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Trotz Haftbefehl Neonazis narren deutsche Ermittlungsbehörden

Fast 400 Neonazis werden seit mindestens einem Jahr von der Polizei mit Haftbefehl gesucht - doch jeder dritte scheint untergetaucht zu sein. Das hat nun eine Antwort der Bundesregierung enthüllt.

Die deutschen Behörden gelingt es nicht, eine Reihe von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis festzunehmen. "Über ein Drittel der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis entzieht sich schon länger als ein Jahr der Festnahme", erklärt die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. "126 von 372 gesuchten Neonazis werden schon seit dem Jahr 2014 oder länger gesucht."

Jelpke berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Partei zur Zahl der unvollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremisten. "Das bedeutet, dass es 34 Prozent der Rechtsextremisten dauerhaft gelingt, sich der Festnahme zu entziehen", kritisierte die Innenpolitikerin.

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Nach 70 Neonazis werde schon seit über zwei Jahren erfolglos gefahndet. Die Zahlen lassen nach Ansicht Jelpkes "nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden das Problem mit der notwendigen Entschlossenheit angehen".

Die Nachricht kommt zur Unzeit: Im Jahr 2015 ist die Zahl rechtsextremer Straftaten um 30 Prozent gestiegen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine schnellere Aufklärung.

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