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Syrien-Konflikt Keine Feuerpause für den IS und die Al-Nusra-Front

Die Vereinbarungen von München über ein "Ende der Kampfhandlungen" in Syrien bedeutet nicht das Ende der Bombardierungen. Die "Terroristen" sollen weiter bekämpft werden dürfen.

Am Ende, um zwei Uhr morgens, nach mehr als sechs Stunden Verhandlungen und einer einstündigen Pressekonferenz, wagte Sergej Lawrow, der humorloseste Außenminister der Welt, tatsächlich so etwas wie einen Scherz. "It's early", rief er im Abgang vom Podium John Kerry zu. Es war nicht so ganz klar, ob das ein lapidarer Witzversuch war oder eine Triumphgeste.

In jedem Fall war John Kerry da schon zu erschöpft, um noch schlagfertig zu reagieren. Schon auf dem Podium hatte der amerikanische Außenminister leicht angeschlagen gewirkt. Seine Stimme krächzte zuweilen, nur mühsam gelang es ihm hier und da, ein Gähnen zu unterdrücken.

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Sein russischer Widerpart hingegen saß so stoisch da wie eh und je. Die Mundwinkel ein Mü mehr als merkelmäßig heruntergezogen. Man weiß bei Lawrow nie, ob das Ausdruck echten West-Weltekels ist oder bloß eine Laune seiner Physiognomie. Er schaute ins Nichts und spielte mit seinem Montblanc-Kugelschreiber. Anzeichen von Konditionsschwäche waren bei ihm nicht erkennbar. Wahrscheinlich hätte er noch bis Ostern weiterverhandeln können. Das war aber vorerst nicht nötig.

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Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die Mitglieder der Internationalen Gruppe zur Beilegung des Konfliktes in Syrien in einem Hotel am Rande des Englischen Gartens auf einen Fahrplan verständigt, mit dem binnen einer Woche ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien erzielt werden soll. Außerdem soll der Zugang für humanitäre Hilfsleistungen garantiert werden in Ortschaften, die momentan unter Belagerung stehen.

Wenn diese beiden Punkte von allen Beteiligten umgesetzt worden sind, sollen in Genf die Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konfliktes und über eine politische Übergangslösung fortgesetzt werden. Überwacht werden soll die Einhaltung dieses Abkommens durch Taskforces der UN, aber auch russische und amerikanische Diplomaten sollen künftig direkter miteinander sprechen. Sogar die Koordinierung vom Militäreinsätzen wird erwogen.

Die bloße Tatsache, dass sich die an den Gesprächen beteiligten Mächte – unter anderen saßen auch die Außenminister des Iran, der Türkei und Saudi-Arabiens in München mit am Verhandlungstisch – auf einen Formelkompromiss einigen konnten, ist zunächst einmal als Teilerfolg und Hoffnungsschimmer zu bewerten. Mehr allerdings nicht. Der iranische Außenminister soll während der Verhandlungen mehrfach die Stirn gerunzelt haben. Unter erfahrenen Diplomaten gilt das als eher ungutes Zeichen.

Definition von Terroristen bleibt unklar

In Kerrys und Lawrows Kommentaren zu den getroffenen Vereinbarungen schimmerten am frühen Freitagmorgen bereits die potenziellen Bruchstellen durch. Kerry selbst wies darauf hin, dass die Einigung nur dann etwas wert werde, wenn sie nicht nur auf dem Papier Bestand habe, sondern wenn sie auf dem Boden umgesetzt werde. Dafür sorgen sollen nun zwei Taskforces, die noch in der kommenden Woche die Modalitäten der Feuerpause ausarbeiten und den Zugang der humanitären Hilfe in die belagerten Ortschaften koordinieren und überwachen sollen.

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"Ich hoffe, dass die Fortschritte, die wir hier erzielt haben, real werden", sagte Kerry. Binnen einer Woche solle die Gewalt auf dem syrischen Schlachtfeld "signifikant reduziert" werden, um ein "Ende der Kampfhandlungen" zu erreichen. Von einem formalen "Waffenstillstand" unterscheidet sich eine solche Waffenruhe dadurch, dass sie von den Konfliktparteien nur ausgerufen werden kann und nicht durch einen Vertrag besiegelt werden muss. Diplomaten halten sie daher für die etwas niedrigerschwellige Lösung.

