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Flüchtlingsroute EU-Staaten geben Athen 50 Tipps zum Grenzschutz

Die EU-Staaten haben Griechenland eine Liste mit 50 Vorschlägen vorgelegt, wie das Land die EU-Außengrenzen besser schützen soll. Zusätzlich erhöht eine dreimonatige Frist den Druck auf Athen.

Die EU-Staaten haben einen wichtigen Schritt hin zu längerfristigen Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum gemacht. Sie billigten in Brüssel eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung. Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

Aus formalen Gründen nahmen die fachfremden EU-Finanzminister die Liste an. Griechenland stimmte dagegen, Zypern und Bulgarien enthielten sich nach Angaben von Diplomaten. Griechenland werden "schwere Mängel" beim Grenzschutz bescheinigt. "Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert", heißt es in dem Papier.

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Griechenland betonte in einer Erklärung, dass "angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre". Es gebe keine schweren Mängel.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit "Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen" ausgestattet werden. Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, so der Vorschlag.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Die deutschen Kontrollen müssten zuerst auslaufen und zwar Mitte Mai. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten dann Kontrollen von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.

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