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Nato-Strategie Der Westen muss endlich aus der Deckung kommen

Weil Moskau für Angst sorgt, zeigt die Nato neue Stärke. Sie muss der klassischen Abschreckung wieder echte Geltung verschaffen. Doch das wird nicht eben einfach, meint Michael Stürmer.

Wie Erlkönige eilen von Zeit zu Zeit leicht gepanzerte amerikanische Militäreinheiten in Brigadestärke über die Straßen des östlichen Mitteleuropas.

Sie sollen Flagge zeigen, die Stars and Stripes, und Russlands starken Mann daran erinnern, dass das Vertragsgebiet des Nordatlantikpakts heute Polen und die baltischen Staaten umfasst, indirekt auch Finnland und Schweden, deren Neutralität angelehnt bleibt an das transatlantische Bündnis.

Während der russische Präsident auf dem Trümmerfeld, das einmal Syrien war, vollendete Tatsachen schafft und neues Flüchtlingselend auslöst, testet er nahezu täglich den Luftraum über Ostmitteleuropa, die Abwehr der Nato-Verbündeten und die politische Ernsthaftigkeit des Bündnisses.

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Mit dem Hybridkrieg in der Ostukraine will er die Schwäche der Ukraine nutzen, das Not leidende und schlecht regierte Land dauerhaft destabilisieren und zum Satelliten neuer Art machen.

Vom Nahen Osten zur Ukraine

Putins Bild von Russlands Reichweite in Europa ist unübersehbar anders und jedenfalls größer, als auf den Landkarten seit Ende der Sowjetunion eingezeichnet. Seine Klage, das Ende der Sowjetmacht sei die größte geopolitische Tragödie des 20. Jahrhunderts, kündigt nichts Gutes an.

Im östlichen Mitteleuropa bestehen einladende militärische und moralische Ungleichgewichte. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Kremlchef auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Verhandlungsgewicht sammelt, um es in Osteuropa einzusetzen: vom Abbau der westlichen Sanktionen bis zur Einschüchterung einzelner Anrainer.

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Man kann dem russischen Präsidenten nicht vorwerfen, er habe keine globale Sicht der Dinge. Während die Wirtschaftskrise und der Verfall des Ölpreises Russland Austerität aufzwingen, werden die Streitkräfte zügig modernisiert, die Militärdoktrin umfasst taktischen Nukleareinsatz und rechtfertigt ihn, anders als in den letzten Jahren der Sowjetunion, als Mittel der Kriegsführung – ja sogar als Hebel der Deeskalation.

Alles in allem ist dies ein Bild, das von Washington bis Warschau die Politik zum Umdenken zwingt, um unberechenbare Konfrontation zu vermeiden. Der Ernstfall ist wieder denkbar in Variationen vom Nerven- und Hybridkrieg bis zum klassischen Stahl auf Stahl.

Abschreckung und Entspannung austariert

Abschreckung und Entspannung, wie zu Zeiten des Harmel-Berichts der Nato 1967, müssen wieder austariert werden, um Sicherheit und Sicherheitsgefühl zu geben und den Westen zusammenzuhalten angesichts zunehmend gewagter russischer Manöver.

Militärisch ist diese Wendung schwierig, aber unausweichlich. Politisch aber fordert sie ebenso Augenmaß wie Kaltblütigkeit. Ob tatsächlich 1990 im Kontext der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über Deutschland der Westen Ausdehnungsverzicht der Nato nach Osten in Aussicht stellte, ist umstritten – am meisten in Moskau.

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Unumstritten aber ist, dass die Nato-Mächte bei der folgenden Osterweiterung Zusicherungen gaben, die Verzichte bedeuteten: auf Stationierung nuklearer Waffen, größerer Truppenverbände – wie viel und was, wurde nie spezifiziert – und dauerhafter Einrichtungen.

