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Anschläge und Attacken in Berlin "Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene"

Die Berliner Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn mehr Anschläge aus der linksextremen Szene. Der Verfassungsschutz deutet die steigende Gewalt als Zeichen einer tiefen Verunsicherung.

Am 18. Januar postete die CDU Kreuzberg-Friedrichshain auf ihrer Facebook-Seite ein Bild, das Aufmerksamkeit erregte. "R94 lebt" stand da mit roter Kreide an der Fassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner gekritzelt. "R94" steht für ein besetztes Haus in der Rigaer Straße 94, die letzte Hochburg der linksextremen Szene in Berlin.

Fünf Tage zuvor hatte die Polizei das Haus mit 500 Beamten gestürmt, nachdem ein Polizist angegriffen worden war. "Diese Schmierereien werden uns nicht davon abhalten, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dafür zu sorgen, dass Polizeibeamte auch in der Rigaer Straße wieder ungefährdet ihren Dienst versehen können", schrieb Wansner dazu auf Facebook.

Die Kreidestriche an der Hauswand zeigen, wie sensibilisiert die Berliner Politik derzeit für die linksextreme Szene ist. Seit Jahresbeginn häufen sich die Anschläge linker Aktivisten. Zahlreiche Anzeichen erwecken den Eindruck, die extreme Linke in Berlin sei auf dem Vormarsch. Doch tatsächlich sind sie ein Ausdruck ihrer Strukturlosigkeit.

Die Liste der linken Attacken 2016 ist schon jetzt lang. Nur wenige Tage nach der Eskalation in der Rigaer Straße warfen unbekannte die Scheiben des Bürgerbüros von Ralf Wieland (SPD) ein. Der Angriff habe dem SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber gegolten, hieß es in einem Bekennerschreiben. Schreiber hatte die linksextreme Szene mehrfach kritisiert und ist seitdem ihren Drohungen ausgesetzt.

Autos in Flammen

Anfang Februar waren Farbattacken auf das Wohnhaus der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak und des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sowie auf mehrere Parteibüros, auch der Grünen, verübt worden. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 53 "politische" Attacken auf Parteibüros in Berlin.

Am 2. Februar hätte noch ein weitaus größerer Schaden entstehen können. Die Bundespolizei fand einen Brandsatz an der ICE-Strecke zwischen Berlin und Hannover, der jedoch nicht gezündet hatte. Schon 2011 und 2014 hatten Linksextreme Anschläge auf die Berliner S-Bahn verübt.

Der vorläufige Höhepunkt waren vier brennende und Dutzende beschädigte Autos in Berlin-Tiergarten sowie eingeworfene Scheiben in Neukölln.

Aufwind könnte der Berliner Szene zudem die Ankündigungen der Blockupy-Bewegung verleihen, ihre Anhänger im Herbst 2016 und Frühjahr 2017 in der Hauptstadt zu mobilisieren. Auch der ehemalige griechische Finanzminister Janis Varoufakis wählte Berlin als Ort, um seine neue linke Bewegung "DiEM 25" zu gründen.

"Die Szene verliert ihre Basis"

Aus den Berliner Verfassungsschutzberichten zum Linksextremismus geht hervor, dass das Ausmaß linker Gewalt in Berlin seit 2003 deutlich zugenommen hat. Wurden von 2003 bis 2009 durchschnittlich 139 Gewaltdelikte pro Jahr festgestellt, waren es von 2009 bis 2013 mehr als doppelt so viele pro Jahr.

Ist die extreme Linke also auf dem Vormarsch in der Hauptstadt? Fragt man Berliner Innenexperten, sieht es nicht so aus. "Die linke Szene ist verunsichert, weil sich Kreuzberg zu einem bürgerlichen Bezirk entwickelt hat", sagt Kurt Wansner, seit über 20 Jahren CDU-Abgeordneter in Kreuzberg und im Berliner Innenausschuss. "Die Szene verliert ihre Basis. Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene."

Auch aus der Sicht des Verfassungsschutzes ist die zeitweise gestiegene Militanz ein Versuch, größere Bevölkerungskreise für sich zu gewinnen und vor allem Jugendliche zu radikalisieren. Ein Versuch, der allerdings gescheitert sei. Der Verfassungsschutz Berlin attestiert der autonomen Szene Nachwuchsprobleme. "Die autonome Szene beklagt seit Langem Perspektiv- und Ideenlosigkeit, die zu einer Erstarrung geführt hat", so der Verfassungsschutz Berlin gegenüber der "Welt".

Sachbeschädigung auch am Büro von Ralf Wieland (SPD). (Foto: dpa)

Das Personenpotenzial der linksextremen Szene ist von 2014 bis 2015 zwar um 80 Menschen angestiegen, die Zahl der gewaltbereiten ging allerdings leicht von 960 auf 940 zurück. Viele Extremisten wenden sich laut dem Verfassungsschutz der postautonomen Szene zu. Eine – ebenfalls gewaltbereite – Strömung, die sich gut vernetzt und versucht, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern. Postautonome setzen nicht auf vereinzelte Aktionen, sondern engagieren sich "in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern", so der Verfassungsschutz Berlin.

Die Grüne Jugend Berlin hatte das "antifaschistische Engagement der Hausbesetzerszene" nach dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße ausdrücklich gelobt. Doch bei der Partei selbst werden die Taten der Extremisten deutlich abgelehnt. Der Grüne Berliner Innenexperte Benedikt Lux hebt hervor, dass große Demonstrationen und der erste Mai in letzter Zeit meist friedlich verliefen. "Gewalttäter werden inzwischen planmäßig in der Nacht davor oder danach aktiv", sagt Lux. Besorgniserregend sei aber die gesunkene Hemmschwelle. "Da wird nicht mehr geguckt, ob da noch ein Wachmann hinter der Scheibe sitzt, die man gleich mit einem Pflasterstein einwirft."

Gefahr bleibt "gleichbleibend hoch"

Für CDU-Politiker Wansner haben die linken Extremisten jedwede Diskussionsgrundlage zerstört. "Man kann sie nicht linksradikal oder linksextrem nennen; das sind einfach nur Kriminelle", sagt Wansner weiter. Vor 20 Jahren habe man mit der linken Szene noch diskutieren können. "Aber die Akteure von heute sind gar nicht dazu in der Lage."

Zwar sieht er keine Zukunft mehr für die extreme Linke, doch ebenso wie der Verfassungsschutz schätzt Wansner die Gefahr, die derzeit von der Bewegung ausgeht, als "gleichbleibend hoch" ein. Deshalb kündigt er harte Maßnahmen an: "Sowohl die Präsenz der Polizei als auch die Kontrollmaßnahmen in den betreffenden Kiezen wird massiv verstärkt."

Und er schließt mit einer Drohung: "Wenn die meinen, sie müssten sich rechtsfreie Räume in Berlin erkämpfen, müssen sie mit Gegenwind aus der ganzen Stadt rechnen. Und ich glaube nicht, dass das gut für sie ausgeht."

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