellen, um die Vollziehung der Steuerbescheide auszusetzen. Dann würde das Geld bis zur Urteilsfindung nicht auf das Konto der Kommune gelangen.

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