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Im Westen, namentlich im Pentagon, herrschte die Meinung, das Ende der Geschichte sei erreicht, Russland habe weder Vergangenheit noch Zukunft, weder Gedächtnis noch Geschichte. Das war ein Fehler, dessen Folgen bis heute weiterwirken.

Der Bär ist kein Vegetarier geworden

Denn mittlerweile ist westlich Russlands der Erkenntnis nicht mehr zu entgehen, dass der Bär nicht zum Vegetarier wurde. Die große, ja zukunftsentscheidende Aufgabe besteht darin, die ernsten neuen Erkenntnisse so in die Wirklichkeit umzusetzen, dass aus strategischer Schieflage neues Gleichgewicht entsteht.

Wie behutsam die Vereinigten Staaten sich dieser Aufgabe nähern, hängt nicht nur mit der Zögerlichkeit der verlöschenden Obama-Präsidentschaft und dem entstehenden Machtvakuum zusammen, sondern auch damit, dass der seit einem Jahr amtierende Pentagonchef Ash Carter die alten Zusicherungen respektieren will und sich der Risiken und Nebenwirkungen eines neuen Wettrüstens schmerzhaft bewusst ist. Es gilt, angesichts russischer Aggressivität wieder ein stabiles Verhältnis von Abschreckung und Entspannung herzustellen.

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Gegenwärtig ist das Sicherheitsdispositiv der Nato in Richtung Osten im Wesentlichen noch von der Wunschwelt der 1990er-Jahre bestimmt, von Friedensdividende und anderen Verheißungen. Polen aber will massive amerikanische Stationierungen, wie in Deutschland und Berlin im Kalten Krieg.

Artikel fünf des Nordatlantischen Vertrags – "Angriff auf einen ist Angriff auf alle" – reicht den Polen nicht und auch nicht den Balten. Sie wollen "boots on the ground", und zwar aus Nordamerika. Gelegentlicher Besuch im Kampfanzug aus Amerika ist willkommen, aber nicht genug, um zu beruhigen.

Immer wieder der Kalte Krieg

Was die Osteuropäer wollen, bedeutet indes Abrücken von jenen Zusicherungen, die die Nato-Ost-Verschiebung seinerzeit ergänzten und einschränkten. Jetzt soll nachgeholt werden, was damals unterblieb.

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In Zeiten des Kalten Krieges bedeutete Sicherheit die Präsenz amerikanischer Divisionen nahe dem Eisernen Vorhang und die Bereithaltung nuklearer Waffen in den Tiefen der Ozeane und den Eingeweiden der Erde. Keiner konnte sich so schnell in die Büsche schlagen.

Es war ein berechenbares System der "erweiterten Abschreckung". In Zeiten des Hybridkrieges indessen liegt der Sieg unterhalb der nuklearen Schwelle: in Einschüchterung, Speziellen Operationen, Propaganda, Angstmache und Cyberwar ohne Absender. Immer aber verspricht Nuklearmacht Eskalationsdominanz.

Waffen und Ausrüstung, keine Soldaten

Jetzt muss die Sicherheit des Westens neu erfunden werden, nicht allein angesichts der russischen Beunruhigungen. Der Rest der Welt birgt genug Gefahren. Aber Russland ist nah, hat unfriedliche Ziele und eine Sicherheitsdoktrin, in der die Nato als Hauptfeind figuriert.

Pentagonchef Carter will den Haushalt vervierfachen für osteuropäische Präsenz. Die militärische Aufgabe aber birgt politische Widersprüche: die Verteidigung Europas glaubhaft darzustellen und zugleich kalten Krieg zu vermeiden. Waffen und Ausrüstung werden vorwärts stationiert – aber vorerst keine Soldaten.

Für Deutschland wird es nicht damit getan sein, gute Wünsche beizusteuern. Es wird Aufrüstung geben müssen, Stationierungen, Nachrüstung verschiedener Art. Das braucht Klarheit der Ziele und Bereitstellung der Mittel. Aber auch einen Draht nach Russland.

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