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Ursula von der Leyen Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge ausbilden

Die Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden. So sollen zum Beispiel Handwerker, Techniker oder Logistiker geschult werden.

Die Bundeswehr soll sich nach Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch künftig in Deutschland in der Flüchtlingskrise engagieren. Zwar soll die Hilfe für Länder und Kommunen beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften im Sommer auslaufen. Stattdessen will die CDU-Politikerin die Streitkräfte aber in einem zivilen Ausbildungsprogramm für Asylsuchende insbesondere aus Syrien einsetzen.

"Die Bundeswehr ist einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber Deutschlands. Wir bilden über 100 Berufe aus: vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Minenräumer bis zum Sanitäter, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten", sagte von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenn es in Syrien "eines Tages Waffenstillstände und wieder Frieden" gebe, so die Ministerin, dann würden die Flüchtlinge dort für den Wiederaufbau benötigt. "Wenn wir die unfassbare Zerstörung von Aleppo sehen, wissen wir alle: Es wird für den Wiederaufbau nicht nur neue Steine brauchen, sondern vor allem Menschen mit Zuversicht und vielfältigen Fähigkeiten", so die Ministerin. Diese Fähigkeiten könne die Bundeswehr vermitteln. Auch andere europäische Streitkräfte könnten sich nach ihren Vorstellungen an dieser Ausbildung beteiligen.

Fernes Zukunftsprojekt gemeinsam mit Frankreich

Konkrete Zahlen über Ausbildungskontingente und benötigte Soldaten nannte von der Leyen noch nicht. Das hänge auch von der Nachfrage und den weiteren Planungen ab, die jetzt beginnen sollen, hieß es aus dem Wehrressort. Zuletzt waren bis zu 8000 Soldaten in der Flüchtlingshilfe engagiert, die damit für militärische Verwendungen nicht zur Verfügung standen.

Die Ministerin eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Von der Leyen deutete gemeinsame Überlegungen an, dass sich deutsche und französische Streitkräfte irgendwann auch um den Wiederaufbau des syrischen Militärs kümmern könnten – allerdings erst, "wenn es als Folge des Wiener Prozesses eine anerkannte und legitime neue syrische Regierung geben wird". Zukunftsmusik also.

Die Ausführungen zum Antiterrorkampf gegen den Islamischen Staat (IS) überließ die Deutsche dem Kollegen Le Drian. Sie selbst beschränkte sich in ihren Ausführungen auf den Kampf gegen die Folgen des Terrors, also die Flüchtlingskrise – eine Aufgabenteilung, die ja auch dem militärischen Engagement vor Ort in Syrien und dem Irak entspricht. Während Deutschland sich auf Aufklärungsflüge über Syrien und die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak beschränkt, sind die Franzosen an den Bombardements in beiden Ländern beteiligt.

Ischinger: Deutschland macht sich zu klein

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte diese Arbeitsteilung. Auf die Frage, ob sich Deutschland wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Dänemark mit Kampfflugzeugen an den Bombardements in Syrien und im Irak beteiligen sollte, sagte Ischinger unmittelbar vor dem Auftakt des dreitägigen Treffens: "Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn da noch ein bisschen mehr gekommen wäre." Er fügte hinzu: "Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch."

Von der Leyen hob dagegen das deutsche Engagement angesichts des Migrationsdrucks hervor, der auf Europa lastet: "Ich bin stolz auf mein Land und unsere Nachbarn: Was in den vergangenen Monaten für die über eine Million Menschen geschaffen wurde, die bei uns angekommen sind, ist beeindruckend."

Zugleich aber sei jedem klar, dass der Zustrom sich verringern müsse: "Alle Ressourcen sind begrenzt, und jede Kraft ist endlich. Wir müssen sie auf die tatsächlichen Schutzbedürftigen konzentrieren." Nationale Maßnahmen allein reichen nicht, es gelte vor allem die EU-Außengrenzen mit Mitteln auszustatten, "sodass sie ihrer Funktion gerecht werden".

Von der Leyen verteidigt Ägäis-Einsatz der Nato

Weil das insbesondere in Griechenland und seiner langen Seegrenze zur Türkei nicht gelingt, soll nun die Nato in der Ägäis helfen. Von der Leyen, die den Einsatz des Militärbündnisses für Polizeiaufgaben in den vergangenen Tagen maßgeblich vorangetrieben hatte, verteidigte dieses Maßnahme: "Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen."

Deshalb sei der ständigen Marineverband der Nato mit fünf Schiffen bereits auf dem Weg ins Ägäische Meer, "um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen".

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