Doch selbst dieses Ziel ist keineswegs leicht zu erreichen. Umstritten bleibt nämlich zwischen den Konfliktparteien, wer überhaupt als Terrorist gilt. Ausdrücklich ausgenommen sind von der Regelung der Islamische Staat und die Al-Nusra-Front. Gegen diese und weitere terroristische Gruppen, die von den UN als solche bezeichnet würden, werde man weiterhin kämpfen und auch die Bombardierungen nicht einstellen, kündigte Lawrow unmissverständlich an. Genau dies ermöglicht es den Russen allerdings, letztlich ihre bisherige Argumentation aufrechtzuerhalten: Aus Moskaus Sicht waren alle, die man bislang bombardiert hat, "Terroristen". Im Grunde sind für Moskau alle außer Assad "Terroristen".

Lawrow bezichtigt den Westen der Propaganda

Von den 60.000 Flüchtlingen aus Aleppo – der Stadt, deren Vororte die russische Luftwaffe in den vergangenen Tagen massiv bombardiert hatte – wollte Lawrow denn auch nichts hören. Zwar bezichtigte er nicht alle Menschenrechtsorganisationen, die diese Zahlen in die Welt setzten, direkt der Lüge, doch er hält sie für zumindest interessengeleitet.

"Ich kann nicht behaupten, dass sie lügen, aber manche lügen", formulierte Lawrow mit offenkundiger Lust am Paradox. Man habe in den vergangenen Tagen "Anschuldigungen" gegen Russland gehört, was die Tötung von Zivilisten betreffe, doch da sei nichts belegt. In den westlichen Vororten von Aleppo habe man lediglich Terroristen bekämpft. "Jene, die nun Richtung Grenze fliehen", behauptete Lawrow, "sind nach unseren Daten Kämpfer, die versuchen zu entkommen."

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Gegenteilige Behauptungen entsprächen selbstverständlich allein der Fantasie westlicher Medien. "Propaganda ist in Sowjetzeiten ein populäres Machtinstrument gewesen", erklärte Lawrow dem staunenden Publikum, "inzwischen haben wir das aufgegeben, in anderen Ländern wird es aber noch genutzt."

Deutlich wurden auch die Unterschiede in der Sichtweise dessen, was Lawrow das "Assad-Thema" des Westens nennt. Während Kerry insistierte, eine Waffenruhe habe das Ziel, die Verhandlungen wieder fortsetzen zu können, die zu einem politischen Übergang – will heißen zu einem friedlichen und geeinten Syrien ohne Assad – führen müssten, betonte Lawrow, die russische Position sei im Einklang mit der UN-Resolution 2054 immer die gewesen, dass das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden müsse.

Steinmeier gibt sich zurückhaltend optimistisch

Der russische Außenminister stellt sich dies offenbar so vor, dass in Verhandlungen zwischen der "legitimen Regierung" (Lawrow meint die Assad-Regierung) und allen beteiligten Oppositionsgruppen "gegenseitiges Einvernehmen" über den Übergang erzielt werden müsse. Die Vorstellung, dass Vertreter der Assad-Regierung sich mit allen syrischen Oppositionellen auf irgendetwas einigen, kann man allerdings getrost ins Reich der Utopie verweisen.

Auf die Frage, ob die russischen Bombardements von Aleppo das Blatt nun nicht zugunsten Assads gewendet hätten, tat Kerry seine Überzeugung kund, dass diese militärischen Erfolge nicht "nachhaltig" sein würden. An einer friedlichen Lösung, das sei allen Beteiligten bewusst, führe auf Dauer kein Weg vorbei.

Video: Zehntausende fliehen vor Kämpfen in Aleppo

 

Ob sich diese Hoffnung erfüllt, steht jedoch auch nach dem Treffen von München weiter in den Sternen. Die Taskforces sollen noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura versicherte, er werde sich umgehend bei Kerry und Lawrow melden, wenn es Anzeichen gebe, dass die Vereinbarungen nicht eingehalten würden. De Mistura sollte Kerry und Lawrow vorsichtshalber schon mal auf WhatsApp einladen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach einer harten Verhandlungsrunde, in der man "miteinander gerungen, auch gestritten" habe, zurückhaltend optimistisch: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, all dies auch mit den Konfliktparteien am Boden umzusetzen. Aber: Wenn es uns gelingt, die heutigen Vereinbarungen tatsächlich in Syrien durchzusetzen, ist auch der Weg frei für die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf."

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