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Syrien-Gespräche in München Medwedew warnt vor "neuem Weltkrieg"

Während Russland Luftangriffe in Syrien fliegt, schiebt Moskau die Verantwortung für Frieden den USA und der arabischen Welt zu. Eindringlich warnt Ministerpräsident Medwedew vor Bodentruppen.

Russland hat die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eindringlich vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Alle Seiten müssten "gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem "Handelsblatt". Medwedew wird am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er die russische Delegation anführt.

Moskau bombardiert seit September in Syrien die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad und unterstützt massiv den Vormarsch der Regierungstruppen auf Aleppo. Die Assad-Gegner Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate boten zuletzt an, unter US-Führung Soldaten nach Syrien zu schicken.

Dazu sagte Medwedew dem "Handelsblatt": "Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg?" Ein schneller Sieg sei nicht möglich, "besonders in der arabischen Welt - dort kämpfen alle gegen alle", zitierte ihn die Zeitung weiter. Stattdessen müssten die USA und Russland Druck auf alle Kriegsparteien ausüben, um eine Verhandlungslösung in Syrien zu erreichen.

Russland wartet auf die USA

Am Donnerstagabend kam in München die Syrien-Kontaktgruppe zusammen, um nach der Vertagung der Genfer Gespräche einen neuen Weg zum Frieden zu suchen. Dazu gehörten Vertreter von 17 Staaten und drei internationalen Organisationen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, Moskau habe dazu "ziemlich konkrete Vorschläge" vorgelegt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte "so etwas wie einen Durchbruch", Washington eine umgehende Waffenruhe.

Russland warte auf eine Antwort der USA, bevor die Vorschläge der Syrien-Kontaktgruppe vorgelegt werden sollten, sagte Lawrow. Kerry sagte "ernsthafte Beratungen über alle Aspekte der Lage in Syrien" zu. Aus US-Diplomatenkreisen hieß es, Washington beharre auf einer "sofortigen Waffenruhe". Moskau hatte zuvor bereits "neue Ideen" angekündigt.

Der Syrien-Kontaktgruppe gehören neben 17 Staaten die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Europäische Union an. In München hielten sich neben Kerry, Lawrow und Steinmeier unter anderen auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, und die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini auf. 

 

Von der Leyen kritisiert "doppeltes Spiel"

Friedensgespräche im schweizerischen Genf waren zuletzt auf das Monatsende vertagt worden. Steinmeier mahnte den Einsatz aller Beteiligten für eine Lösung an. "Wir brauchen hier so etwas wie einen Durchbruch", sagte er in München. Er sei sich sicher, dass "alle meine Kollegen mit diesem Anspruch hierher gekommen sind". Es müsse gelingen, "die Spirale von Gewalt und Gegengewalt jetzt zu durchbrechen".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte bei einem Nato-Treffen in Brüssel ein "doppeltes Spiel, das Russland betreibt". Moskau wolle "einerseits Vertrauen aufbauen" und unterstütze "andererseits Assad bei den Angriffen gegen die Zivilbevölkerung". In München mahnte Mogherini, die Zukunft Syriens liege "in unseren Händen".

Syriens wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), forderte ein Ende der "russischen Aggression gegen das syrische Volk". Rasch müssten zudem "humanitäre Fragen" gelöst werden, sagte HNC-Sprecher Salim al-Muslat in München. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit fast fünf Jahren an, mehr als 260.000 Menschen wurden getötet.

Friedenstruppen für Syrien?

Die Debatten über den Konflikt dürften auch die Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger sagte dem Portal faz.net, "möglicherweise" seien in Syrien "für eine dauerhafte Stabilisierung Friedenstruppen" nötig.

Die Offensive der syrischen Armee in Aleppo trieb dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der UNO zufolge zehntausende Menschen in die Flucht. Mehr als 51.000 Menschen seien seit der vergangenen Woche vertrieben worden, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein. Weiteren 300.000 Einwohnern drohe die Belagerung.

Etwa 50.000 Vertriebene "versuchen, unter sehr gefährlichen Bedingungen zu überleben", erklärte die Syrien-Beauftragte des IKRK, Marianne Gasser, bereits am Mittwoch. Die Kämpfe in Aleppo seien für die Zivilisten eine große Belastung. Die Temperaturen seien "extrem niedrig" und es gebe nicht genug Wasser, Nahrung und Schutz, erklärte Gasser.

Russland warf den USA am Donnerstag vor, selbst Angriffe auf Aleppo geflogen zu haben. Zwei US-Kampfjets aus der Türkei hätten mehrere Ziele bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die US-Regierung wies dies umgehend zurück. Washington hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, zwei Krankenhäuser in Aleppo angegriffen zu haben.  

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