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Vergleich nach Kinderpornografie-Affäre SPD wird Edathy nicht ganz los

Ist die Edathy-Affäre endlich beendet? Die SPD findet mit dem Ex-Abgeordneten einen Vergleich, mit dem beide Seiten leben können. Einer aber könnte noch reden - und alles wieder aufwühlen.

Sebastian Edathy läuft am Freitagmorgen gemächlich die Berliner Wilhelmstraße entlang - wie zu seinen besten Zeiten als angesehener Innenexperte und Nachwuchsstar der SPD wie aus dem Ei gepellt. Dunkler Dreiteiler, schwarz-rot karierte Krawatte, schwarze Aktentasche. Er zieht noch mal an einer Zigarette. Dann steht er vor der gläsernen Eingangstür an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses, das wie ein Schiffsbug in den grauen, nasskalten Berliner Himmel ragt.  Mit welchen Gefühlen geht er dort hinein? "Mal sehen", antwortet jener Mann, der mit seiner Kinderpornografie-Affäre die schwarz-rote Koalition erschütterte, den Rücktritt des CSU-Bundesministers Hans-Peter Friedrich auslöste und führende Genossen wie seinen  Fraktionschef Thomas Oppermann schwer in Bedrängnis brachte.  

Wie sich gut vier Stunden später herausstellt, ist es für den 46-Jährigen für sehr, sehr lange Zeit das letzte Mal gewesen, dass er das Hauptquartier der deutschen Sozialdemokratie betreten darf.  Am frühen Nachmittag verschickt die Bundessschiedskommission, das oberste SPD-Gericht, die Mitteilung, dass sich die Parteispitze mit dem Ex-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen auf einen Vergleich verständigt hat. Für fünf Jahre verliert er alle Mitgliedsrechte - zwei Jahre mehr als im ersten Schiedsspruch in der Vorinstanz in Hannover. Edathy wird damit zu einer "Persona non grata". Was er für die Partei und weite Teile der Öffentlichkeit ohnehin längst ist.   

Einen wichtigen Erfolg erreicht Edathy dennoch: Die SPD-Spitze, allen voran Sigmar Gabriel, ist gescheitert beim Versuch, ihn mit Schimpf und Schande aus der Partei zu jagen. Das Parteibuch wollte Edathy unbedingt behalten. Vielleicht ein letzter, trotziger Kampf für einen, dessen bürgerliche Existenz in Trümmern liegt.  

"Entsetzt und fassungslos" angesichts der Verfehlungen

Gabriel wiederum wusste, worauf er sich einlässt. Die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch. Das Strafverfahren gegen Edathy wegen kinderpornografischen Materials war gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden - den Gefallen, selbst das Parteibuch zurückzugeben, tat Edathy Gabriel nicht.  Schon einmal erlitt Gabriel in einem Parteiordnungsverfahren gegen ein prominentes Mitglied Schiffbruch. Vor fünf Jahren misslang es, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin loszuwerden. Der Bestseller-Autor hatte von "kleinen Kopftuchmädchen" gesprochen und gewarnt, "dass wir zu Fremden im eigenen Land werden".

Moralisch dürfte so gut wie jeder in der SPD es als eine Selbstverständlichkeit empfunden haben, dass die Partei Edathy aus der Mitgliederkartei streichen wollte. Gabriel, Präsidium und Vorstand, die seinerzeit "entsetzt und fassungslos" angesichts der Verfehlungen ihres Hoffnungsträgers das interne Verfahren eingeleitet hatten, stehen nun auch deutlich besser da als im Fall Sarrazin.  

Sie rangen Edathy, der bislang öffentlich keine echte Reue erkennen ließ, neben dem Fünf-Jahres-Bann die Erklärung ab, sein Verhalten habe "den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt" und er bedauere dies.  Der Deal mit der Einstellung des Verfahrens hat für beide Seiten Vorzüge. Die SPD will die Affäre endlich hinter sich lassen. Weitere Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten hätten die Geschichte bis zur Bundestagswahl köcheln lassen.

Edathy scheint seine Ruhe haben zu wollen

Auch Edathy, der sich zeitweise in Nordafrika und Südeuropa versteckt hielt und bei Facebook als Wohnort nun wieder Berlin angibt, scheint seine Ruhe haben zu wollen. Am Freitag veröffentlicht er im Netz die Einigung mit der SPD.

War es das wirklich? Seit ein paar Wochen arbeitet wieder jemand in der SPD-Bundestagsfraktion, der nach Auffassung vieler die Affäre jederzeit wieder ins Rollen bringen könnte: Michael Hartmann. Der lange krankgeschriebene Abgeordnete, der Edathy laut dessen Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss mehrfach geheime Informationen über die laufenden Ermittlungen geliefert hatte, schweigt eisern. Darüber dürfte mancher in der SPD erleichtert sein. So könnte Hartmann, der nicht mehr für den Bundestag kandidieren soll, nach der laufenden Wahlperiode ein Posten im Ausland winken.

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